Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat März 2026:

Veranstaltungshinweise

Supreme Court Urteil, Beratungen im Europäischen Parlament, US-Zusatzzölle: 2026 startet rasant. Was kommt auf uns zu – und was bedeutet das für Unternehmen? Unser Webinar Transatlantisch Wirtschaften in 2026: Politik & Praxis am 12. März 2026 um 10 Uhr gibt Ihnen einen Überblick über die aktuelle Lage. Reichen Sie Ihre Fragen gerne schon vorab bei der Anmeldung ein.

Länderinformationen

Belgien

Belgien reformiert seinen Arbeitsmarkt: In Belgien arbeiten Regierung und Parlament an einem weitreichenden Arbeitsrechts-Reformpaket. Hauptziel ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote.

Europäische Union

Neuauflage des KMU-Fonds der EU: Bis zum 4. Dezember 2026 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU oder der Ukraine finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Europa (Aktualisierung): Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten.

Hongkong

Gesetze in Hongkong, SVR (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach Gesetzen und Rechtsnormen in Hongkong, SVR.

Kasachstan

Recht kompakt Kasachstan (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kasachstan bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Niederlande

Niederlande: Neuer Kurs in Sachen Leiharbeit: Die vormals recht liberale Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung in den Niederlanden ist Geschichte. Das neue Regime ähnelt dem deutschen.

Nordamerika

Unternehmensgründung in Kanada und den USA im Vergleich: Kanada und die USA bieten ähnliche gesellschaftsrechtliche Strukturen, unterscheiden sich jedoch in den Details. Der Bericht zeigt zentrale Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Polen

Polnische Arbeitsinspektion soll neue Befugnisse erhalten: Die staatliche Arbeitsinspektion PIP soll durch ein neues Gesetz in ihren Rechten und Befugnissen gestärkt werden.

Serbien

Serbien digitalisiert Krankmeldungen: Das Land schafft mit der neuen gesetzlichen Grundlage einen verbindlichen digitalen Prozess zur Abwicklung von Krankmeldungen.

Singapur

EU-Singapur: Abkommen über den digitalen Handel in Kraft getreten: Das sogenannte EU-Singapore Digital Trade Agreement trat am 1. Februar 2026 in Kraft. Es soll den grenzüberschreitenden digitalen Handel zwischen beiden Seiten vereinfachen.

Spanien

Anpassung des spanischen Mindestlohnes: In Spanien gilt rückwirkend zum 1. Januar 2026 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional – SMI).

Südafrika

Südafrika erhöht Mindestlohn: Ab dem 1. März 2026 gilt in Südafrika ein höherer Mindestlohn. Neben dem allgemeinen Mindestlohn werden auch sektorspezifische Mindestlöhne erhöht.

Taiwan

Neues taiwanisches KI-Gesetz in Kraft getreten: Taiwan hat Ende 2025 den sogenannten AI Basic Act erlassen. Das neue Gesetz zur künstlichen Intelligenz trat mit seiner Verkündung am 14. Januar 2026 in Kraft.

USA

So funktioniert die neue H-1B-Visa Lotterie in den USA: Neues Auswahlverfahren beim H-1B-Visum: Weg vom Zufallsprinzip – hin zu einem gehaltsgeprägten System mit direkten Auswirkungen auf die Auswahlchancen.
Maine Online Data Privacy Act: Neuer Schritt im US-Datenschutz?: Der Maine Online Data Privacy Act bedeutet vorbehaltlich seiner endgültigen Verabschiedung einen neuen, bedeutenden Schritt für den Datenschutz in den USA.

Usbekistan

Usbekistan: Steuerliche Änderungen ab 2026: Zum 1. Januar 2026 traten in Usbekistan umfangreiche steuerliche Anpassungen in Kraft. Sie betreffen den Online-Handel, Rohstoffgewinnung und Landwirtschaft.

Vereinigtes Königreich

EU bescheinigt britischem Datenschutz angemessenes Niveau: Die EU-Kommission hat den britischen Datenschutz als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt. Die Entscheidung war kein Selbstläufer.

Vietnam

Recht kompakt Vietnam (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Vietnam bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Zentralamerika

Recht kompakt Zentralamerika (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Zentralamerika bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. Im Fokus: Guatemala, Honduras und Panama.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Belgien (Arbeitsrecht): Maßgebend ist das Gesetz über die Arbeitsverträge vom 3. Juli 1978 (Loi relative aux contrats de travail/wet betreffende de arbeidsovereenkomsten) in seiner aktuellen Fassung.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich jederzeit gerne unter recht@gtai.de bewerben.

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