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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat April 2026:

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 20. Mai 2026 um 14 Uhr ein Webinar zu den rechtlichen und zollrechtlichen Aspekten des EU-Mercosur-Abkommens. Wir erläutern den Zollabbau, die Ursprungsregeln sowie den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Auch die Themen Investitionen, geistiges Eigentum, Dienstleistungen und öffentliches Auftragswesen werden besprochen.
• Am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr veranstaltet Germany Trade & Invest ein Webinar zur Erstattung von Arzneimitteln in den wichtigsten Märkten Europas. Das Webinar verschafft einen Überblick über die Erstattungsverfahren in Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland und beleuchtet deren strategischen Aspekte.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 9. Juli 2026 um 10:00 Uhr ein Webinar zum Thema KI im Welthandel. Wir beantworten praxisrelevante Fragen wie: „Gilt das Zollrecht auch im Internet?“ oder „Wie ist der Marktzugang für digitale Dienstleistungen geregelt?“. Ebenso beleuchten wir, mit welchen Inhalten generative KI trainiert werden darf oder ob KI-Output Urheberrechtsschutz genießen kann.

Länderinformationen

Brasilien

• Steuerreform tritt in die Übergangsphase ein: Ein neues Gesetz ändert Verwaltungsstruktur, Steuererhebung und Steuerverwaltungsprozess in Brasilien.

China

• Chinesisches Umweltgesetzbuch verabschiedet: Am 12. März 2026 hat China sein neues "Umweltgesetzbuch" (Ecological and Environmental Code) erlassen. Es wird zahlreiche bisherige Einzelgesetze ersetzen.

EU

• Vorschlag für EU-weites Gesellschaftsrecht veröffentlicht: Die EU-Kommission will mit der neuen "EU Inc." eine europaweit einheitliche Gesellschaft etablieren. Am 18. März 2026 hat sie dazu einen Verordnungsentwurf vorgelegt.
• Europäische Lieferketten-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht (Aktualisierung): Die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) harmonisiert die Lieferkettensorgfaltspflichten in der EU. Seit Februar 2026 gilt sie in einer geänderten Version.

Georgien

• Aktualisierungspflicht für Unternehmensdaten in Georgien: Unternehmen profitieren von einer verlängerten Frist, um ihre Registrierungsdaten aufzudatieren.
• Georgien regelt Arbeitserlaubnispflicht neu: Das Land führt erstmals ein umfassendes System für Arbeitsgenehmigungen ein. Bisher konnten Ausländer überwiegend ohne eine Genehmigung arbeiten.

Luxemburg

• Portal 21 (Aktualisierung): Hier finden Sie Informationen zu den luxemburgischen Vorschriften in Bezug auf Dienstleistungen.

Montenegro

• Montenegro führt globale Mindestbesteuerung ein: Das Land setzt damit die EU-Richtlinie und den OECD-GloBE-Standard (Pillar 2) um. Ein Überblick zu Anwendung, Pflichten und Übergangsregeln.

Mosambik

• Mosambik – neue steuerliche Regelungen: In Mosambik ist ein neues Finanzgesetz in Kraft getreten. Unter anderem werden digitale Waren und Dienstleistungen mehr besteuert und die Definition einer Betriebsstätte angepasst.

Peru

• Sonderwirtschaftszonen in Peru: Rechtliche Rahmenbedingungen und Chancen für deutsche Unternehmen.

Polen

• Änderungen bei der Beantragung der PESEL-Nummer: Anfang des Jahres sind wesentliche Änderungen bei der Vergabe der PESEL-Nummer für Ausländer in Kraft getreten.
• Portal21 (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zu den polnischen Vorschriften in Bezug auf Dienstleistungen, die vor allem für deutsche Dienstleistungsempfänger relevant sind.

Schweiz

• Abkommen des Pakets Schweiz-EU unterzeichnet: Nach der Unterschrift muss die "Bilaterale III" noch von beiden Seiten ratifiziert werden. In der Schweiz dürfte dies kein Selbstläufer werden.

Singapur

• Ausgewählte Entwicklungen im singapurischen KI-Recht: Singapur hat kein eigenes KI-Gesetz. Es bestehen aber unverbindliche Rahmenwerke und verschiedene gesetzliche Bestimmungen, die das Thema KI betreffen.

USA

• US-Datenschutz 2026: Neue Gesetze und strengere Haftung: Zum Jahresbeginn 2026 verschärft sich der US-Datenschutz deutlich: Einzelstaatliche Datenschutzgesetze treten in Kraft und die Durchsetzung wird spürbar strenger.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich jederzeit gerne unter recht@gtai.de bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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