Gegenwärtige rechtliche Schwierigkeiten

Ländervergleich Gegenwärtige rechtliche Schwierigkeiten

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25.04.2016

Brasiliens Start-ups brauchen Ausdauer für die Gründung und den Schutz geistigen Eigentums

Start-ups leiden in der Regel noch stärker als andere Unternehmen unter Brasiliens Bürokratie, da ihr Entwicklungstempo in starken Kontrast zu den schwerfälligen Strukturen steht. Die Gründung nimmt wesentlich mehr Zeit in Anspruch als in anderen Ländern und bringt viele Extrakosten mit sich. Aufgrund des komplexen Rechts- und Steuersystems muss ein Unternehmen bereits früh einen spezialisierten Anwalt und Steuerberater engagieren. Steuern fallen auf allen föderalen Ebenen und zum Teil kumulativ an. Jeder Bundesstaat erhebt einen anderen Umsatzsteuersatz.

In den kommenden Jahren wird sich auf Basis eines Gesetzes von Anfang 2016 beim E-Commerce die Aufteilung der Steuer zwischen den Bundesstaaten bei interregionalem Handel jeweils zum Jahresbeginn verändern, was den bürokratischen Aufwand noch erhöht. Im Februar 2016 befreite der Oberste Gerichtshof Kleinunternehmen jedoch vorerst von dieser Pflicht. Besteuert wird normalerweise der Umsatz und nicht der Gewinn.

Schwierigkeiten können bei der Zuordnung der Unternehmenstätigkeit in die Tabellen des vereinfachten Steuersystems Simples Nacional entstehen. Dies verursacht eventuell zusätzliche variable Steuern. Bei Fehlern in den Steuererklärungen spricht die Steuerbehörde rückwirkende Strafen aus. Herausforderungen ergeben sich zudem durch die Steuerhöhe und die sich ständig ändernden Vorgaben. Ein Wechsel in Regierung oder Ressort ändert oft komplett die Rahmenbedingungen.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist zeitintensiv. Ein Markeneintrag dauert in Brasilien mindestens zwei Jahre, ein technisches Patent rund sechs Jahre. Mit der Initiative e-Patentes will das Patentamt INPI die Abläufe beschleunigen. Das Start-up Avctoris ermöglicht den unbürokratischen Eintrag von Autorenrechten. Arbeitnehmer wechseln häufig ihren Arbeitsplatz, weshalb mit allen Mitarbeitern frühzeitig Vertraulichkeitsklauseln abgeschlossen werden sollten. Ein Investor kann unter Umständen für die gesamten Unternehmensschulden haftbar gemacht werden. Ein ausländischer Investor, der sich am Unternehmenskapital beteiligt, muss notariell einen einheimischen gesetzlichen Bevollmächtigen ernennen.

Text: Oliver Döhne

25.04.2016

Das Marktumfeld ist für Unternehmen in Finnland offen und transparent

Deutsche Unternehmen, Investoren oder interessierte Gründer erfahren keine rechtliche Diskriminierung gegenüber finnischen Unternehmen, sie treffen vielmehr auf ein offenes und transparentes Marktumfeld im Euroland Finnland. Beim Schutz von immateriellem Eigentum liegen die Finnen im Global Competitiveness Report 2015-2016 des Weltwirtschaftsforums auf Platz 1 von 140 Staaten weltweit, ebenso beim Schutz von Minderheitseigentümern.

Rechtliche Schwierigkeiten können dennoch auftreten. "Viele Unternehmensgründer beschäftigen sich erst später mit den rechtlichen Rahmenbedingungen!", berichtet Salla-Maaret Lamberg von der mittelständischen Anwaltskanzlei Mäkitalo. "Im Konfliktfall sind dann zum Beispiel die Gesellschafterverträge zu ungenau oder andere Grundlagen fehlen." 

Die Gründung eines Unternehmens gestaltet sich in Finnland unkompliziert. Nach Angaben des Doing Business Report der Weltbank für 2016 dauert die Gründung in drei Schritten etwa 14 Tage und kostet etwa 380 Euro. Üblich ist die Rechtsform der Oy (Osakeyhtiö, private Aktiengesellschaft nach finnischem Recht), die von kleinen und mittelgroßen Firmen verwendet wird und deren Verbreitung mit der GmbH in Deutschland verglichen werden kann. Das Mindestkapital für eine Oy liegt bei 2.500 Euro.

