Newsletter Recht

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Juni 2026:

Veranstaltungshinweise

• Am 16. Juni 2026 dreht sich bei GTAI Export im Dialog: Serbien alles um konkrete Fragen zum Markt, zu rechtlichen Rahmenbedingungen und zu Zoll- und Importvorschriften in Serbien. Sie sprechen in individuellen 1:1-Gesprächen direkt mit unseren Expert:innen und erhalten passgenaue, praxisnahe Einschätzungen für Ihr Vorhaben.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 23. Juni 2026 um 10 Uhr ein Webinar zum Thema Ten Years After Brexit – Wie geht es weiter?. Wir nehmen den Jahrestag des Referendums zum Anlass, uns den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen EU und VK anzusehen. Zudem wagen wir einen Ausblick: Welche Veränderungen sind derzeit noch zu erwarten, zum Beispiel in Sachen SPS, CBAM oder bei der Einreise zur Dienstleistungserbringung?
• Am 30. Juni 2026 um 10 Uhr veranstaltet Germany Trade & Invest ein Webinar zum Thema From Orbit to Market: East Asia. Unternehmen und Start-ups, die sich für die Raumfahrtindustrie interessieren, erhalten einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und rechtliche Rahmenbedingungen in China, Südkorea und Japan.
• Germany Trade & Invest veranstaltet am 9. Juli 2026 um 10 Uhr ein Webinar zum Thema KI im Welthandel. Wir beantworten praxisrelevante Fragen wie: „Gilt das Zollrecht auch im Internet?“ oder „Wie ist der Marktzugang für digitale Dienstleistungen geregelt?“. Ebenso beleuchten wir, mit welchen Inhalten generative KI trainiert werden darf oder ob KI-Output Urheberrechtsschutz genießen kann.

Länderinformationen

Ägypten

• Neue Preisschilder für Fusionskontrolle in Ägypten: In Ägypten unterliegt die Bündelung wirtschaftlicher Macht der staatlichen Kontrolle, sofern die Konzentration von Wirtschaftsteilnehmern bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

Brasilien

• Ende der 6x1-Arbeitszeit in Brasilien: Nach heftigen Debatten im brasilianischen Parlament wird eine Verfassungsreform die Arbeitszeit verändern.

EU

• Entgelttransparenz in Europa: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sind verpflichtet die Entgelttransparenzrichtlinie zum 7. Juni 2026 umzusetzen.

Indien

• Freihandelsabkommen EU-Indien: Dienstleistungen im Fokus: Das neue Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird ein eigenes Kapitel zum Handel mit Dienstleistungen enthalten. Ein erster Blick in den Textentwurf.
• Freihandelsabkommen EU-Indien: Bestimmungen zum digitalen Handel: Im Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird dem digitalen Handel ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein Einblick in den Textentwurf. 

Italien

• Neue italienische Regelungen wirken sich auf den Arbeitsmarkt aus: Zwei Gesetzesdekrete befassen sich mit der Plattformarbeit und mit dem Gender Pay Gap. Außerdem gibt es neue Beschäftigungsanreize.

Kanada

• Recht kompakt Kanada (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kanada bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Liberia

• Steuerliche Änderungen in Liberia: Die liberianische Finanzbehörde hat kürzlich das überarbeitete Steuergesetz veröffentlicht. Darin wird unter anderem die Umsatzsteuer angehoben und die Betriebsstätte neu definiert.

Montenegro

• Neues Verbraucherschutzgesetz in Montenegro: Die umfassende Neuregelung stärkt die Rechte der Verbraucher insbesondere bei Online-Käufen und Dienstleistungen.

Schweden

• Schweden: Entsendung von Mitarbeitenden: Nach schwedischem Recht lösen auch kurzfristige Entsendungen nach Schweden Meldepflichten aus. Im Einzelfall kann sogar eine steuerliche Registrierung erforderlich werden.

Slowenien

• Slowenien verabschiedet Interventionsgesetz: Das neue Gesetz soll zur Reduzierung der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen führen und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens beleben.

Südkorea

• Recht kompakt Korea (Rep.) (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Korea (Rep.) bietet einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Ukraine

• Neues DBA zwischen Ukraine und Deutschland: Das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) modernisiert die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend.
• Ukraine modernisiert das Arbeitsrecht: Das ukrainische Arbeitsrecht steht vor einer umfassenden Reform. Der Entwurf bringt mehr Flexibilität, aber auch neue Anforderungen für Unternehmen.

Ungarn

• Ziele der neuen ungarischen Regierung: Die neue ungarische Regierung, geführt durch den Premier Péter Magyar, hat viele Reformen angekündigt.

USA

• KI-Werke in den USA ohne Copyright-Anspruch: Der US Supreme Court bestätigt: Inhalte, die vollständig von KI erzeugt werden, erhalten nach geltendem US-Recht keinen Urheberrechtsschutz.
• US-Entsendung von Mitarbeitern: Doppelbesteuerung prüfen: Bei Entsendungen in die USA fürchten Arbeitnehmer und Unternehmen oft Doppelbesteuerung und Pflichten im US-Steuerrecht. Eine frühzeitige Prüfung schafft Rechtssicherheit.
• US-Steuerreformen von 2017 bis 2025: In den letzten Jahren gab es in den USA zahlreiche Steuerreformen – vom Tax Cuts and Jobs Act bis zum One Big Beautiful Bill Act.

Welt

• FAQ: Rechtsfragen beim Schritt ins Ausland: Internationale Geschäfte werfen komplexe rechtliche Fragen auf – von Vertragsrecht bis zur Mitarbeiterentsendung. Was Exporteure vor dem Markteintritt im Ausland wissen müssen.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

• Arbeitsmarkt Chile (Arbeitsrecht): Das Arbeitsrecht in Chile ist streng und arbeitnehmerfreundlich.
• Arbeitsmarkt Philippinen (Arbeitsrecht): Das Arbeitsrecht auf den Philippinen gilt als komplex und im Allgemeinen arbeitnehmerfreundlich.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich jederzeit gerne unter recht@gtai.de bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Service

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