GTAI-Rechtsnews - Oktober 2023
04.10.2023

Veranstaltungshinweise

Entsendung

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 23. Oktober 2023 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Richtig entsenden: Ein Blick in die EU und ins Drittland. Was gilt es bei Auslandseinsätzen zu beachten? Welche rechtlichen Besonderheiten kommen zum Tragen?

Mongolei

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 25. Oktober 2023 um 10:00 Uhr ein Webinar zum Thema Mongolei – Wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen. Welche Chancen bietet die angestrebte Diversifizierung neben Bergbau und Energiesektor? Und auf welchen Umgang im Geschäft müssen sich Firmen einstellen?

Länderinformationen

Ägypten

• Freihandelszonen in Ägypten: Freihandelszonen sollen in Ägypten ausländische Investitionen fördern. Wie sieht der rechtliche Rahmen dafür aus und welche Anreize für Unternehmen gibt es genau?

Belgien

• Belgien unterstützt Unternehmen in finanziellen Engpässen: Das belgische Parlament implementiert eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2019, die Insolvenzen vermeiden und Unternehmen eine zweite Chance geben soll.

Brasilien

• Brasilien ändert Regeln für die Anpassung des Mindestlohns: Am 28. August 2023 wurde das Gesetz 14.663/23 erlassen, das die Regeln für die Anpassung des Mindestlohns in Brasilien ändert. Dies geschieht im Wesentlichen durch drei Maßnahmen.

Chile

• Recht kompakt Chile (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Chile (Basisinformationen).

China

• Steuererleichterungen für Expats in China bis 2027 verlängert: Ausländische Arbeitskräfte in China können bei der Einkommensteuer noch weitere vier Jahre bestimmte Befreiungen wählen. Auch beim Jahresbonus bleiben Vergünstigungen bestehen.

Finnland

• Gesetze in Finnland (Aktualisierung): Finnische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Hongkong

• Recht kompakt Hongkong (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Hongkong (Basisinformationen).

Kuba

• Gesetze in Kuba (Aktualisierung): Kubanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Portugal

• Portal 21 - Aufnahme/Ausübung von Dienstleistungen in Portugal (Teilaktualisierung): In dieser Rubrik finden Sie Informationen über Besonderheiten des portugiesischen Dienstleistungsrechts, insbesondere darüber, "ob" eine Dienstleistung in Portugal aufgenommen und "wie" sie dort ausgeübt werden darf bzw. muss.
• Portal 21 - Anlaufstellen für Unternehmen (Teilaktualisierung): Ansprechpartner im In- und Ausland für Unternehmer, die bei Fragen zum portugiesischen und grenzüberschreitenden Dienstleistungsrecht beraten und unterstützen können.

Schweiz

• Die Schweiz plant die Einführung eines UBO Registers: Die Regierung konsultiert zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung. Wichtigste Einzelmaßnahme soll die Einführung eines neuen Registers der wirtschaftlichen Eigentümer sein.
• Schweiz plant Modernisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Am 22. September 2023 hat der Bundesrat Eckwerte für eine Anhörung festgelegt und zugleich bekräftigt, dass das schweizerische CSR-Recht international abgestimmt werden soll.

Serbien

• Serbien regelt Unternehmensregistrierung neu: Das neue Gesetz über Unternehmensregistrierung ist am 5. August 2023 in Kraft getreten. Es berücksichtigt die Digitalisierung der Verwaltung und führt neue Regelungen ein.

Slowakei

• Novelle des HGB erleichtert den Zugang zur Wirtschaft: Mit wenigen Klicks können Sie seit diesem Jahr eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen.

Spanien

• Portal 21 - Rechtsschutz in Spanien (Teilaktualisierung): Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen spanischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden nicht immer vermeiden. Diese Konflikte können auf verschiedene Weise gelöst werden.
• Portal 21 - Anlaufstellen für Unternehmen (Teilaktualisierung): Ansprechpartner im In- und Ausland für Unternehmer, die bei Fragen zum spanischen und grenzüberschreitenden Dienstleistungsrecht beraten und unterstützen können.

Thailand

• Thailands Umsatzsteuer weiterhin bei sieben Prozent: Die thailändische Regierung hat eine nochmalige Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bis zum 30. September 2024 beschlossen.

Uruguay

• Uruguay verlängert Steueranreize für den Tourismussektor: Die Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung zielt darauf ab, Unternehmen zu unterstützen und ausländische Tourist:innen zu gewinnen.

USA

• US-Bundesstaat Delaware verabschiedet Datenschutzgesetz: Am 11. September 2023 hat Delaware als nächster US-Bundesstaat ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen.
• Kalifornien verabschiedet Gesetze zur Offenlegung von Klimadaten: Am 12. September 2023 hat der kalifornische Gesetzgeber zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die öffentliche und private Unternehmen zur Offenlegung von Klimadaten verpflichten.
• US-Bundesstaat Oregon erlässt Datenschutzgesetz: Am 18. Juli 2023 hat Oregons Gouverneurin (Tina Kotek) den Oregon Consumer Privacy Act unterzeichnet.

Vereinigte Arabische Emirate

• VAE veröffentlichen neuen Leitfaden zur Körperschaftsteuer: Am 11. September 2023 hat die Steuerbehörde der VAE einen offiziellen Leitfaden zur im Juni diesen Jahres neu eingeführten Körperschaftsteuer auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Vereinigtes Königreich

• Was genau sind „verkaufsnahe Dienstleistungen“ in Großbritannien? Das britische Einwanderungsrecht ist durch den Brexit für deutsche Unternehmen restriktiver geworden – auch für Dienstleistende. Ein kleiner Lichtblick hört auf den Namen „PA7“.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Griechenland
• Arbeitsrecht in Malaysia

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen
• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

Neues aus der GTAI

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

• Germany Trade & Invest, Auswärtiges Amt und Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Bangladesch. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.

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Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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