EU-Förderung in Lettland

Die Europäische Kommission hat Lettlands Aufbau- und Resilienzplan im Juni 2021 befürwortet. Dem baltischen Land stehen Zuschüsse in Höhe von 2,0 Milliarden Euro zu. Nach Berechnungen der Kommission sind von diesen Mitteln 38 Prozent für Reformen und Investitionen zur Erreichung der Klimaziele eingeplant. Auf den Bereich Digitalisierung entfallen 21 Prozent.

Lettlands Aufbauplan ist in sechs Komponenten unterteilt, die eine Reihe von Reformen mit entsprechenden Investitionsvorhaben umfassen. Eine detaillierte englischsprachige Übersicht bietet die Europäische Kommission. Laut lettischem Plan wird die Aufbau- und Resilienzfazilität in den nächsten Jahren insgesamt einen kumulierten Beitrag zur heimischen Wirtschaftsleistung in Höhe von 1,47 Prozent beitragen. 

Rigas Nahverkehr wird verbessert und ausgebaut 

Mit mehr als 676 Millionen Euro entfällt der größte Teil der Aufbaugelder auf die Schwerpunkte Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit, also auf die erste Komponente des Plans. Im Fokus stehen dabei unter anderem Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr in Riga sowie in der Hauptstadtregion Pierīga. Hierfür sind 295 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Geldern soll die Bedeutung der Eisen- und Straßenbahn gestärkt und ein integriertes Nahverkehrskonzept entwickelt werden.

Darüber hinaus sind für einen Teil der multimodalen Verkehrskorridore im Großraum Riga Verbesserungen der Infrastruktur geplant. Zudem ist der Bau neuer Straßenbahnlinien sowie die Elektrifizierung von Stadtbahnlinien vorgesehen. Es sollen sieben batteriebetriebene Züge und 21 elektronische Busse und Straßenbahnen gekauft werden.  

Mehr als 300 Millionen Euro für Verbesserung der Energieeffizienz 

Ein weiterer Teilaspekt ist die Verbesserung der Energieeffizienz im Land. Dafür sind im lettischen Aufbauplan 311 Millionen Euro eingeplant, 80 Millionen Euro davon für die Modernisierung der Stromübertragungs- und -verteilungsnetze, 57 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz in Mehrfamilienhäuser. Auch in öffentliche und kommunale Gebäude soll investiert werden.

Der größte Teil der 311 Millionen Euro sind aber für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Unternehmen vorgesehen. Mehr als 120 Millionen Euro will die Regierung hierfür bereitstellen. Dadurch will Lettland nicht nur die negativen Umwelteinflüsse verringern, sondern auch die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Exportkapazitäten der Firmen verbessern. Unter anderem soll die Installation von erneuerbaren Energiekapazitäten, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren, gefördert werden. Auch für Energieaudits sowie Investitionen in nachhaltige Verkehrsmittel und die Einführung neuer energieeffizienter Technologien in der Produktion gibt es Mittel.  

Unternehmen können Förderung für Investitionen in Automatisierung erhalten

Auch die zweite Komponente des Plans, die digitale Transformation, unterstützt lettische Firmen, dies mit rund  125 Millionen Euro. Unter anderem soll die Entwicklung neuer digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie die digitale Transformation in den Firmen gefördert werden. Die Regierung will Gelder zur Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung von traditionellen Prozessen in den Unternehmen sowie zur Beschaffung und Implementierung von Industrie 4.0-Lösungen bereitstellen. Auch für die Entwicklung unternehmensspezifischer E-Commerce-Lösungen wird es Fördermittel geben. 

Zur Unterstützung der Firmen soll im Rahmen der zweiten Komponente das lettische European Digital Innovation Hub (EDIH) mit entsprechenden regionalen Kontaktstellen entstehen. Darüber hinaus werden Gelder für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bereitgestellt. Unter anderem ist die Entwicklung einer lettischen föderalen Cloud geplant. Auch in die Errichtung der passiven Infrastruktur für die 5G-Abdeckung auf dem Via Baltica-Korridor sowie den Breitbandausbau will die Regierung investieren. 

Industrieparks sollen Investoren anziehen

Die für die dritte Komponente (Abbau von Ungleichheiten) vorgesehenen 370 Millionen Euro sind unter anderem für eine territoriale Verwaltungsreform sowie für eine Verbesserung des regionalen und lokalen Straßennetzes eingeplant. Für mehr als 100 Millionen Euro will die Regierung Verkehrswege mit einer Länge von 210 Kilometer renovieren und umbauen. Fast 43 Millionen Euro werden für die Förderung des Wohnungsbaus bereitgestellt. Mindestens 700 kostengünstige Mietwohnungen sollen entstehen.

