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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Juli 2026:

Veranstaltungshinweise

• Im Juli 2025 einigten sich die EU und die USA auf einen „Deal“. Nun folgt die konkrete Umsetzung: Am 1. Juli 2026 treten die Zollerleichterungen für Einfuhren aus den USA in Kraft. Wir erklären Ihnen die Details und geben Ihnen ein Update über die aktuellen Maßnahmen der EU und der USA in unserem GTAI-Webinar Update: EU-US-Deal und US-Zollpolitik am 7. Juli 2026 um 15 Uhr.
• Am 8. Juli 2026 um 10 Uhr veranstaltet Germany Trade & Invest ein Webinar zum Thema From Orbit to Market: Middle East. Unternehmen und Start-ups, die sich für die Raumfahrtindustrie interessieren, erhalten einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 9. Juli 2026 um 10 Uhr ein Webinar zum Thema KI im Welthandel. Wir beantworten praxisrelevante Fragen wie: „Gilt das Zollrecht auch im Internet?“ oder „Wie ist der Marktzugang für digitale Dienstleistungen geregelt?“. Ebenso beleuchten wir, mit welchen Inhalten generative KI trainiert werden darf oder ob KI-Output Urheberrechtsschutz genießen kann.

Länderinformationen

Ägypten

• In Ägypten dominieren öffentlich-rechtliche Verträge im Anlagenbau: Öffentlich-rechtlichen Verträgen liegen lukrative Aufträge der ägyptischen Regierung zugrunde. Ihr Fokus auf das Allgemeininteresse schränkt jedoch die Vertragsfreiheit ein.

Brasilien

• Brasilien setzt den Big Techs Grenzen: Der Oberste Gerichtshof (STF) erweitert die Verantwortung digitaler Plattformen für Inhalte Dritter und bringt Brasilien näher an das europäische Regulierungsmodell heran.
• Recht kompakt Brasilien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Brasilien bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Chile

• Die neue Logik der Arbeitszeit in Chile: Neue Anforderungen, aber auch Flexibilität für Unternehmen: Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden innerhalb von fünf Jahren.

Estland

• Überblick über das Steuersystem in Estland: Das estnische Steuersystem ist im Vergleich zu Deutschland deutlich einfacher aufgebaut. 

EU

• Entsendungen sollen digitaler werden: Künftig soll eine „e-Declaration“ Entsendemeldungen deutlich vereinfachen. Allerdings dürften sich voraussichtlich nicht alle Mitgliedstaaten an dem neuen System beteiligen.

Frankreich

• Frankreich führt digitale Rechnungen und Umsatzmeldungen ein: Innerhalb Frankreichs wird die E-Rechnung verpflichtend. Meldepflichten kann es aber auch für deutsche Unternehmen ohne Niederlassung in Frankreich geben.

Indien

• Arbeitsrechtsreform in Indien: Zentrale Regelungen veröffentlicht: Das indische Arbeitsministerium gab am 8. Mai 2026 die sogenannten Central Rules zur Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzbücher auf Ebene der Zentralregierung bekannt.

Kamerun

• Recht kompakt Kamerun (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kamerun bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Litauen

• Überblick über das Steuersystem in Litauen: Litauen ist ein Einheitsstaat mit einem einstufigen Steuersystem. Die Steuergesetzgebung gilt einheitlich im gesamten Staatsgebiet.

Luxemburg

• Anpassung des luxemburgischen Mindestlohnes: Seit dem 1. Juni 2026 gilt in Luxemburg ein neuer gesetzlicher Mindestlohn.

Malawi

• Neue steuerliche Regelungen in Malawi: Die malawische Regierung hat kürzlich ihr Umsatzsteuergesetz angepasst. Für Unternehmen, die digitale Dienstleistungen erbringen, gelten strengere Registrierungsregelungen.

Schweiz

• Die Schweiz führt ein neues Transparenzregister ein: Das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) kann auch für deutsche Gesellschaften Pflichten auslösen.

Serbien

• Serbien geht gegen unlautere Geschäftspraktiken vor: Das neue Gesetz über Handelspraktiken für bestimmte Produktarten regelt erstmals die Beziehungen entlang der gesamten Lieferkette.

Südkorea

• Südkorea und EU: Abkommen über digitalen Handel unterzeichnet: Um den digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea zu erleichtern, haben beide Seiten am 10. Juni 2026 ein neues Abkommen, ein sogenanntes Digital Trade Agreement, unterzeichnet.

Ukraine

• Neues Vergaberecht in der Ukraine stärkt Wettbewerb: Das neue Gesetz modernisiert die öffentliche Beschaffung im Land. Es stärkt das digitale Beschaffungsverfahren, erhöht die Transparenz und verbessert Marktchancen für Unternehmen.
• Recht kompakt Ukraine (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Ukraine bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in der Ukraine (Aktualisierung): Wir unterstützen bei der Suche nach ukrainischen Gesetzen und Rechtsnormen.
• Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine (Aktualisierung): Das aktualisierte Special bietet einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen während der Geltung des Kriegsrechts.

USA

• Der unterschätzte Faktor: Das Recht der US-Bundesstaaten: Wer in den USA investieren will, sollte nicht nur nach Washington, D.C. schauen. Oft entscheiden die gesetzlichen Regelungen der US-Bundesstaaten über den wirtschaftlichen Erfolg.
• Unternehmensgründung in den USA: Die Vielfalt an Optionen und Unterschiede zwischen den US-Bundesstaaten erschweren die Entscheidung für die passende Unternehmensstruktur.
• Louisiana führt Datenschutzgesetz ein: Louisiana hat mit dem Louisiana Data Privacy Act ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Vereinigte Arabische Emirate

• Vertragsrecht in den VAE: Am 1. Juni 2026 ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten das neue Gesetz Nr. 25/2025 über zivilrechtliche Transaktionen (ZGB) in Kraft getreten.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich jederzeit gerne unter recht@gtai.de bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

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