Rechtsmeldung | USA | Datenschutzrecht
US-Bundesstaat Delaware verabschiedet Datenschutzgesetz
Am 11. September 2023 hat Delaware als nächster US-Bundesstaat ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen.
25.09.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Am 11. September 2023 hat der Gouverneur von Delaware (John Carney) den Delaware Personal Data Privacy Act (DPDPA) unterzeichnet. Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Der Anwendungsbereich des DPDPA erstreckt sich auf Unternehmen beziehungsweise sogenannte „controller“ (Verarbeiter), die in Delaware geschäftlich tätig sind (conduct business in Delaware) oder Produkte für die Einwohner von Delaware herstellen oder ihnen Dienstleistungen anbieten (produce products or services targeted to Delware residents) und im vorangegangenen Kalenderjahr entweder:
- die personenbezogenen Daten von 35.000 Verbrauchern kontrolliert oder verarbeitet haben; oder
- die personenbezogenen Daten von 10.000 Verbrauchern kontrolliert oder verarbeitet haben und mehr als 20 Prozent ihres Bruttoumsatzes aus dem Verkauf personenbezogener Daten erzielt haben.
Als Verbraucher (consumer) im Sinne des Gesetzes gelten natürliche Personen mit Wohnsitz in Delaware, die im eigenen Namen handeln und nicht in einem kommerziellen oder beruflichen Kontext agieren.
Der DPDPA räumt den Verbrauchern unter anderem ein Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer personenbezogenen Daten ein. Ein privates Klagerecht sieht der DPDPA nicht vor. Die Befugnis zur Durchsetzung des DPDPA obliegt dem Generalstaatsanwalt von Delaware (Delaware Attorney General).
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