Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat September 2024:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 15. Oktober 2024 um 16 Uhr ein Webinar zu Recht und Wirtschaft in Kolumbien. Darin blicken wir gemeinsam mit der Deutschen Botschaft Bogotá auf Chancen und Herausforderungen für deutsche Unternehmen.

Länderinformationen

Brasilien

Fördergesetz für grünen Wasserstoff tritt in Brasilien in Kraft: Steuerliche Anreize für Unternehmen des Sektors werden ab dem 1. Januar 2025 gewährt.
Brasilien: Gesetz über Lohngleichheit erreicht neue Phase: Bis zum 31. August 2024 müssen die Unternehmen den zweiten Bericht über die Lohntransparenz (RTS) vorlegen.

Estland

Whistleblower-Gesetz in Estland in Kraft getreten: Seit dem 1. September 2024 greift das estnische Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Das Gesetz setzt die EU-Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht um.

Indien

Steueränderungen im neuen indischen Haushalt 2024/25: Das neue Finanzgesetz enthält unter anderem eine Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes für ausländische Unternehmen. Am 16. August 2024 erfolgte die Zustimmung der Präsidentin.

Island

Portal 21 Island (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Erläuterungen zu internationalen Regeln sowie zu relevanten Bestimmungen des nationalen, isländischen Rechts.

Japan

Vereinbarung zum freien Datenverkehr zwischen der EU und Japan: Im Oktober 2023 haben Japan und die Europäische Union (EU) Bestimmungen bezüglich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs beschlossen. Das Protokoll trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
Gesetze in Japan (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach japanischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Kasachstan

Kasachstan strebt Novellierung des Steuerrechts an: Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Kasachstan hat einen aktualisierten Gesetzentwurf zum Steuergesetzbuch veröffentlicht. Die Novelle soll im Januar 2025 in Kraft treten.

Malaysia

Malaysias neues Cybersicherheitsgesetz: Am 26. August 2024 ist der neue malaysische Cyber Security Act 2024 in Kraft getreten. Es ist das erste eigenständige Gesetz Malaysias in Bezug auf die Cybersicherheit.

Nigeria

Höherer Mindestlohn in Nigeria: In Nigeria gilt seit kurzem ein höherer Mindestlohn. Doch nicht alle Beschäftigtengruppen profitieren von dem neuen Gesetz.

Österreich

Österreich: Arbeiten von überall: Das Telearbeitsgesetz wird größere Flexibilität beim Arbeiten außerhalb des Büros ermöglichen. Einseitig geht aber nach wie vor nichts.

Senegal

Registrierungspflicht für Dienstleistungserbringer im Senegal: Im Senegal müssen sich ausländische Erbringer von digitalen Dienstleistungen seit Juli steuerlich registrieren. Im B2B-Bereich bleibt es aber beim Reverse-Charge-Verfahren.

Sri Lanka

Sri Lanka: Inkrafttreten der Singapur-Konvention über Mediation: Am 28. August 2024 tritt die "United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation" für Sri Lanka in Kraft.

Tschechische Republik

Tschechische Republik novelliert das Arbeitsgesetzbuch: Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches soll sich positiv auf die Flexibilität und die Arbeitsmarktbedingungen auswirken. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Usbekistan

Usbekistan novelliert das Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft: Der usbekische Präsident unterzeichnete die Neuerungen am 8. August 2024. Das alte Gesetz aus dem Jahr 2009 soll an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Wirtschaftsrecht in Usbekistan: Usbekistan erleichtert den Markteintritt durch niedrige Steuern, Investitionsanreize und eine digitale Verwaltung. Ein erster rechtlicher Überblick.
Gesetze in Usbekistan (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei der Suche nach usbekischen Gesetzen und anderen Rechtsnormen.

Venezuela

Präsidentschaftswahlen in Venezuela - ein rechtlicher Überblick: Am 28. Juli 2024 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Dieser Bericht erklärt das Wahlverfahren unter dem Gesichtspunkt der venezolanischen Gesetzgebung.

Westbalkan

Geschäftsaufnahme auf dem Westbalkan: Was ist bei einer Geschäftstätigkeit auf dem Westbalkan zu beachten? Ein erster Überblick über den rechtlichen Rahmen.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Kolumbien (Arbeitsrecht): Der allgemeine Rechtsrahmen in Kolumbien enthält ausreichende Elemente zur Gewährleistung von Arbeitsrechten und -pflichten.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zur DR Kongo erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Ländern. Im Juni 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zur DR Kongo erweitert.

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