Belarus erlaubt Einreise von Lkw aus EU mit medizinischen Gütern

Für in der Europäischen Union zugelassene Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen gilt seit dem 16. April 2022 ein Einreiseverbot nach Belarus (einschließlich Transitverkehr). Damit reagierte die belarussische Regierung auf das Einfahrverbot der Europäischen Union (EU) für Lastkraftwagen aus Belarus. Unter das Einreiseverbot fallen auch Abschleppwagen, die in der EU zugelassen sind.

Ausnahmen vom Ein- und Durchfahrverbot in Belarus

Für Lkw, die Postsendungen und lebende Tiere transportieren, bestehen keine Einreisebeschränkungen nach Belarus. Auch in der EU zugelassene Pkw und Busse sind vom Verbot ausgenommen.

Am 20. April 2022 erweiterte das belarussische Verkehrsministerium die Liste der Ausnahmen vom Ein- und Durchfahrverbot um humanitäre Güter und bestimmte Güter, die besondere Transportbedingungen erfordern.

Ausnahmen gelten demnach für die Ein- und Durchfahrt von in der EU zugelassenen Lkw (Stand: 21. April 2022), die transportieren:

• humanitäre Güter,
• medizinische Güter,
• verpackte und unverpackte (lose) Arzneimittel,
• Rohstoffe und Substanzen für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten,
• medizinische Geräte und Ersatzteile dafür,
• menschliches Blut, Organe und Gewebe,
• lebende Tiere,
• Postsendungen.
• Sperrgüter (Güter mit Übergröße) - geändert am 5. Mai 2022.

Sonderbestimmungen für Sperrgüter und fürs Betanken

Während Sperrgüter anfangs komplett vom Verbot ausgenommen waren, wurde mit der Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 276 vom 5. Mai 2022 (mit Änderungen an der Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 247 vom 22. April 2022) für in der EU zugelassene Kraftfahrzeuge auch ein Verbot für den Transport von Sperrgütern durch das Territorium der Republik Belarus eingeführt. Ausnahmen bilden dabei:

• Sperrgüter, wenn es aufgrund der technischen Eigenschaften des Gutes und (oder) der technologischen Besonderheiten des Transports unmöglich ist, zu den speziell ausgewiesenen Orten an den Grenzen zu gelangen, sowie Fahrzeuge für die Beförderung dieser Güter, vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Transportministerium der Republik Belarus;
• Fahrzeuge, die mit den Autotransportern befördert werden, und die Autotransporter selbst.

Außerdem erlaubt die neue Verordnung das Auftanken von Fahrzeugen mit bestimmten Kraftstoffarten und an dafür speziell vorgesehenen Orten. Die Verordnung Nr. 276 trat am 5. Mai 2022 in Kraft - mit Ausnahme der Bestimmungen hinsichtlich des Betankens von Fahrzeugen, die nach 14 Tagen in Kraft – ab 20. Mai 2022 - in Kraft treten.

Einreise per Lkw nur über bestimmte Grenzkontrollpunkte erlaubt

Das Verbot gilt zudem nicht für Lastkraftwagen aus der EU, die

• über bestimmte festgelegte Grenzübergangsstellen (siehe Tabelle) zu speziell ausgewiesenen Orten für die Durchführung von Frachtvorgängen und zum Umladen fahren,
• die in entgegengesetzter Richtung über den belarussischen Abschnitt der EAWU-Außengrenze in das EU-Gebiet fahren, wobei die Einreise nach Belarus vor dem 16. April 2022 erfolgt ist. Diese Befreiung war bis 23. April um 24.00 Uhr gültig.

Die belarussische Regierung hat festgelegt, dass in der EU registrierte Lkw nur über bestimmte Grenzkontrollpunkte, die seit dem 16. April 2022 für den Fracht- und Transitverkehr aus der EU zugelassen sind, einreisen dürfen. Ferner hatte die Minsker Regierung die in der EU registrierten Lkw aufgefordert, ihr Hoheitsgebiet bis zum 23. April um Mitternacht zu verlassen.

Die Lieferung von Waren, die mit in der EU zugelassenen Fahrzeugen transportiert werden, in die Russische Föderation ist möglich, wenn die Fahrzeuge die vom Staatlichen Zollausschuss der Republik Belarus festgelegten Grenzkontrollpunkte zur Anfahrt an speziell ausgewiesene Orte für Frachtvorgänge und/oder Umladungen passieren.

Mit der Verordnung Nr. 276 vom 5. Mai 2022 wurde die Liste der speziell ausgewiesenen Orte für Frachtbetrieb und Umladung für in der EU zugelassene Kraftfahrzeuge erweitert (siehe Tabelle). Es wurden drei Zwischenlager bei Brest hinzugefügt.

Hintergründe des Ein- und Durchfahrverbots für Lkw aus der EU

Die Entscheidung über die Verhängung eines Einfahr- und Durchfahrverbots für in der EU registrierte Lkw wurde von Belarus getroffen, nachdem die Europäische Union zuvor am 8. April 2022 ein Einfahrverbot für in Belarus und Russland registrierte Lkw verkündet hatte. Das Verbot für russische und belarussische Transporte auf der Straße in der EU ist Teil des fünften Sanktionspakets.

Ausnahmen gelten nur für Lastkraftwagen, die pharmazeutische, medizinische, landwirtschaftliche und Lebensmittelerzeugnisse transportieren. Darüber hinaus erlaubt die EU den Straßentransport für humanitäre Zwecke.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die EU Sanktionen gegen Russland und Belarus als Reaktion auf den Angriffkrieg gegen die Ukraine verhängt hat.