Zu beachten sind vor allem branchen- oder technologiespezifische Regulierungen. So weist die finnische Kanzlei Castrén & Snellman in einem Blogeintrag auf die komplexe Regulierung von Fintech-Lösungen hin, durch die das Haftungsrisiko für Anbieter besonders hoch sein kann. Die finnische Regierung hat erkannt, dass der Rechtsrahmen an die neuen technologischen Entwicklungen angepasst werden muss. Nach Auskunft des Finanzministeriums legt die Regierung dem Parlament noch in diesem Frühling einen Gesetzesentwurf zum Thema Crowdfunding vor (Link zum Entwurf: http://vm.fi/en/article/-/asset_publisher/luonnos-joukkorahoituslaiksi-sai-myonteisen-vastaanoton).

Text: Marc Lehnfeld

25.04.2016

Finanzierung ist in Israel größtes Problem bei der Unternehmensgründung

Die Gründung eines Unternehmens in Form einer Firma mit beschränkter Haftung (Limited) ist in Israel unkompliziert. Eine Mindestanforderung an die Eigenkapitalhöhe besteht nicht. Es ist lediglich eine Eintragung ins Firmenregister nötig, für die eine Gebühr von umgerechnet knapp 700 US$ erforderlich ist. Insofern sind rechtliche Aspekte kein Hinderungsgrund für die Gründung eines Start-ups.

Schwieriger ist es für ein Start-up, einen Kreditvertrag mit einer Bank zu schließen. Ein solcher Vertrag beruht in der Regel auf einer Standardvorlage, die die Rechte des Kreditgebers klar definiert. Wird der Kreditnehmer unfähig, die Schuld zu tilgen, kann der Darlehensgeber seine Rechte durch den Zugriff auf die vom Kreditnehmer eingebrachten Sicherheiten durchsetzen. Im Fall einer Start-up-Firma sind solche Sicherheiten aber in der Regel nicht gegeben.

Dabei könnte die Möglichkeit der Aufnahme eines Bankkredits den Spielraum vieler junger Technologiefirmen erweitern und ihre Erfolgschancen steigern. Deshalb hat das Amt des Chefwissenschaftlers im Wirtschaftsministerium 2015 eine stärkere Einbeziehung der Banken in die Finanzierung von Start-ups angeregt. Wie dies rechtlich ausgestaltet werden soll, ist indessen noch unklar.

Text: Wladimir Struminski

25.04.2016

In den Niederlanden für Deutsche keine rechtlichen Barrieren für Start-ups

Deutsche können in den Niederlanden grundsätzlich problemlos Firmen gründen. Jeder Gewerbetreibende ist verpflichtet, sich bei der für den Geschäftssitz zuständigen Kamer van Koophandel in das Handelsregister eintragen zu lassen. Eine Gründung ist unkompliziert und es bestehen keine rechtlichen Barrieren für Start-ups. Obwohl die Bedingungen für die Kapitalbeschaffung in den Niederlanden nicht schlecht sind, bleibt dies die größte Hürde für Jungunternehmer.

Anfang 2016 wurden die Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Gründer gelockert. Seitdem wird diese nicht mehr für ein Jahr, sondern für drei Jahre ausgestellt. Dies allerdings nur, wenn mit einem sogenannten Facilitator zusammengearbeitet wird. Eine Übersicht der anerkannten Partner bietet http://english.rvo.nl/subsidies-programmes/residence-permit-foreign-start-ups/do-i-qualify/facilitator.

