GTAI-Rechtsnews - November 2024
04.11.2024

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 3. Dezember 2024 um 10:30 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in Kasachstan und Usbekistan. Neben einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Länder werfen wir zudem einen Blick auf aktuelle Entwicklungen.

Länderinformationen

Australien

• Recht kompakt Australien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Australien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Belgien

• Reform des belgischen Zivilrechts schreitet voran: Das neue sechste Buch des belgischen Zivilgesetzbuches modernisiert das außervertragliche Schuldrecht grundlegend. Es wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

China

• Regelungen zur Sicherheit von Netzwerkdaten in China erlassen: Am 1. Januar 2025 treten die neuen chinesischen "Regulations on the Management of Network Data Security" in Kraft. Sie betreffen auch die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Finnland

• Finnland will mehr Raum für betriebliche Regelungen geben: Das finnische Arbeitsrecht soll flexibler werden – zum Beispiel durch einen deutlich erweiterten Anwendungsbereich für Kollektivvereinbarungen auf betrieblicher Ebene.

Irland

• Irische Regierung plant steuerliche Änderungen für 2025: Am 1. Oktober 2024 hat die irische Regierung ihren Haushaltsplan für 2025 vorgestellt. Er muss allerdings noch vom Parlament (Dáil Éireann) gebilligt werden.

Island

• Portal 21 Island (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zum isländischen Dienstleistungsrecht, insbesondere darüber, "ob" eine Dienstleistung in Island aufgenommen und "wie" sie dort ausgeübt werden darf beziehungsweise muss.
• Portal 21 Island (Teilaktualisierung): Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen isländischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden nicht immer vermeiden. Diese Konflikte können auf verschiedene Weise gelöst werden.

Kanada

• Kurzüberblick: Fusionskontrollvorschriften in Kanada: Gesetzliche Vorschriften zur Kontrolle von Fusionen finden sich im kanadischen Wettbewerbsgesetz.

Kenia

• Kenianische Regierung führt Digital Nomad Visum ein: In Kenia kann demnächst ein neues Visum beantragt werden. Digitale Nomaden erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderes, neu geschaffenes Visum.

Peru

• Gesetz über künstliche Intelligenz in Peru: Als erstes Land der Welt, das ein spezifisches Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet hat, geht Peru nun mit der Regulierung voran.

Ruanda

• Neues ruandisches Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz: Die ruandische Regierung hat ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz erlassen, mit dem das Recht modernisiert wird. Sowohl das Patent- als auch das Markenrecht ändern sich.

Saudi-Arabien

• Saudi-Arabien setzt neues Datenschutzrecht in Kraft: Das saudi-arabische Datenschutzrecht ähnelt in vielen Punkten dem der Europäischen Union. Trotz dieser Gemeinsamkeiten überwiegen die Unterschiede jenseits des Datenschutzes.
• Saudi-Arabien zentralisiert Handelsregister: Die neue Verordnung über das Handelsregister schafft die regionalen Register zugunsten eines nationalen ab.

Ukraine

• Ukraine: Steuervorteile für Mitglieder des "White Business Club": Seit dem 1. Oktober 2024 werden Unternehmen, die ein hohes Maß an Steuerkonformität aufweisen, Steuererleichterungen gewährt. Was ist der "White Business Club"?
• Ukraine erhöht die Militärsonderabgabe deutlich: Im Oktober 2024 und Anfang 2025 sollen Änderungen des ukrainischen Steuergesetzbuches in Kraft treten. Die Steuerlast für Unternehmen erhöht sich erheblich. 

USA

• Drohende Meldefrist des Corporate Transparency Act: Meldepflichtige Unternehmen haben noch bis zum 1. Januar 2025 Zeit, ihre benefical ownerships information reports auszufüllen.
• US-Wahltag: Freistellung von Mitarbeitern: In einigen US-Bundesstaaten ist gesetzlich festgelegt, dass Arbeitnehmer am Präsidentschaftswahltag für einen gewissen Zeitraum zur Stimmenabgabe von der Arbeit freizustellen sind.
• US-Wahltag: Erhöhung des Mindestlohns: Am Präsidentschaftswahltag können in fünf US-Bundesstaaten die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob der staatliche Mindestlohn erhöht wird.

Vereinigte Arabische Emirate

• Insolvenzrecht der Vereinigten Arabischen Emirate nun vollständig: Die jüngst verabschiedete Durchführungsverordnung enthält das Kleingedruckte zum Insolvenzgesetz aus dem Jahr 2023.

Vereinigtes Königreich

• Umfassende Reform des britischen Arbeitsrechts geplant: Die neue Labour-Regierung will vor allem die Rechte der Arbeitnehmerseite stärken. Bis zum Inkrafttreten der zentralen Änderungen wird allerdings noch etwas Zeit vergehen.

Welt

• Rechtsatlas KI: Ein weltweiter Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz - KI (Artificial intelligence - AI).

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

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