Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Oktober 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 2. Oktober 2025 um 11:00 Uhr ein Webinar zur Entsendung von Mitarbeitenden in die Türkei. Besondere Schwerpunkte liegen auf den arbeits-, aufenthalts- und steuerrechtlichen Besonderheiten bei der Entsendung von Personal.
Seien Sie am 28. Oktober 2025 beim 3. Außenwirtschaftstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dabei und diskutieren Sie mit uns: über die aktuellen handelspolitischen und geostrategischen Entwicklungen, die Diversifizierung unserer Handels- und Lieferbeziehungen, die Rolle von KMU in der Außenwirtschaft, die wichtigsten Chancenregionen der Zukunft und vielen weiteren spannenden Themen! Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag von Bundesministerin Katherina Reiche, die im Anschluss zum offenen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft einlädt.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 11. November 2025 um 15:00 Uhr ein Webinar zur Diversifizierung in Lateinamerika (#DiLA). Das zweite Webinar widmet sich dem wachsenden Einfluss Chinas in Lateinamerika. Wie lässt sich die Dynamik zwischen Lateinamerika und China verstehen und für eigene Geschäftsstrategien nutzen?
Germany Trade & Invest veranstaltet am 20. November 2025 um 10:00 Uhr ein Webinar zum Thema Wirtschaftsrecht im ASEAN-Raum – Malaysia und Philippinen im Fokus. Im Webinar blicken wir auf die aktuelle Wirtschaftslage und rechtliche Fragen wie Steuer- und Gesellschaftsrecht in beiden Ländern.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 25. November 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Schweiz im Fokus – Wichtige Infos zu Wirtschaft, Recht und Zoll. Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für deutsche Unternehmen? Welche Szenarien bestehen?

Länderinformationen

Australien

Recht kompakt Australien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Australien bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Brasilien

Neue Wege für Investitionen und Diversifizierung in Brasilien: Als Reaktion auf Protektionismus bietet Brasilien neue Kreditmöglichkeiten, um die Diversifizierung der Märkte zu fördern.
Der Schutz von Arbeitsplätzen in Zeiten der Diversifizierung: Als Reaktion auf die US-Zölle und mit dem Ziel, neue Märkte zu erschließen, verstärkt Brasilien die Sicherung von Arbeitsplätzen.

China

Gesetze in China (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach chinesischen Gesetzen und Rechtsnormen.
Änderungen im chinsesischen Schiedsgesetz verabschiedet: China hat am 12. September 2025 eine überarbeitete Fassung seines Arbitration Law erlassen. Die umfangreichsten Anpassungen seit 30 Jahren treten im März 2026 in Kraft.

Indien

Neues Einkommensteuergesetz in Indien verabschiedet: Der Income Tax Act, 2025 erhielt am 21. August 2025 die Zustimmung der indischen Präsidentin und wurde veröffentlicht. Er tritt zum nächsten Steuerjahr am 1. April 2026 in Kraft.

Kroatien

Neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen im Entwurf: Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Diskussion über die Überprüfung ausländischer Investitionen veröffentlicht.

Malaysia

Recht kompakt Malaysia (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Malaysia bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Nigeria

Nigeria veröffentlicht Einkommensteuerrechner: In Nigeria wurde Ende August ein Einkommensteuerrechner veröffentlicht. Dieser soll die Steuerzahlenden bei der Berechnung ihrer Steuerpflichten unterstützen.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien konturiert "Regional Headquarters" Programm: Bis zum 9. Oktober 2025 kann die Öffentlichkeit Stellung zum Gesetzesentwurf über die Regional Headquarters nehmen.

Serbien

Neues Gesetz über wirtschaftliche Eigentümer in Serbien: Am 1. Oktober 2025 tritt das Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Kraft. Es bringt mehrere bedeutende Neuerungen mit sich.

Schweden

Schwedische Regierung legt Haushaltsentwurf für 2026 vor: Die Vorlage enthält Pläne zur Entlastung von Unternehmen, deutlich im Fokus steht aber die Ankurbelung des privaten Konsums.

Slowakei

Slowakei bringt Gesetzentwurf zur Haushaltskonsolidierung ein: Das slowakische Ministerium der Finanzen stellte die Eckpunkte der Steuerreform 2026 vor. Das Konsolidierungspaket soll im Eilverfahren beschlossen werden.

Sri Lanka

VAT auf digitale Dienste in Sri Lanka erst ab April 2026: Ursprünglich sollten nicht in Sri Lanka ansässige Erbringer digitaler Dienste ab Oktober 2025 Umsatzsteuer zahlen. Nun verschob die Regierung die Einführung auf den 1. April 2026.

Thailand

Umsatzsteuer in Thailand bleibt bei 7 Prozent: Am 9. September 2025 hat die thailändische Regierung eine erneute Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes beschlossen.

Ukraine

Neue Gesetze zur Förderung der Rüstungsindustrie in der Ukraine: In dem neuen Rechtsregime "Defence City" angesiedelte Unternehmen erhalten Sonderförderungen, wie Steuererleichterungen, Zollvorteile und andere staatliche Unterstützung.

USA

Neue Dynamik im Gesellschaftsrecht von Texas: Der Bundesstaat setzt auf ein unternehmensfreundliches Regelwerk, um sich als führender Standort für Gesellschaftsgründungen in den USA zu etablieren.
Kalifornien erlässt neue Leitlinien zum Klimarisikoprogramm: Am 2. September 2025 hat der US-Bundesstaat Kalifornien neue Leitlinien zum Climate-Related Financial Risk Disclosure Program veröffentlicht.
Neue Regeln zur Abgrenzung von Arbeitnehmern in den USA: Zur Einstufung von Arbeitskräften als Arbeitnehmer wird derzeit in den USA wieder auf frühere Leitlinien zurückgegriffen, was Rechtsunsicherheit schafft.

Vereinigtes Königreich

Britische Konsultation zur Verbesserung der B2B Zahlungsmoral: Die britische Regierung sieht dringenden Handlungsbedarf und macht Vorschläge zur schnelleren Begleichung vertraglich vereinbarter Zahlungen.

Vietnam

Vietnam verabschiedet Gesetz über künstliche Intelligenz: Mit dem neuen Gesetz will das Land ein günstiges rechtliches Umfeld für Start-ups schaffen und Projekte im Bereich der digitalen Technologie fördern.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Indonesien (Arbeitsrecht): Das indonesische Arbeitsrecht gilt als arbeitnehmerfreundlich. Seit 2024 gilt ein längerer Mutterschutz.
Arbeitsmarkt Thailand (Arbeitsrecht): Wichtige Rechtsgrundlage ist der Labour Protection Act B.E. 2541 (1998), zuletzt geändert im Jahr 2023. Geregelt sind die Minimalbedingungen des Beschäftigungsverhältnisses.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich jederzeit gerne unter recht@gtai.de bewerben.

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