Text: Marte-Marie Diewitz

25.04.2016

Kaum rechtliche Schwierigkeiten für Start-up-Gründungen in den USA

Die formelle Unternehmensgründung stellt für Start-ups in den USA in der Regel keine große Hürde dar. Rechtliche Probleme treten oftmals dann auf, wenn innovative Unternehmen disruptive Technologien in Bereichen auf den Markt bringen, die staatlich stark reguliert sind, so Nicola Corzine. Das Start-up Flytenow aus Boston wollte beispielsweise Flug-sharing-Dienste anbieten und Privatpiloten mit Fluggästen zusammenbringen. Diese Pläne durchkreuzte 2014 die US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration, da das Geschäftsmodell gegen Regulierungen verstoße. Es folgte ein monatelanger Rechtsstreit, bis sich die Gründer von Flytenow Ende 2015 entschlossen, das Unternehmen zu schließen. Bei der Entwicklung von Drohnen, wo sich viele Start-ups im Land tummeln, sind die zukünftigen regulatorischen Rahmenbedingungen nicht klar umrissen. Dies birgt wiederrum Risiken für die Geschäftstätigkeit.

Da sich der Wert einiger Tech-Start-ups zu fast 100% auf das geistige Eigentum gründet, ist dessen Schutz ein zentrales Thema. Nach einer Umfrage der Silicon Valley Bank von 2013 waren rund 25% der befragten Start-ups mit Rechtsstreitigkeiten über intellektuelles Eigentum konfrontiert. Auf eine Stärkung des Patentsystems drängt unter anderem „The Alliance for U.S. Startups and Inventors for Jobs“, der zahlreiche Gründer und Investoren angehören. Darauf zielen auch viele 2015 in den Kongress eingereichte Gesetzesentwürfe ab.

Positiv aufgenommen unter Start-ups und Risikokapitalgebern wurde der Entwurf „STRONG Patents Act of 2015“. Dieser ist Anfang März 2015 im Senat eingebracht worden und soll die missbräuchliche Verwendung von Patenten - speziell durch sogenannte „Patent-Trolle“ - verhindern. Letztgenannte stellen für Start-ups in den USA teilweise eine hohe Gefahr dar, berichtet Nicola Corzine. Die Trolle kaufen Patente auf und verklagen anschließend Drittunternehmen wegen mutmaßlicher Patentrechtsverletzungen. In den USA sind diese auf eine Patentverwertung spezialisierten Firmen für 90% der im High-Tech-Segment eingereichten Patentklagen verantwortlich.

Im weiteren Sinne ein rechtliches Problem sehen Experten in den strengen Regelungen zur Gewährung von Arbeitsvisa im Land. In den USA besteht nach Ansicht zahlreicher Experten kein ausreichender Pool an sehr gut ausgebildeten Fachkräften im Technologiesektor. Die Unternehmen könnten ihren Bedarf aufgrund von Obergrenzen für Arbeitsvisa nur unzureichend decken.

Text: Christian Janetzke

25.04.2016

Komplexe Verwaltungsvorgänge sind Haupthindernis bei der Gründung von Start-ups

Die halbstaatliche Agentur für Unternehmensgründungen (Agence pour la création d'entreprises, APCE) hat im Februar 2016 eine Studie zur Einstellung der Franzosen zu Unternehmensgründungen vorgestellt. Unter den Befragten, die entweder bereits selbstständig waren oder eine konkrete Gründungsabsicht hatten, äußerten 48% komplexe Verwaltungsvorgänge als Haupthindernis, weit vor der Angst, zu scheitern (34%) und vor Finanzierungsproblemen (30%). Das rigide französische Arbeitsrecht mit strengem Kündigungsschutz, die 35-Stunden-Woche, ein hoher Mindestlohn sowie eine hohe Belastung mit Steuern und Sozialabgaben erschweren vor allem die Wachstumsphase nach der eigentlichen Gründung. Zudem erhöhen sich die Verpflichtungen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 nochmals deutlich. Dies bremst insgesamt das Wachstum französischer KMU und betrifft natürlich auch erfolgreiche Start-ups.

Nicht ganz eindeutig ist in bestimmten Fällen die Haltung des französischen Gesetzgebers, wenn es zu handfesten Interessenskonflikten zwischen etablierten Marktteilnehmern und Start-ups mit neuen Geschäftsideen kommt. Typisches Beispiel ist die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten auf kurzen Strecken. Mit massiven Protesten wie Streiks und Straßenblockaden setzen sich Taxifahrer gegen Online-Dienste wie Uber aus den USA oder das auf die Nachtstunden spezialisierte Pariser Startup Heetch zur Wehr und können damit auch durchaus Einschränkungen der Aktivität der neuen Wettbewerber erreichen. Der Förderung von Unternehmensgründern steht hier der Schutz der bestehenden Strukturen gegenüber.

