Serbien: Neues Kapitalmarktgesetz

Im Rahmen des Beitrittsprozesses Serbiens zur Europäischen Union wurde die Strategie für die Entwicklung der Kapitalmärkte für die Jahre von 2021 bis 2026 festgelegt. Im Rahmen des Umsetzungsplans soll das neue Kapitalmarktgesetz das bestehende Gesetz (Zakon o tržištu kapitala) ablösen. Ziel des Gesetzes ist die:

• Harmonisierung der geltenden Rahmenbedingungen mit dem europäischen Recht;
• Ausübung einer positiven Wirkung auf den Markt;
• Stärkung der Sicherheit des Finanzmarktes;
• Entwicklung des Kapitalmarktes;
• Schaffung von zusätzlichen Finanzierungsquellen für Unternehmen;
• Schaffung eines mit dem europäischen Recht harmonisierten Investitionsumfeldes.

Das Gesetz bringt zudem ein völlig neues Regelwerk in Einklang mit der Europäischen Union bezüglich der:

• Finanzinstrumente;
• Anlegerentschädigungssysteme;
• Transparenz;
• Wertpapierabwicklung und Marktmissbrauch.

Das Regelwerk enthält neue Vorschriften zu:

• dematerialisierten Wertpapieren;
• Geschäften von Unternehmen, die Transaktionen mit Finanzinstrumenten durchführen;
• Bedingungen und Formen des organisierten Handels mit Finanzinstrumenten;
• Schaffung von Dienstleistern zur Datenbereitstellung;
• verbessertem Informationsangebot für Kunden über Wertpapierdienstleistungen;
• hohe regulatorische Anforderungen an neue Handelsplattformen und algorithmischen Wertpapierhandel;
• Pflichten der Kapitalmarktteilnehmer zur Vermeidung des Marktmissbrauchs;
• neue Sanktionsbefugnisse und Aufsichtspflichten der Wertpapierkommission.

Das Gesetz tritt am 6. Januar 2023 in Kraft.