EU-Förderung in Spanien

Spaniens nationaler Aufbau- und Resilienzplan setzt im Einklang mit den europäischen Zielen auf einen klimafreundlichen Umbau und die weitere Digitalisierung des Landes. Zu derzeit zwölf Förderschwerpunkten hat die Regierung Maßnahmen in Strategieprojekten gebündelt. 

Der Aufbau- und Resilienzplan, der im Juni 2021 von der Europäischen Union (EU) genehmigt worden ist, erfordert aufgrund eines kurzen Planungshorizonts und aufwendiger Vorbereitungen sowohl Schnelligkeit als auch Gründlichkeit seitens der Bewerber. Die Abstimmung mit den Autonomen Gemeinschaften des Landes kostet Zeit und führt zu einer höheren Komplexität.

Spanien erhält die mit Abstand höchsten Zuschüsse in der EU

Spanien erhält mit 77,2 Milliarden Euro Direktzuschüssen so viele Mittel wie kein anderes Land der EU. Eine Neuberechnung im Juni 2022 ergab eine um 11 Prozent höhere Fördersumme als zuvor. Grundlage für die Neukalkulation war die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Spanien. Die zusätzlichen 7,7 Milliarden Euro aus der Neuberechnung sollen vor allem in die Strategiepläne von PERTE, dem Projekt für wirtschaftlichen Aufschwung und Transformation fließen.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die spanische Regierung auch den Kreditanteil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nutzen wird. Das Land kann bis zu 84 Milliarden Euro dieser Kredite erhalten. Die gesamten Zahlungen aus der Fazilität werden somit maximal 164 Milliarden Euro erreichen. Dieses Gesamtpaket entspräche 12,2 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung des Jahres 2022.

Der Zeitplan für das Jahr 2023 sieht Ausschreibungen und Zuweisungen im Gesamtwert von 28,6 Milliarden Euro vor. 

Stand der Umsetzung ist nicht leicht nachzuvollziehen

Die spanische Zentralregierung veröffentlicht punktuell Informationen zur Umsetzung ihrer Förderpläne. Die aktuellste Zusammenstellung datiert von Februar 2023. Eine Präsentation enthält aggregierte Angaben, während eine Publikation mit 150 Seiten mehr Einzelheiten bietet. Zumeist gibt die Regierung an, welchen Wert die Ausschreibungen in einem bestimmten Zeitraum hatten. An wen die Gelder ausbezahlt wurden, taucht jedoch nur punktuell in den Informationen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass beteiligte staatliche Stellen ihre Daten zu unterschiedlichen Zeiten aktualisieren und veröffentlichen.

Kleinteilige Informationen wie aktuelle Ausschreibungen und Beschlüsse von Staat und Regionen werden in wöchentlichen Newslettern veröffentlicht. Somit lassen sich einzelne Punkte aus dem Aufbauplan besser nachvollziehen als der aktuelle Gesamtstand.

Die Regierung zeigt Zuversicht und Zufriedenheit hinsichtlich der Umsetzung des Plans. Zudem gibt die EU vereinbarte Gelder frei, was für eine ausreichende Transparenz und Planung in Spanien spricht. Hingegen kommen aus der Wirtschaft teils kritische Stimmen. Beispielsweise errechnete der Arbeitgeberverband CEOE im September 2023, dass die Strategiepläne PERTE ein bisheriges Gesamtbudget von 42,5 Milliarden Euro besäßen. Die Ausschreibungen hätten jedoch lediglich 10,8 Milliarden Euro betragen. 

Aus der Sicht des Arbeitgeberverbandes haben Unternehmen und Selbstständige Schwierigkeiten, die Anforderungen für erfolgreiche Bewerbungen um Fördergelder zu erfüllen. Hauptprobleme sind demnach der Zugang zu den Ausschreibungen und kurze Fristen für die Einreichung von Unterlagen. Das könnte auch ein Grund dafür sein, dass bislang laut CEOE nur 45 Prozent der ausbezahlten Gelder an Privatunternehmen gingen.