Text: Marcus Knupp

25.04.2016

Polens Start-ups sehen sich mit größeren rechtlichen Schwierigkeiten konfrontiert

Den kleinsten Start-ups bereiten rechtliche und administrative Aspekte die größten Probleme. Wie weltweite Rankings beweisen, gehört die Firmengründung in Polen nicht zu den einfachsten Prozeduren. Immerhin können vor allem Jungunternehmer auf gewisse Vorteile zählen. „Firmengründer unter 26 Jahren können ihre Start-ups an akademischen Unternehmensinkubatoren ansiedeln“, erklärt Billon-Vorstand Maciej Luczak. „Der Inkubator übernimmt die administrativen Aufgaben. Man kann sich alleine auf die Entwicklung der Firma konzentrieren“, fügt er hinzu. Alle Firmengründer müssen in den ersten beiden Jahren ihrer Tätigkeit nur ermäßigte Sozialabgaben zahlen. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie diese Möglichkeit in den fünf vorangegangenen Jahren nicht schon einmal in Anspruch genommen haben.

Damit bleibt die Suche nach Finanzierung und kompetenten Mitarbeitern die größte Sorge. Sie wird noch gravierender, wenn ein Auslandsgeschäft aufgebaut werden soll. „Die Start-ups, die wir betreuen - vor allem aus den Bereichen Software und Internet - klagten eigentlich über keine rechtlichen Barrieren bei der Auslandsexpansion“, sagt Michal Rokosz von Inovo. „Aber sobald sie in Deutschland oder dem Vereinigten Königreich einen Verkäufer einstellen sollen, der mehr verdient als ihre Vorstände, benötigt dies einer gewissen Selbstüberwindung“, erklärt er.

Schwer zu vermitteln, bemängeln Experten, sei vor allem aber die globale Ausrichtung als solche. In kleineren Ländern wie den baltischen Staaten oder selbst Tschechien sind die Binnenmärkte nicht groß genug, um ambitioniertere Geschäftspläne zu realisieren. „Der polnische Markt ist groß genug, um eine wirklich imposante Firma aufzubauen. Dieses Potenzial schläfert aber viele Start-ups ein. Sie verpassen ihr Gelegenheitsfenster ganz oder müssen gegenüber der Konkurrenz aufholen“, unterstreicht Rokosz. Experten sprechen immerhin von einem Paradigmenwechsel - immer mehr polnische Start-ups achten auf die Skalierbarkeit ihrer Vorhaben und wollen sie internationalisieren.

Text: Michal Wozniak

25.04.2016

Schwedens Regierung plant diverse rechtliche Verbesserungen für Start-ups

Kleine Unternehmen wählen meist die Form des Einzelunternehmens. Strukturierte Informationen, unter anderem über notwendige Genehmigungen und Registrierungen sowie zuständige Behörden, bietet das Regierungsportal für Unternehmen Verksamt.se.

Aufgrund unterschiedlicher Regelwerke (zum Beispiel bezüglich Datenspeicherung, sprachlicher Anforderungen und Anzeigengrößen) ist es für Onlinehändler und andere digitale Unternehmen schwierig, über die Landesgrenzen hinaus zu expandieren. Daher wollten Regierungsvertreter zusammen mit dem TicTail-Mitgründer Siavash Ghorbani auf EU-Ebene für harmonisierte Regeln auf dem Europäischen Binnenmarkt werben.

Um Start-ups künftig das Leben weiter zu erleichtern, arbeitet die schwedische Regierung an verschiedenen Vorschlägen. Zum einen soll mehr staatliches Risikokapital in Start-up-Unternehmen fließen, vor allem in frühen Entwicklungsphasen. Außerdem sollen Arbeitsgenehmigungen für ausländische Spezialisten, unter anderem IT-Entwickler, schneller ausgestellt werden. Darüber hinaus kündigte Schwedens Wirtschaftsminister Mikael Damberg im Herbst an, einen Start-up-Verantwortlichen im Ministerium einzusetzen.

