GTAI-Zollnews 01/2024
02.01.2024

Länderinformationen 

Australien 

• Australien und VAE verhandeln über Freihandelsabkommen
  Am 13. Dezember 2023 haben Australien und die Vereinigten Arabischen Emirate Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens begonnen.

Chile

• Chile und EU unterzeichnen modernisiertes Rahmenabkommen
  Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben.

China

• Ausfuhrzölle 2024
  Betroffen sind im Wesentlichen Erze von Blei, Zink, Zinn und Wolfram, Eisen in Rohformen, Kupfer, Nickel und Aluminium, Zink und Antimon sowie Waren daraus.
• Zollsenkungen 2024
  Betroffen sind insgesamt 1.010 Tariflinien.

Europäische Union

• CBAM - FAQ
  Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein Klimaschutzinstrument, dessen Umsetzung Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Wir beantworten die häufigsten Fragen. 
• CBAM - EU-Kommission veröffentlicht Standardwerte
  Unternehmen können die Standartwerte während der Übergangsphase nutzen, um ihre Berichtspflichten zu erfüllen.  
• EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Güterliste
  Die Europäische Kommission veröffentlicht den neuen Anhang I der Dual-Use-Verordnung.
• EU setzt Zusatzzölle für Waren aus den USA aus
  Die EU verlängert die Aussetzung bis 31. März 2025. 
• APS - Aussetzung der Zollpräferenzen
  Verlängerung der Aussetzung für bestimmte Waren aus Indien, Indonesien und Kenia.
• EU-AKP Partnerschaftsabkommen wird vorläufig angewandt
  Die vorläufige Anwendung beginnt am 1. Januar 2024. Die EU-Kommission veröffentlicht den Text des Abkommens. 
• Schutzmaßnahmen Stahl - die EU ändert die Maßnahmen
  Die Änderungen betreffen Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland.
• Aktualisierung der Zollaussetzungen und Zollkontingente
  Änderungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ab 1. Januar 2024.
• Zollfreiheit für Getränke mit Ursprung in Norwegen
  Die Zollbefreiung gilt im Jahr 2024 im Rahmen eines Zollkontingents. Für darüber hinausgehende Einfuhren sind Zölle zu entrichten.
• Neue EU-Zollkontingente für Fischereierzeugnisse
  Die Zollkontingente gelten für die Jahre 2024 bis 2026.
• EU ändert Einfuhrverbote für wild lebende Tiere und Pflanzen
  Die EU-Kommission gibt Änderungen der bestehenden Liste bekannt.
• EU verlängert Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen
• EU/Mali - Verlängerung der Sanktionen
• EU/Kongo - Verlängerung der Sanktionen

Europäische Union - Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen Dezember 2023

• Antidumping - Fahrräder mit Ursprung in China
  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens.
• Antidumping - Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in China
  Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen.
• Antidumping - Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen
  Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen. Betroffen sind Einfuhren mit Ursprung in Brasilien, Iran und Russland.
• Antisubvention - Alkylphosphatester mit Ursprung in China
  Einleitung eines Antisubventionsverfahrens.
• Antidumping - Biodiesel mit Ursprung in China
  Einleitung eines Antidumpingverfahrens.
• Antidumping - Melamin mit Ursprung in China
  Einleitung einer Interimsüberprüfung.
• Antidumping/Antisubvention - Reifen mit Ursprung in China
  Einleitung einer Interimsüberprüfung.
• Antidumping/Antisubvention - Elektrofahrräder mit Ursprung China
  Neuer ausführender Hersteller profitiert von einem reduzierten Antidumpingzollsatz.

Ghana

• Energieeffizienz-Kennzeichnung für Elektrogeräte verpflichtend
  Hersteller und Importeure müssen seit November 2023 neue technische Mindestanforderungen und Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienz einhalten.

Golfkooperationsrat (GCC)

• GCC plant technische Standards für E-Autos
  Die Länder des Golfkooperationsrates und Jemen haben den Entwurf eines Standards für Elektrofahrzeuge notifiziert. Die Frist für Kommentare beträgt 60 Tage.

Israel

• Handelsabkommen der EU mit Israel
  Das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 bildet die Basis für die Handelsbeziehung zwischen der Europäischen Union und Israel.
• Israel verlängert Frist für die Wiederausfuhr von Carnets ATA

Kenia

• EU und Kenia unterzeichnen Freihandelsabkommen
  Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) tritt vollständig in Kraft, sobald die Vertragsparteien es ratifiziert haben.

Marokko

• Einfuhrlizenz für Gebrauchtwaren
  Für die Einfuhr gebrauchter Textilien, Möbel und bestimmter Elektrogeräte ist eine Einfuhrlizenz notwendig.
• Schutzmaßnahme für Walzdraht und Betonstahl beendet
  Bei Überschreiten der Kontingentsmenge fiel bei der Einfuhr ein Schutzzoll an. Nun erklärte Marokko die Maßnahme für beendet.
• Exporteure von Nahrungsmitteln müssen registriert werden
  Wer Nahrungsmittel nach Marokko exportiert, muss sich bei der zuständigen marokkanischen Behörde ONSSA registrieren lassen. 

