GTAI-Rechtsnews - Mai 2023
03.05.2023

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 11. Mai 2023 um 10 Uhr ein Webinar zum Thema "Ukraine - Wirtschaft in Zeiten des Krieges". Info und Anmeldung

Länderinformationen

Brasilien

• Brasilien will grünen Wasserstoff regulieren: Mit der Einsetzung einer Sonderkommission im Senat will die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas die Verabschiedung eines Gesetzes über grünen Wasserstoff beschleunigen.

Hongkong

• Hongkong erhöht Mindestlohn: Der stündliche Mindestlohn wird in Hongkong zum 1. Mai 2023, dem Tag der Arbeit, steigen.

Italien

• Erleichterung bei Entsendungen nach Italien: Die Frist für die Meldung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung verschiebt sich: Die Entsendemeldung muss nun erst bei Beginn der Tätigkeit vorliegen.

Kanada

• Steuergutschriften in Kanada für sauberen Wasserstoff: Der kürzlich vorgestellte kanadische Haushaltsplan für 2023 sieht umfangreiche Steuergutschriften für Investitionen in sauberen Wasserstoff zwischen 2023 und 2035 vor.

Luxemburg

• Anpassung des luxemburgischen Mindestlohnes: Seit dem 1. April 2023 gilt in Luxemburg ein neuer gesetzlicher Mindestlohn.

Moldau

• Moldau ändert das Gesetz über steuerliche Anreize für IT-Parks: Unternehmen aus der Film-, Musik,- und Computerspielbranche können sich nun für "Moldova IT-Park" qualifizieren. Als Residenten profitieren sie von steuerlichen Vorteilen. 

Niederlande

• Niederländischer Kodex regelt Werbung mit Nachhaltigkeit: Der neue "Code voor Duurzaamheidsreclame" folgt dem "Milieu Reclame Code" (MRC) und ist, wie dieser, ein Produkt der Stichting Reclame Code (SRC).
• Hoge Raad der Niederlande äußert sich zur Scheinselbständigkeit: Das höchste niederländische Gericht entscheidet, dass Fahrradkuriere ein Arbeitsverhältnis haben können. Aber auch über den konkreten Fall hinaus gibt es wichtige Hinweise.

Norwegen

• Norwegen stärkt Arbeitnehmerrechte im Konzern: Das „Lov om endringer i arbeidsmiljøloven“ bringt neue Arbeitnehmerrechte, die über die eigentliche Arbeitgeberin hinaus gelten.

Portugal

• Wirtschaftsrecht in Portugal: Bei einer geschäftlichen Tätigkeit in Portugal sind vor allem steuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte von Bedeutung. Ein erster Überblick.

Ukraine

• Ukraine erlässt ein neues e-Residency-Gesetz: Das neue Gesetz ermöglicht ausländischen IT-Fachkräften einen Zugang zur ukrainischen Wirtschaft: Sie können ein Unternehmen aus der Ferne eröffnen und verwalten. 

USA

• US-Quellensteuer: Formular W-8BEN-E: Seit einigen Jahren werden deutsche Unternehmen regelmäßig im Rahmen ihrer US-Geschäftstätigkeit von ihren US-Geschäftspartnern aufgefordert, das Formular W-8BEN-E auszufüllen.
• Regulierung von ausländischen Investitionen in den USA: In den USA werden Auslandsinvestitionen durch Regierungsbehörden aktiv gefördert.
• Indiana erlässt als siebter US-Bundesstaat ein Datenschutzgesetz: Am 11. April 2023 hat das Repräsentantenhaus von Indiana ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet.

Welt

• Anwälte im Ausland: Von den deutschen Auslandsvertretungen erstellte Anwaltslisten (Linklisten).

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Südkorea
• Arbeitsrecht Hongkong

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“ 

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

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