Viele junge Technologieunternehmen fordern eine Änderung der Besteuerung von Aktienoptionen für Mitarbeiter. Gerade bei Start-ups verschafft die frühe Beteiligung den Mitarbeitern sehr hohe Gewinnchancen durch die Möglichkeit eines späteren Exits durch Unternehmensverkauf oder den Gang an die Börse. Um Schlüsselpersonen in frühen Start-up-Phasen leichter zu gewinnen, soll der Steuersatz für die Ausübung von Aktienoptionen deutlich gesenkt werden. Ferner gibt es den Vorschlag, Aktienoptionen von Start-up-Unternehmensmitarbeitern künftig nicht mehr zu besteuern, wenn sie in Aktien umgewandelt werden, sondern erst bei späterer Veräußerung.

Text: Heiko Steinacher

25.04.2016

Start-up-Anlaufstellen helfen in Japan bei bürokratischen Schwierigkeiten

Ausländische Jungunternehmer treffen in der japanischen Start-up-Welt auf die allgemein mehr oder weniger bekannten bürokratischen Hürden (einschließlich der Sprachprobleme) einer Firmengründung vor Ort. Mittlerweile hat sich eine Gründerszene mit wertvollen Anlaufstellen gebildet, was die Sache erleichtert. Auf Probleme angesprochen, werden in erster Linie Schwierigkeiten bei der Finanzierung genannt. Es ist weiterhin außerordentlich schwer, eine Kreditfinanzierung bei einer Geschäftsbank zu erhalten. Hinzu kommt, dass gegenüber Banken grundsätzlich eine private Haftung in Kauf genommen werden muss.

Was alternative Finanzierungsmodelle anbelangt, so werden beispielsweise Steuererleichterungen für Angel-Investoren gefordert. Ebenfalls als notwendig erachtet wird eine Erleichterung der Rahmenbedingungen für Crowd Funding, um so die Entwicklung in diesem Bereich voranzutreiben. Ausländisches Know-how soll dabei helfen. Branchenkenner sprechen von einer verbesserten Situation - insbesondere durch die Etablierung von erfahreneren Unternehmen auf dem Markt; beispielsweise Cyberagent, SBI Holdings oder Digital Garage.

Text: Michael Sauermost

25.04.2016

Änderungen im Insolvenzrecht und Steueranreize für Investoren sollen die Rahmenbedingungen für australische Start-ups verbessern

Die australische Regierung hat erkannt, wie wichtig Start-ups für die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft sind. Deshalb sollen im Rahmen der National Innovation and Science Agenda (NISA) Innovationen gefördert werden. Dazu gehören laut Premierminister Malcolm Turnbull auch steuerliche Anreize für Investoren, um das "Tal des Todes" ("valley of death") zwischen Unternehmensgründung und der Generierung der ersten Umsätze zu überbrücken.

Zunächst sollen 1,1 Mrd. $A an 24 Initiativen fließen. Weitere 3 Mrd. $A sollen in die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen und F&E-Programme investiert werden. Denn für sie war es aufgrund mangelnder Finanzierung in den letzten Jahren schwierig, Fachkräfte zu binden.

Neben der Aufstockung des finanziellen Engagements soll es Änderungen beim Insolvenzrecht geben. Dies könnte junge Unternehmer risikofreudiger machen. Außerdem ist eine neue Visumskategorie für Investoren geplant. Und ausländische Hochschulabsolventen bestimmter Fächer (unter anderem IT, Mathematik, Ingenieurswesen) sollen leichter eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie verbessert werden. Die derzeitigen Mängel sind laut Regierung ein Grund dafür, dass viele Start-ups ihre Produkte nicht bis zur Marktreife entwickeln. Im Finanzjahr 2013/14 hatten nur 9% der KMU neue Produkte auf den Markt gebracht. Bei den Top fünf der OECD-Staaten lag dieser Wert hingegen bei 19%.

Text: Werner Kemper

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