Spanien soll nachhaltiger, moderner und digitaler werden

Die inhaltlichen Schwerpunkte des spanischen Aufbauplans beziehen sich auf die Gestaltung eines neuen Mobilitätssystems, das stark auf Elektromobilität basiert. Hierzu zählt auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die unter anderem zur Versorgung der Fahrzeuge dienen sollen.

Bei kleineren und mittleren Unternehmen sowie in der Verwaltung sind mehr digitale Elemente vorgesehen. Auch im Tourismus sollen moderne Anwendungen genutzt werden. Flankiert werden die Pläne von der Erweiterung digitaler Kompetenzen und dem breitflächigen Ausbau des 5G-Mobilfunks als technischer Basis.

Die Stärkung von Forschung und Innovationen zieht sich durch viele Sparten. Spanien verzeichnete vor der Coronakrise im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Zudem verfügen etwa 95 Prozent der Unternehmen über maximal 9 Beschäftigte. Das Wachstums-, Produktivitätssteigerungs- und Innovationspotenzial ist bei ihnen häufig begrenzt.  

Viele Projekte erfordern innovative Lösungen

Absehbar ist bereits, dass die neue Aufstellung von Wirtschaft und Verwaltung für eine zusätzliche Nachfrage nach innovativen technischen Lösungen sorgen wird. Der Investitionsschwerpunkt Modernisierung und Digitalisierung von Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verspricht einen erhöhten Ausrüstungsbedarf.

Etliche Vorhaben sind in Bereichen geplant, in denen KMU aus Deutschland über besondere Stärken verfügen. Dazu zählt der Ausbau der Elektromobilität ebenso wie die Sanierung von Wohngebäuden und städtischen Gebieten. Besonders interessant dürfte der große Komplex aus erneuerbaren Energien und Speichertechnologien, intelligenter Strominfrastruktur und grünem Wasserstoff sein.

Die Digitalisierung von Landwirtschaft und Fischerei könnte ebenfalls Chancen eröffnen. Anknüpfungspunkte bietet auch der Schutz von Wasserressourcen. Spanien zählt zu den besonders stark von Wasserknappheit betroffenen Ländern in Europa. 

Zur Erneuerung und dem Ausbau des staatlichen Gesundheitswesens sind unter anderem Investitionen in Medizintechnik erforderlich. Zudem sollen vermehrt digitale Lösungen eingesetzt werden, um die Effizienz zu steigern.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung liegen auch Akzente auf der künstlichen Intelligenz und Cybersicherheit. Sowohl in der Verwaltung als auch in Schulen und der Berufsausbildung sollen mehr digitale Elemente Einzug halten.

Von Oliver Idem | Madrid

Spanien erhält im Rahmen der Kohäsionspolitik umfangreiche Mittel der Europäischen Union (EU). Diese stockt das Land durch eigene Mittel auf. Seitens der EU fließen in der bis 2027 laufenden Förderperiode 36,7 Milliarden Euro nach Spanien. 

Darunter befinden sich 23,4 Milliarden Euro aus dem Regionalentwicklungsfonds ERDF. Dieser soll insbesondere in strukturschwachen Regionen Investitionen in Zukunftstechnologien unterstützen. Das Flächenland Spanien ist vielerorts dünn besiedelt, die Infrastruktur dort oft lückenhaft. 

Aus dem Europäischen Sozialfonds erhält Spanien 11,3 Milliarden Euro. Rund 1,1 Milliarden Euro stehen Spanien aus dem Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zu. Die kleinste Fördersumme kommt aus dem Topf für eine gerechte Transition und beträgt knapp 0,9 Milliarden Euro.

Spanien stockt die Zuweisungen aus eigenen Haushaltsmitteln auf

Die europäischen Fonds ergänzt die spanische Regierung durch rund 23 Milliarden Euro eigene Finanzmittel bis zum Jahr 2027. Zur Verwendung für die Förderbereiche stehen also insgesamt rund 59,7 Milliarden Euro aus Brüssel und Madrid bereit.

