GTAI-Rechtsnews - Juli 2023
03.07.2023

Länderinformationen

Ägypten

Neu in Ägypten: Die private Dienstleistungsfreihandelszone: Seit dem 5. Juni 2023 ist in Ägypten die Einrichtung einer privaten Dienstleistungsfreizone gesetzlich möglich.

Brasilien

Brasilien stärkt die Integration Südamerikas: Mit der Neuorganisation der UNASUR konzentriert sich Brasilien auf Themen wie den Energiemarkt, den Bürokratieabbau und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Bekämpfung der Zwangsarbeit in Brasilien: Zwei ILO-Übereinkommen wurden dem Nationalkongress zur Ratifizierung vorgelegt.

Chile

Erhöhung des Mindestlohns in Chile: Neues chilenisches Gesetz sieht mehrere Erhöhungen des Mindestlohns bis 2024 vor.
Femizid und Arbeitsrecht in Chile: Die chilenische Regierung erlässt ein neues Arbeitsgesetz als Instrument zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt.

China

Haager Apostille-Übereinkommen ab November 2023 in China in Kraft: Bereits im März 2023 trat die Volksrepublik China dem "Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" bei.

Dänemark

Dienstleistungserbringung ist an zahlreiche Formalitäten gebunden: Die Dienstleistungserbringung in Dänemark ist mit einigen Formalitäten verbunden - vor allem im Baubereich. Die Planungsvorgaben können lokal teils stark variieren.

EU

Hinweisgeberschutzgesetze in Europa: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.

Frankreich

Frankreich erleichtert digitale Kündigung für Verbraucher: Mit einem Dekret der Premierministerin erleichtert Frankreich die Beendigung von Verträgen. In vielen Fällen soll sie mit wenigen Klicks möglich sein.

Kanada

Neue Transparenzanforderungen an kanadische Unternehmen: Im Mai 2023 hat die kanadische Regierung Änderungen des Canada Business Corporations Act vorgeschlagen, die die Transparenzanforderungen an kanadische Unternehmen erhöhen.

Kolumbien

Kolumbien: Verkürzung der Arbeitszeit: Nach Zahlen der OECD wird in kaum einem Land so viel gearbeitet wie in Kolumbien. Ein neues Gesetz wird dies nun ändern.

Kasachstan

Kasachstan genehmigt neue steuerliche Sonderregeln: Der Finanzausschuss genehmigt eine Liste von 190 Tätigkeiten, die unter die neue Sonderregel fallen: Unternehmen profitieren von einem niedrigen Steuersatz für diese Tätigkeiten.

Luxemburg

Luxemburg digitalisiert die Gesellschaftsgründung: Ein neues luxemburgisches Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie. Inhaltlich geht es sogar über diese hinaus.

Niederlande

Niederlande: Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien: Ab dem 1. Juli gilt ein Erlass, der ab 2025 eine Wiederverwendungs- und Recyclingquote von 50 Prozent ermöglichen soll. Die Regelung gilt auch für ausländische Hersteller.

Norwegen

Portal 21 - Rechtsrahmen in Norwegen (Teilaktualisierung): Die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Dienstleister aus Norwegen ihre Tätigkeiten ausüben, sind vielfältig.

Österreich

Österreich diskutiert über ein flexibleres Gesellschaftsrecht: Die Regierung konsultiert zu konkreten Vorschlägen. So soll zum Beispiel eine „Flexible Kapitalgesellschaft" eingeführt werden. Außerdem will man Start-ups helfen.

Saudi-Arabien

Neues Arbeitsvisum in Saudi-Arabien: Das Königreich Saudi-Arabien hat ein neues Arbeitsvisum eingeführt. Es soll Unternehmen erleichtern, ausländische Arbeitskräfte für kurzfristige Einsätze zu engagieren.

Schweiz

Schweiz erhöht Umsatzsteuer zum 1. Januar 2024: Der Standardsatz der schweizerischen Mehrwertsteuer wird ab dem Jahr 2024 auf 8,1 Prozent angehoben. Auch der reduzierte sowie der Sondersatz steigen an.

Ukraine

Update: Ukraine beschließt ein neues Mediengesetz: Das neue Mediengesetz bringt die Ukraine dem EU-Beitritt einen Schritt näher: Die Reform des Gesetzes ist eine Vorbedingung für den EU-Beitritt.
Ukrainische Nationalbank erlaubt Rückzahlung von Auslandskrediten: Die ukrainische Nationalbank lockert erneut geltende Währungsbeschränkungen: Bestimme Kategorien von Auslandskrediten und Darlehen können nun zurück gezahlt werden.
Ukraine hebt Beschränkungen für neue Auslandskredite auf: Anfang Juni 2023 erlaubte die Nationalbank der Ukraine Rückzahlungen für bereits bestehende Auslandskredite. Nun ist es zulässig Zahlungen im Rahmen neuer Kredite zu leisten.

USA

US-Bundestaat Montana verabschiedet Datenschutzgesetz: Der US-Bundesstaat Montana hat im April 2023 ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet.
US-Regierung initiiert Ozeangerechtigkeitsstrategie: Am 8. Juni 2023 hat der Council on Environmental Quality (CEQ) des Weißen Hauses eine neue Ocean Justice Strategy (Ozeangerechtigkeitsstrategie) angekündigt.

Vereinigtes Königreich

Britische Regierung konsultiert zu Neuerungen im Arbeitsrecht: Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr an die Regeln der EU gebunden. Wie die neu gewonnene Freiheit genutzt werden soll, deutet für den Bereich des Arbeitsrechts ein Konsultationspapier an.
Wartezeiten auf britische Visa: Die britische Regierung hat ihre Informationen zu den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Visumsanträgen aktualisiert.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

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