LänderinformationenÄgypten- Neu in Ägypten: Die private Dienstleistungsfreihandelszone: Seit dem 5. Juni 2023 ist in Ägypten die Einrichtung einer privaten Dienstleistungsfreizone gesetzlich möglich.
Brasilien- Brasilien stärkt die Integration Südamerikas: Mit der Neuorganisation der UNASUR konzentriert sich Brasilien auf Themen wie den Energiemarkt, den Bürokratieabbau und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
- Bekämpfung der Zwangsarbeit in Brasilien: Zwei ILO-Übereinkommen wurden dem Nationalkongress zur Ratifizierung vorgelegt.
Chile- Erhöhung des Mindestlohns in Chile: Neues chilenisches Gesetz sieht mehrere Erhöhungen des Mindestlohns bis 2024 vor.
- Femizid und Arbeitsrecht in Chile: Die chilenische Regierung erlässt ein neues Arbeitsgesetz als Instrument zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt.
China- Haager Apostille-Übereinkommen ab November 2023 in China in Kraft: Bereits im März 2023 trat die Volksrepublik China dem "Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" bei.
Dänemark- Dienstleistungserbringung ist an zahlreiche Formalitäten gebunden: Die Dienstleistungserbringung in Dänemark ist mit einigen Formalitäten verbunden - vor allem im Baubereich. Die Planungsvorgaben können lokal teils stark variieren.
EU- Hinweisgeberschutzgesetze in Europa: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Frankreich- Frankreich erleichtert digitale Kündigung für Verbraucher: Mit einem Dekret der Premierministerin erleichtert Frankreich die Beendigung von Verträgen. In vielen Fällen soll sie mit wenigen Klicks möglich sein.
Kanada- Neue Transparenzanforderungen an kanadische Unternehmen: Im Mai 2023 hat die kanadische Regierung Änderungen des Canada Business Corporations Act vorgeschlagen, die die Transparenzanforderungen an kanadische Unternehmen erhöhen.
Kolumbien- Kolumbien: Verkürzung der Arbeitszeit: Nach Zahlen der OECD wird in kaum einem Land so viel gearbeitet wie in Kolumbien. Ein neues Gesetz wird dies nun ändern.
Kasachstan- Kasachstan genehmigt neue steuerliche Sonderregeln: Der Finanzausschuss genehmigt eine Liste von 190 Tätigkeiten, die unter die neue Sonderregel fallen: Unternehmen profitieren von einem niedrigen Steuersatz für diese Tätigkeiten.
Luxemburg- Luxemburg digitalisiert die Gesellschaftsgründung: Ein neues luxemburgisches Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie. Inhaltlich geht es sogar über diese hinaus.
NiederlandeNorwegenÖsterreich- Österreich diskutiert über ein flexibleres Gesellschaftsrecht: Die Regierung konsultiert zu konkreten Vorschlägen. So soll zum Beispiel eine „Flexible Kapitalgesellschaft" eingeführt werden. Außerdem will man Start-ups helfen.
Saudi-Arabien- Neues Arbeitsvisum in Saudi-Arabien: Das Königreich Saudi-Arabien hat ein neues Arbeitsvisum eingeführt. Es soll Unternehmen erleichtern, ausländische Arbeitskräfte für kurzfristige Einsätze zu engagieren.
SchweizUkraine- Update: Ukraine beschließt ein neues Mediengesetz: Das neue Mediengesetz bringt die Ukraine dem EU-Beitritt einen Schritt näher: Die Reform des Gesetzes ist eine Vorbedingung für den EU-Beitritt.
- Ukrainische Nationalbank erlaubt Rückzahlung von Auslandskrediten: Die ukrainische Nationalbank lockert erneut geltende Währungsbeschränkungen: Bestimme Kategorien von Auslandskrediten und Darlehen können nun zurück gezahlt werden.
- Ukraine hebt Beschränkungen für neue Auslandskredite auf: Anfang Juni 2023 erlaubte die Nationalbank der Ukraine Rückzahlungen für bereits bestehende Auslandskredite. Nun ist es zulässig Zahlungen im Rahmen neuer Kredite zu leisten.
USA- US-Bundestaat Montana verabschiedet Datenschutzgesetz: Der US-Bundesstaat Montana hat im April 2023 ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet.
- US-Regierung initiiert Ozeangerechtigkeitsstrategie: Am 8. Juni 2023 hat der Council on Environmental Quality (CEQ) des Weißen Hauses eine neue Ocean Justice Strategy (Ozeangerechtigkeitsstrategie) angekündigt.
Vereinigtes Königreich- Britische Regierung konsultiert zu Neuerungen im Arbeitsrecht: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr an die Regeln der EU gebunden. Wie die neu gewonnene Freiheit genutzt werden soll, deutet für den Bereich des Arbeitsrechts ein Konsultationspapier an.
- Wartezeiten auf britische Visa: Die britische Regierung hat ihre Informationen zu den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Visumsanträgen aktualisiert.
Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"In eigener Sache- Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.
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