GTAI-Rechtsnews - Mai 2024
30.04.2024

Veranstaltungshinweise

ASEAN

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 8. Mai 2024 um 10 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht im ASEAN-Raum – Singapur und Indonesien im Fokus. Das Webinar bietet Ihnen eine Einführung in die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in Indonesien und in Singapur. Euler Hermes informiert dabei zu Exportkreditgarantien.

Westbalkan

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Juni 2024 um 10 Uhr ein Webinar zum Westbalkan - Geschäftschancen, Recht und Zoll. Im Rahmen des Webinars erörtern wir wirtschaftliche, rechtliche und zollrechtliche Rahmenbedingungen für Lieferung und Beschaffung in den Westbalkan-Ländern: Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien.

Länderinformationen

Ägypten

• Kontrolle von Fusionen und Übernahmen von Unternehmen in Ägypten: Ein Dekret vom 4. April 2024 stellt in Ägypten Transaktionen im Rahmen von unternehmerischen Fusionen und Übernahmen ab dem 1. Juni 2024 unter die Kontrolle der Wettbewerbsbehörde.
• Änderung des Finanzgesetzes in Ägypten: Am 30. März 2024 trat in Ägypten ein Gesetz in Kraft, mit welchem das einheitliche Gesetz über die öffentlichen Finanzen aus dem Jahr 2022 geändert wird.

Angola

• Neues Arbeitsgesetz in Angola in Kraft getreten: Durch das neue angolanische Gesetz ändern sich unter anderem die arbeitsrechtlichen Regelungen bei befristeten Verträgen, für Telearbeitende sowie bei Ausgleichszahlungen.

Brasilien

• Brasilien startet die Umsetzung der Steuerreform: Dem brasilianischen Nationalkongress liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung neuer Steuern und deren Funktionsweise im Einzelnen regelt.

China

• Neue chinesische Bestimmungen im Bereich Datentransfer: Die Cyberspace Administration of China hat am 22. März 2024 neue Regeln zur grenzüberschreitenden Datenübertragung veröffentlicht. Sie sind seit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.

Georgien

• Datenschutz in Georgien: Zum 1. März 2024 sind Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie setzen in weiten Teilen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um.

Ghana

• Gesetze in Ghana (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach ghanaischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Griechenland

• Griechischer Mindestlohn wird erhöht: Seit dem 1. April 2024 gilt in Griechenland ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (Κατώτατος Μισθός).

Irak

• Irak tritt Singapur-Konvention über Mediation bei: Am 19. April 2024 hat der Irak das Übereinkommen von Singapur über Mediation offiziell unterzeichnet. Die Ratifizierung des Übereinkommens durch das Parlament steht noch aus.

Kanada

• Änderungen des kanadischen Temporary Foreign Worker Program: Kanada hat Änderungen im Programm für temporäre ausländische Arbeitnehmende angekündigt, um die Integrität des kanadischen Einwanderungssystems zu stärken.
• Aktualisierte Leitlinien zum kanadischen Lieferkettengesetz: Die kanadische Regierung hat im Verlauf des März 2024 die Leitlinien des Fighting Against Forced Labour and Child Labour in Supply Chains Act aktualisiert.

Malta

• Gesetze in Malta (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach maltesischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Mittel- und Osteuropa

• Mindestlohnbestimmungen in Georgien, Moldau und der Ukraine: Wie sieht es mit dem Mindestlohn in den drei EU-Beitrittsländern aus? Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Mindestlohnregelungen in diesen Ländern.

Österreich

• Portal 21 Österreich (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Erläuterungen zu internationalen Regeln sowie zu den Bestimmungen des nationalen, österreichischen Dienstleistungsrechts.
• Portal 21 Österreich (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen über österreichische Vorschriften betreffend Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen, Register und Pflichtversicherungen. 

Philippinen

• Recht kompakt Philippinen (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Philippinen bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. 
• Gesetze auf den Philippinen (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach philippinischen Gesetzen und Rechtsnormen.

USA

• Recht kompakt USA (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt USA bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Datenschutz in den US-Bundesstaaten (Aktualisierung): In den letzten Jahren hat eine Vielzahl von US-Bundesstaaten umfassende Datenschutzgesetze erlassen. Ein Überblick über die Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede.
• US-Bundesstaat Kentucky erlässt Datenschutzgesetz: Kentucky ist nach New Jersey und New Hampshire der dritte US-Bundesstaat, der im Jahr 2024 ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen hat.
• US-Bundesstaat Nebraska erlässt Datenschutzgesetz: Wie die meisten Datenschutzgesetze der US-Bundesstaaten sieht auch der Nebraska Data Privacy Act kein privates Klagerecht vor.
• Überblick zur Produkthaftung in den USA: Die vorliegende Textsammlung bietet am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen eine Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Produkthaftung.

Vereinigte Arabische Emirate

• Recht kompakt Vereinigte Arabische Emirate (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Vereinigte Arabische Emirate bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach emiratischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Vereinigtes Königreich

• Britischer Mindestlohn steigt deutlich an: Jedes Jahr zum April wird der britische Mindestlohn angepasst, dieses Mal inflationsbedingt deutlich nach oben. Aber auch andere Beträge steigen an.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt (ehemals Lohn- und Lohnnebenkosten)

• Arbeitsrecht in Indien: Regelungen des indischen Arbeitsrechts sind in diversen Gesetzen zu finden. Derzeit erfolgt eine Reform des Arbeitsrechts: Vier neue Gesetzbücher wurden bereits verabschiedet.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neu aufgelegt: "Export: Zoll- und Rechtsfragen"

GTAI hilft beim Einstieg in ein erfolgreiches Exportgeschäft

Soll das Exportgeschäft auf einem sicheren Fundament stehen, ist es unerlässlich, sich mit Rechtsfragen zu befassen. Die Bandbreite der Themen reicht von den zu beachtenden Rechtsgrundlagen der vertraglichen Gestaltung über die Prüfung, ob Ausfuhrverbote oder Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind bis hin zur zollrechtlichen Abwicklung des Exportgeschäftes. GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um den Warenverkehr.

Service

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