Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat April 2024:

Veranstaltungshinweise

ASEAN

Germany Trade & Invest veranstaltet am 8. Mai 2024 um 10 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht im ASEAN-Raum – Singapur und Indonesien im Fokus. Das Webinar bietet Ihnen eine Einführung in die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in Indonesien und in Singapur. Euler Hermes informiert dabei zu Exportkreditgarantien.

Länderinformationen

Argentinien

Argentinischer Senat lehnt Deregulierung der Wirtschaft ab: Das Mega-Dekret 70/2023, das auf eine radikale Deregulierung der Wirtschaft abzielt, wurde vom argentinischen Senat für verfassungswidrig erklärt, bleibt aber vorerst in Kraft.

Belgien

Belgien: B2B-Rechnungen bald nur noch elektronisch: Das belgische Parlament hat die Pflicht zur elektronischen Rechnung am 1. Januar 2026 eingeführt. Sie gilt allerdings nur für B2B-Rechnungen innerhalb Belgiens.

Brasilien

Brasilien setzt Lohngleichheit für Frauen und Männer durch: Ab März 2024 müssen Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, dem Arbeitsministerium Berichte über die Gehälter und Vergütungskriterien der Beschäftigten übermitteln.
Brasilien will Gesetz zur Energiewende verabschieden: Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und Dekarbonisierung gebilligt.

Bulgarien

Bulgarien erneuert das Investitionsförderungsgesetz: Das Gesetz schließt eine Lücke bei der Umsetzung des EU-Rechts und führt ein neues Screening-System für ausländische Direktinvestitionen ein.
Gesetze in Bulgarien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach bulgarischen Gesetzen und Rechtsnormen.

EU

Einigung auf ein europäisches Lieferkettengesetz: Nach wochenlangen Verhandlungen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung.

Israel

Neues internationales Schiedsgesetz in Israel: Am 12. Februar 2024 ist ein neues Gesetz über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Kraft getreten. Es orientiert sich am UNCITRAL-Modellgesetz der Vereinten Nationen.

Japan

Singapur-Konvention über Mediation tritt für Japan in Kraft: Ab 1. April 2024 gilt die "United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation" auch für Japan. Es ist damit der zwölfte Vertragsstaat.

Malawi

Malawische Regierung kündigt steuerliche Änderungen an: Die Regierung in Malawi hat eine Anpassung der Einkommensteuersätze bekanntgegeben. Auch bei der Körperschaftsteuer und der Steuerverwaltung wurden Neuerungen angekündigt.

Namibia

Steuerliche Änderungen in Namibia: Der namibische Finanzminister hat in seiner Haushaltsrede mehrere Änderungen bei der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer angekündigt.

Sierra Leone

Steuerliche Änderungen in Sierra Leone: Unternehmen in Sierra Leone müssen sich auf Änderungen einstellen. Dies betrifft unter anderem die Quellensteuer und Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Singapur

Recht kompakt Singapur (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Singapur bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Sri Lanka

Sri Lanka erhöht Umsatzsteuersatz: Das sri-lankische Parlament hat am 20. März 2024 Änderungen bei der Umsatzsteuer (Value Added Tax - VAT) verabschiedet. Dazu gehört eine Erhöhung des Standardsteuersatzes.

Tansania

Recht kompakt Tansania (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Tansania bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Ukraine

Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine (Aktualisierung): Das Special bietet einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen während der Geltung des Kriegsrechts.
Ukraine erlässt ein neues Gesetz über Lobbyismus: Das Gesetz legt einen klaren Rahmen für erlaubte Lobbytätigkeit fest: Jedes Unternehmen kann durch Vereinbarungen mit Lobbyisten eigene Interessen schützen.
Ukraine weitet Urheberrechtsschutz im Internet aus: Das Land hat seine Schutzinstrumente zum Schutz der Urheberrechte im Internet ausgebaut und ist der WIPO-ALERT-Plattform beigetreten.

USA

Das US-amerikanische Unternehmenstransparenzgesetz: Das US-Unternehmenstransparenzgesetz verpflichtet eine Vielzahl von Unternehmen, dem US-Finanzministerium Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden.
Executive Order zum Schutz personenbezogener Daten von US-Bürgern: Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.
US-Bundesstaat New Hampshire erlässt Datenschutzgesetz: Der New Hampshire Privacy Act wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Vereinigte Arabische Emirate

VAE veröffentlichen Fristen für Anmeldung zur Körperschaftsteuer: Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten müssen sich nach einem Beschluss der Bundessteuerbehörde für die Körperschaftsteuer registrieren. Dafür gelten bestimmte Fristen.

Vereinigtes Königreich

Britische Regierung senkt Beiträge zur Sozialversicherung: Das Spring Budget bringt eine Senkung der Sozialabgaben – diese betrifft aber nicht den Arbeitgeberanteil. Immerhin steigt die Schwelle für die Umsatzsteuerregistrierung leicht an.

WTO

Viele WTO-Mitglieder verbessern Dienstleistungsregulierung: Im Rahmen der 13. Ministerkonferenz haben sich insgesamt 72 WTO-Mitglieder dazu verpflichtet, ihre nationalen Regeln für die Zulassung ausländischer Dienstleister handhabbarer zu machen.
Entscheidung der MC13 in Bezug auf das TRIPS: Im Bereich des TRIPS-Abkommens hat die 13. Ministerkonferenz am letzten Tag ein Moratorium im Rahmen der Streitbeilegung erneut verlängert.

Zentralasien

Zentralasiatische Länder und die Mongolei erhöhen Mindestlöhne: Kasachstan hat den höchsten Mindest- und Durchschnittslohn, Tadschikistan ist das Schlusslicht, die Mongolei erhöht den Mindestlohn um 20 Prozent.

Zypern

Portal 21 Zypern (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen über zyprische Vorschriften betreffend Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen, Register und Pflichtversicherungen.
Portal 21 Zypern (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen über gerichtliche Zuständigkeiten in Zypern sowie über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, aber auch über besondere Verfahrensarten.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neu aufgelegt: "Export: Zoll- und Rechtsfragen"

GTAI hilft beim Einstieg in ein erfolgreiches Exportgeschäft

Soll das Exportgeschäft auf einem sicheren Fundament stehen, ist es unerlässlich, sich mit Rechtsfragen zu befassen. Die Bandbreite der Themen reicht von den zu beachtenden Rechtsgrundlagen der vertraglichen Gestaltung über die Prüfung, ob Ausfuhrverbote oder Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind bis hin zur zollrechtlichen Abwicklung des Exportgeschäftes. GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um den Warenverkehr.

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