Umwelt und Modernisierung bilden Investitionsschwerpunkte

Im November 2022 veröffentlichte das Finanzministerium Details zur spanischen Mittelverwendung von 2021 bis 2027. Die Aufstellung bezieht sich auf die Gelder, die das Land von der EU erhalten wird. Ähnlich wie bei der Förderung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans sind Digitalisierung und Klimaschutz Schwerpunkte vieler Aktivitäten.

Das erste politische Ziel,  "Forschung, KMU und Digitalisierung", für das knapp 8,3 Milliarden Euro Fördermittel bereit stehen, dient der Unterstützung der Forschung sowie kleinen und mittleren Unternehmen. In diesen Bereich fällt auch die Digitalisierung der spanischen Wirtschaft.

Mit den knapp 9,9 Milliarden Euro, die für das Ziel Energieeffizienz und Umwelt vorgesehen sind, soll unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für die Biodiversität fallen ebenfalls in dieses Handlungsfeld. Gleiches gilt für die Entwicklung eines Modells der Kreislaufwirtschaft.

Zur Erreichung des Mobilitätsziels sind rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant sind Investitionen in Eisenbahnkorridore und die Erreichbarkeit von wichtigen Häfen per Zug. Die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und ein besserer Service im öffentlichen Personennahverkehr wird ebenfalls unterstützt.

Unter den sozialen Zielsetzungen mit einem Budget von 12,3 Milliarden Euro besitzen drei einen besonders engen Wirtschaftsbezug: Beschäftigung, Bildung und Berufsausbildung. Die knapp 2,2 Milliarden Euro für die lokale Entwicklung sollen in unterschiedliche Gebiete fließen. Die Programme berücksichtigen sowohl die Stadtentwicklung als auch den ländlichen Raum.

Finanzministerium koordiniert Kohäsionsmittel

Die Koordination der kohäsionspolitischen Gelder liegt in den Händen des spanischen Finanzministeriums. Dort ist die Dirección General de Fondos Europeos zuständig. Diese fungiert sowohl als Schnittstelle zur EU als auch zu den spanischen Regionen.

An der Implementierung des Regionalentwicklungsfonds ERDF der EU ist auch das Instituto para la Diversificación y Ahorro de la Energía beteiligt. Es fungiert als Mittler zwischen Staat und Unternehmen. Für die vergangene Förderperiode von 2014 bis 2020 hatte das Institut eine Informationsseite zum Regionalentwicklungsfonds eingerichtet. Hintergründe zu Programmen, häufig gestellte Fragen und Kontaktadressen finden sich auf einer separaten Website des Instituts namens Sede Electrónica.

In der Praxis beobachten Unternehmen, dass die Einreichungsfristen oft relativ kurz sind. Um sich rechtzeitig vorbereiten zu können, sollten die relevanten Internetseiten im Blick behalten werden. Viele deutsche Unternehmen arbeiten bei Projekten in Spanien mit lokalen Partnern wie Ingenieurbüros zusammen. Bei der Orientierung in Spanien und der Suche nach Geschäfts- und Ansprechpartnern kann die Deutsche Handelskammer für Spanien helfen. Für Unternehmen mit Interesse an Projekten im Rahmen der Kohäsionspolitik hat die EU eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Darin geht es vor allem darum, verbreitete Fehler zu vermeiden.

Administrative Probleme verhinderten Abruf der Mittel

In der Vergangenheit konnten europäische Gelder aus administrativen Gründen nicht voll ausgeschöpft werden. Laut Berechnungen der Sparkassenstiftung Funcas wurden nur 34 Prozent der Mittel aus dem vergangenen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 abgerufen, berichtete die Wirtschaftszeitung Cinco Días.

Als Konsequenz daraus sollen die Koordination und Nachverfolgung von Projekten neu aufgestellt werden. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit der Zentralregierung mit den Autonomen Regionen und den Dialog mit den Unternehmen, die an den Vorhaben beteiligt sind.

Von Oliver Idem | Madrid