Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat September 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 11. September 2025 um 11:00 Uhr ein Webinar zur Exportkontrolle & Dual Use. Experten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Themen Exportkontrolle und Dual-Use.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 30. September 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar zur Diversifizierung in Lateinamerika (#DiLA). Im Mittelpunkt steht der Blick auf die Chancen und Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Lateinamerika in Zeiten der Diversifizierung.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 2. Oktober 2025 um 11:00 Uhr ein Webinar zur Entsendung von Mitarbeitenden in die Türkei. Besondere Schwerpunkte liegen auf den arbeits-, aufenthalts- und steuerrechtlichen Besonderheiten bei der Entsendung von Personal.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 25. November 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Schweiz im Fokus – Wichtige Infos zu Wirtschaft, Recht und Zoll. Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für deutsche Unternehmen? Welche Szenarien bestehen?

Länderinformationen

Belgien

Belgien macht elektronische B2B Rechnungen verpflichtend: Ab dem 1. Januar 2026 wird die elektronische Rechnungsstellung (e-Invoicing) in Belgien für nahezu alle B2B-Transaktionen verpflichtend.

Brasilien

Diversifizierung auf brasilianische Art: Steuerliche Anreize, Kreditvergabe, öffentliche Beschaffungen: Ein Einblick in Brasiliens Rechtsstrategie zur Diversifizierung der Märkte vor dem Hintergrund der US-Zölle.
Brasilien strebt Diversifizierung durch Steuervorteile an: Mit dem Erlass eines neuen Rechtsinstruments wird die strategische Unternehmensplanung durch Steuerrückerstattungen erleichtert.

China

China führt neue Visakategorie ein: Ab 1. Oktober 2025 wird es in China das neue sogenannte K-Visum geben: Dabei handelt es sich um eine neue Kategorie für ausländische junge Wissenschafts- und Techniktalente.

Indonesien

Reform des Wettbewerbsrechts in Indonesien schreitet voran: Die Reform des indonesischen Kartellrechts und der Beitritt zur OECD bieten ausländischen Investoren ein neues regulatorisches Umfeld.

Kirgisistan

Neues Wassergesetz in Kirgisistan: Die Novelle tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft und legt neue Anforderung an die Wassernutzung fest. Unternehmen sollten zeitnah ihre bestehenden Genehmigungen und Verträge prüfen.

Macau

Neues macauisches Vergabegesetz verabschiedet: Ende Juli 2025 hat die Sonderverwaltungsregion Macau das neue Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Gesetz Nr. 10/2025) veröffentlicht. Es tritt am 1. September 2026 in Kraft.

Malta

Malta ändert sein Gesellschaftsrecht: Das maltesische Gesellschaftsrecht wird durch Gesetz XVIII von 2025 erheblich geändert. Wichtigstes Ziel: Vereinfachung und mehr Praktikabilität.

Mexiko

Recht kompakt Mexiko (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Mexiko bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Rumänien

Rumänien beginnt mit der Umsetzung der Steuerreform (Aktualisierung): Seit Beginn des Jahres läuft Rumäniens Haushaltssanierung. Ab August 2025 soll eine höhere Mehrwertsteuer helfen, mehr Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Seychellen

Wirtschaftsrecht in den Seychellen: Die Seychellen sind ein kleiner Inselstaat im Indischen Ozean. Wer dennoch dort Geschäfte machen möchte, sollte in rechtlicher Hinsicht einiges beachten.

Slowakei

Slowakei kündigt die Einführung der E-Rechnung an: Ab 2027 sollen Unternehmen Rechnungen im B2B-Bereich digital und in Echtzeit an die Finanzverwaltung übermitteln.

Sri Lanka

Umsatzsteuer auf digitale Dienstleistungen in Sri Lanka: Ab 1. Oktober 2025 haben nicht in Sri Lanka ansässige Dienstleister, die über Online-Plattformen digitale Dienste an dortige Verbraucher erbringen, Umsatzsteuer (VAT) zu zahlen.

Ukraine

Ukraine lockert die Währungsbeschränkungen: Was ist neu? (Aktualisierung): Die Nationalbank der Ukraine lockert regelmäßig die Währungsbeschränkungen. Unternehmen sollten sich mit der wechselnden Rechtslage vertraut machen.

Ungarn

Neue NIS2-Registrierungspflichten für Unternehmen: Die Aufsichtsbehörde SARA hat eine neues Dekret erlassen. Ab jetzt müssen die Unternehmen bei einer NIS2-Registrierung neue Informationen angeben.
Neues Bußgeldverfahren bei ESG-Durchsetzung: Ungarn hat durch eine neue Regierungsverordnung das Bußgeldverfahren für einen Verstoß gegen das ESG-Gesetz formalisiert.

USA

KI und Arbeitnehmerdatenschutz in den USA: KI und Arbeitnehmerdatenschutz in den USA werden oft unterschätzt – ein riskanter Fehler, der Unternehmen teuer zu stehen kommen kann.
US-Visa-Bond-Programm startet Ende August 2025: Am 20. August 2025 startet das U.S. Department of State ein Pilotprogramm für B-1/B-2-Visa, das von Antragstellern aus bestimmten Staaten eine Kaution verlangt.
Weißes Haus empfiehlt Gesetzesreform für digitale Vermögenswerte: Die Arbeitsgruppe des US-Präsidenten für Digital Asset Markets empfiehlt gesetzliche Änderungen bezüglich digitaler Vermögenswerte.

Vereinigte Arabische Emirate

Kurzer Berufungsprozess in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Eine Änderung im Zivilprozessrecht eröffnet emiratischen Berufungsgerichten die Option Entscheidungen aufgrund der Aktenlage und ohne mündliche Verhandlung zu treffen.

Vereinigtes Königreich

Neue Pflicht für britische Präsenzen deutscher Unternehmen: Künftig müssen Geschäftsführer deutscher Gesellschaften ihre Identität gegenüber dem britischen Handelsregister verifizieren, wenn dort eine Niederlassung existiert.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Vietnam (Arbeitsrecht): Das vietnamesische Arbeitsrecht ist auf den Arbeitnehmerschutz ausgerichtet. Recht und Praxis weichen zum Teil stark voneinander ab.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

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