Mosambik

• Mosambik führt Konformitätsprogramm für Importgüter ein
  Seit November 2023 müssen Exporteure vor dem Versand regulierter Produkte ein Konformitätszertifikat beantragen. Betroffen sind 19 Warengruppen.

Nigeria

• Zentralbank hat Devisenbeschränkungen für Importgüter aufgehoben

Pan-Euro-Med-Abkommen

• Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum verabschiedet
  Die Ursprungsregeln werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Russland

• Das 12. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland
  Die EU hat das Paket am 18. Dezember 2023 verabschiedet.

Seychellen

• Senkung der Verbrauchsteuer und Umweltabgaben
  Von dieser Maßnahme sind ausgewählte Fahrzeuge und Ersatzteile betroffen

Tansania

• Tansania erweitert Produktliste für das Konformitätsprogramm
  Die Normenbehörde Tanzania Bureau of Standards (TBS) hat aktualisierte Listen der regulierten Waren mit ihren Zolltarifnummern veröffentlicht. 

USA 

• USA und EU verlängern Aussetzung der Zusatzzölle auf Stahl
  Die USA und die EU setzen die zusätzlichen Zölle auf Stahl und Aluminium bis Ende März 2025 weiter aus.
• USA überprüfen Antidumpingzölle auf Thermopapier aus Deutschland
  Das Handelsministerium hat als Ergebnis einer Überprüfung vorläufig entschieden, dass deutsche Hersteller Thermopapier zu künstlich verbilligten Preisen in die USA verkaufen.
• US-Zoll fokussiert sich auf spezifische Industriebranchen
  Die Zollbehörde CBP fertigt Waren zunehmend mit Hilfe von Fachzentren ab, die auf bestimmte Industriesektoren spezialisiert sind. Dies vereinfacht den Handel und senkt Kosten. 

Vereinigtes Königreich

• Verlängerung der Ursprungsregeln für E-Autos und Batterien
  Sie gelten bis Ende 2026.
• Vereinigtes Königreich führt UK CBAM ein
  Bis 2027 soll der britische CO2-Grenzausgleichsmechanismus wirksam werden.
• Handelsabkommen zwischen Großbritannien und Golfkooperationsrat
  Im November 2023 wurde die fünfte Verhandlungsrunde abgeschlossen.
• Britische Sanktionen gegenüber Russland
  Das Vereinigte Königreich weitet die bestehenden Sanktionen aus.

WTO

• WTO-Toolkit: Handelspolitische Instrumente für den Klimaschutz
• WTO unterstützt Dekarbonisierungsstandards im Stahlbereich
  Einheitliche Standards sind wichtig: Normungsgremien und internationale Organisationen einigten sich auf gemeinsame Steel Standards Principles.
• Die handelspolitische Ausrichtung der G20
  G20-Staaten führen vermehrt Handelsbeschränkungen ein.
• Aktuelle Geschehnisse beeinflussen Handelsmaßnahmen
  Die durch aktuelle Krisen gebeutelte Weltwirtschaft beeinflusst den Einsatz von Handelsmaßnahmen.
• Absichtserklärung soll Kooperation zwischen WTO und FAO stärken
  Die WTO und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) streben eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Handel, Ernährung und Klimawandel an.
• Fortschritte bei den offenen Fragen zu den Fischereisubventionen
  Der Vorsitzende der Verhandlungen über Fischereisubventionen stellt einen neuen Textentwurf zur Eindämmung von Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, vor.

Neue Zollpublikationen

• Zoll und Einfuhr kompakt - Schweiz

Service

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• Auskunftsservice
• Alert-Service

Publikationshinweise

• Zollfrei durch die Welt - Freihandelsabkommen im Überblick
  Unsere Berichte informieren Sie über ausgewählte Freihandelsabkommen und erläutern, wie Sie diese Abkommen nutzen können.
• Zoll und Einfuhr kompakt
  Erhalten Sie einen kompakten Überblick rund um die Wareneinfuhr in Zollgebiete weltweit. Nutzen Sie unsere kostenlose Publikation zu mehr als 60 Ländern.
• Sonderseite Zoll- und Rechtsfragen im Exportgeschäft
  GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um die Warenaus- und -einfuhr.
• Sonderseite Welthandelsorganisation
  In aktuellen Berichtsformaten greifen wir die Schwerpunktthemen der WTO auf und arbeiten die Chancen für Unternehmen heraus.

Unsere Themenspecials

Informieren Sie sich anhand unserer Specials zu aktuellen Themen für Ihr Auslandsgeschäft. Über Regionen und Branchen hinweg analysieren wir für Sie wichtige Trends und Hintergründe.

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