Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Juni 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet zusammen mit der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung und dem Verband Beratender Ingenieure am 2. Juni 2025 um 14:30 Uhr ein Webinar zum Thema Steuerliche Aspekte und andere verbundene Fragestellungen bei internationalen Ausschreibungen. Wir geben einen Überblick über steuerliche Fragestellungen bei internationalen Geschäften und schauen auf die bei internationalen Ausschreibungen relevanten Fragestellungen.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 24. Juni 2025 um 16:00 Uhr ein Webinar zu den neuesten rechtlichen, zollrechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Mexiko. Wir blicken unter anderem auf den ehrgeizigen „Plan Mexico“ und das modernisierte Freihandelsabkommen mit der EU.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 16. Juli 2025 um 10:00 Uhr ein Webinar zu den rechtlichen und zollrechtlichen Entwicklungen in der Ukraine. Besondere Schwerpunkte sind die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2025 und eine Rückschau auf die Ergebnisse der Ukraine Recovery Conference 2025. Wir geben zudem einen Ausblick auf das zweite Halbjahr.

Länderinformationen

Albanien

Albanien passt sich dem europäischen Datenschutzrecht an: Die Datenübermittlung in EU- und EWR-Staaten ist ohne zusätzliche Garantien möglich.

Brasilien

Bestrafende Inspektion von Arbeitsnormen in Brasilien verschoben: Im Rahmen der Umsetzung der neuen Normen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wird die brasilianische Regierung zunächst einen informativen Ansatz verfolgen.

China

Neue Negativliste für den Marktzugang in China: China hat im April 2025 eine aktualisierte, erneut kürzere Fassung der sogenannten Marktzugangsnegativliste veröffentlicht. Sie ersetzt die bisherige Version aus dem Jahr 2022.
Chinesisches Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft in Kraft: Am 20. Mai 2025 trat das neue Private Economy Promotion Law (PEPL) in China in Kraft. Es behandelt insbesondere Themen wie fairen Wettbewerb und die Förderung von Investitionen.
In China soll ein Umweltgesetzbuch entstehen: China hat einen Entwurf eines eigenen Gesetzbuches zur ökologischen Umwelt (Draft Ecological and Environmental Code) zur Kommentierung bis zum 13. Juni 2025 veröffentlicht.

EU

Datenschutzrecht in der Europäischen Union: Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen und das bestehende grundlegend reformiert.

Finnland

Portal21 Finnland (Teilaktualisierung): Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen finnischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden nicht immer vermeiden. Diese Konflikte können auf verschiedene Weise gelöst werden.

Golfkooperationsrat

Datenschutzrecht in Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (Aktualisierung): Mit Ausnahme Kuwaits sind mittlerweile in allen Ländern des Golfkooperationsrats Datenschutzgesetze in Kraft.

Italien

Italien führt Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen ein: So reagiert Italien auf die zunehmende Gefährdung durch extreme Naturereignisse wie Erdbeben und Überschwemmungen, die auch in der Wirtschaft erhebliche Schäden anrichten.

Japan

In Japan entsteht ein Gesetz zur KI-Förderung: Das Unterhaus des Parlaments hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Forschung, Entwicklung und Nutzung KI-bezogener Technologien" der Regierung angenommen.

Kanada

Kanada: Berichtspflicht zum Lieferkettengesetz bis 31. Mai 2025: Zahlreiche Unternehmen, die in Kanada geschäftlich tätig sind, unterliegen den Meldepflichten des kanadischen Lieferkettengesetzes, die jährlich bis zum 31. Mai zu erfüllen sind.

Kuwait

Kuwait führt Erzwingungshaft für zahlungsfähige Schuldner ein: Kuwait novelliert sein Zwangsvollstreckungsrecht und führt die Haft für säumige Schuldner ein.

Luxemburg

Anpassung des luxemburgischen Mindestlohnes: Seit dem 1. Mai 2025 gilt in Luxemburg ein neuer gesetzlicher Mindestlohn.

Nordmazedonien

Nordmazedonien erleichtert Datenübertragung in Drittstaaten: Eine neue Regelung erleichtert die Übertragung von personenbezogenen Daten an NATO-Staaten.

Philippinen

Philippinen: Neue Steuerpflichten für digitale Dienstleistungen: Ab dem 2. Juni 2025 gelten neue Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen, die von ausländischen Unternehmen erbracht werden.

Polen

Unternehmen müssen eine e-Zustellung ermöglichen: Die elektronische Zustellung hat die gleiche Wirkung wie ein Einschreiben mit Rückschein. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet eine Adresse für e-Zustellungen einzurichten.
Europäische Entgelttransparenzrichtlinie teilweise umgesetzt: Polen hat erste Verpflichtungen aus der europäischen Richtlinie zu Lohntransparenz umgesetzt. Bereits im Bewerbungsverfahren ist der Grundsatz der Entgelttransparenz einzuhalten.

Schweiz

Schweiz: Privates Baurecht erhält neue Regelungen zu Baumängeln: Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Das hat der Bundesrat am 30. April beschlossen.

Thailand

Recht kompakt Thailand (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Thailand bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Tschechische Republik

Tschechische Republik beschließt Flexi-Novelle des Arbeitsrechts: Die lang erwarte Novelle tritt zum 1. Juni 2025 in Kraft. Unternehmen sollten sich mit den umfangreichen Änderungen vertraut machen.

Ukraine

Ukraine lockert die Währungsbeschränkungen: Was ist neu? (Aktualisierung): Das größte Maßnahmenpaket zur Lockerung der Währungsbeschränkungen ermöglicht ukrainischen Unternehmen, uneingeschränkt importierte Dienstleistungen zu bezahlen.

Venezuela

Venezuela verhängt wirtschaftlichen Notstand: Neues Dekret sorgt für Rechtsunsicherheit für ausländische Unternehmen im Land.

Vereinigte Arabische Emirate

Dubai weicht Grenze zwischen Freihandelszone und Staatsgebiet auf: Eine neue Resolution erleichtert es Unternehmen in Freihandelszonen, Waren und Dienstleistungen im Staatsgebiet von Dubai anzubieten. Einstweilen unklar ist, in welchen Branchen.
Neues Visum ohne Sponsor für die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Wegfall des Sponsors für Geschäftsleute und Tourist:innen wird die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate erleichtern.

Vereinigtes Königreich

Vereinigtes Königreich wird Partei der Haager Konvention 2019: Ursprünglich war der Beitritt nur für England und Wales vorgesehen. Inzwischen wurde er auf Schottland und Nordirland erweitert.

Welt

Datenschutz weltweit: Globale Standards und Datentransfer: Der Datenschutz kennt längst keine Landesgrenzen mehr. Weltweit entstehen neue Regelungen und internationale Datentransfers rücken in den Fokus.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

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