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Änderung des Finanzgesetzes in Ägypten
Am 30. März 2024 trat in Ägypten ein Gesetz in Kraft, mit welchem das einheitliche Gesetz über die öffentlichen Finanzen aus dem Jahr 2022 geändert wird.
22.04.2024
Von Jakob Kemmer | Bonn
In Ägypten gilt seit Ende März eine Änderung des einheitlichen Gesetzes über die öffentlichen Finanzen aus dem Jahr 2022. Bei Gesetzesentwürfen, die zusätzliche finanzielle Belastungen für den Staatshaushalt mit sich bringen, ist ab jetzt im Vorfeld zwingend eine Stellungnahme des Finanzministeriums einzuholen.
Außerdem müssen auch die ägyptischen Verwaltungsbehörden nun eine Genehmigung des Finanzministeriums für Entscheidungsentwürfe einholen, die finanzielle Belastungen für die Staatskasse mit sich bringen würden. Diese Vorschrift gilt, bevor die zuständige Behörde den Entscheidungsentwurf veröffentlicht.
Den Mitarbeitenden des Finanzministeriums ist es nun zudem untersagt, Auszahlungen zu genehmigen, bevor sie sich vergewissert haben, dass eine finanzielle Verpflichtung oder eine spezifische Rechtsvorschrift vorliegt, die eine solche Auszahlung ausdrücklich erlaubt. Durch die Änderung wird weiter die Anforderung im Gesetz hinzugefügt, dass die zu finanzierenden Projekte im sogenannten allgemeinen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung enthalten sein müssen.
Mit dem Gesetz wurde auch der Begriff "Öffentlicher Staatshaushalt" neu eingeführt. Dieser umfasst dabei die gesamten Ressourcen und Verwendungen des Staates und aller öffentlichen Wirtschaftseinheiten.