Rund 80 Millionen Euro sind für die Entwicklung von Industrieparks im Land kalkuliert. Hier sollen sich Investoren außerhalb der Region Riga ansiedeln, um dort Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und Exportorientierung zu schaffen. Auf diesem Wege wird den Plänen zufolge das Entwicklungsgefälle zwischen der Region Riga und dem Rest des Landes verringert werden.  

Lettland investiert in sein Gesundheitssystem

Mit einem Engagement von 162 Millionen Euro verfolgt die Regierung das Ziel, die Effizienz des lettischen Gesundheitswesens zu verbessern. Unter anderem ist vorgesehen, in sieben Regionalkrankenhäuser und drei Universitätskliniken zu investieren. Sowohl Renovierungen und Neubauten als auch der Kauf medizinischer Ausrüstung sind angedacht. Darüber hinaus will die Regierung die Infrastruktur von sekundären Gesundheitseinrichtungen verbessern.  

Die fünfte Komponente, die wirtschaftliche Transformation und Produktivitätsreform, soll Innovationen und private Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern. Unter anderem ist die Entwicklung und der Betrieb eines Modells zur Innovationsförderung sowie die Konsolidierung von 15 Clustern und acht Kompetenzzentren zu fünf Innovationsclustern geplant. 82,5 Millionen Euro werden für eine Reform der Hochschulverwaltung bereitgestellt. 

Von Niklas Becker | Helsinki

Lettland kann zwischen 2021 und 2017 auf EU-Kohäsionsgelder von mehr als 4 Milliarden Euro zugreifen. Die notwendige Voraussetzung für das Abrufen der Mittel - das sogenannte Partnership Agreement für die EU-Fonds 2021-2027 - haben die EU-Kommission und Lettland im Oktober 2022 unterzeichnet. Nach Angaben des Finanzministeriums beinhalten die lettischen Pläne neben den EU-Geldern noch eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 0,7 Milliarden Euro, sodass ein Gesamtbetrag von 5 Milliarden Euro zur Verfügung steht. 

EU-Fördermittel für lettisches Gesundheitssystem

Mit rund 30 Prozent ist der größte Teil dieser Mittel für den Bereich "ein soziales und inklusives Europa und Lettland" eingeplant. Die Gelder sollen unter anderem dem lettischen Gesundheitssystem zugutekommen. Auch der Bildungsbereich und der Arbeitsmarkt sollen profitieren. Ein Teil ist zudem für den Bau und die Modernisierung von Sozialwohnungen und Kindergärten vorgesehen. 

Ein weiterer großer Betrag soll in ein "grüneres Europa und Lettland" investiert werden. Mit den Geldern sollen unter anderem die erneuerbaren Energien im Land ausgebaut werden. Zudem will Lettland die Energieeffizienz von Wohnungen verbessern. Darüber hinaus sind Investitionen zur Reduzierung des heimischen Energieverbrauchs und der Luftverschmutzung eingeplant. Die lettische Regierung will außerdem die städtische Mobilität verbessern. So sollen unter anderem neue Ladepunkte für Elektroautos installiert und Fahrradwege gebaut werden. 

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen profitieren 

Etwa 1 Milliarde Euro hat die lettische Regierung für den Bereich "mehr Europa und Lettland" eingeplant. Dieser beinhaltet unter anderem den Ausbau der Forschung im Land. Auch sollen kleine und mittelständische Unternehmen durch die Fördergelder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Zwei weitere wichtige Bestandteile des Bereichs sind Digitalisierung und digitale Konnektivität. 

Mithilfe der europäischen Fördergelder will die Regierung beispielsweise die Zahl der lettischen Haushalte und Unternehmen mit einem leistungsstarken Breitbandanschluss ausbauen. Zudem sollen neue digitalisierte Dienste und Verfahren in öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden.  

Die rund 900 Millionen Euro für den Bereich "ein stärker vernetztes Europa und Lettland" sind für Investitionen in das lettische Straßen- und Schienennetz vorgesehen. Rund 130 Kilometer Schiene und 40 Kilometer Straße des Transeuropäischen Verkehrsnetzes Ten-T sollen modernisiert oder neu gebaut werden. 

Von Niklas Becker | Helsinki