GTAI-Rechtsnews - Februar 2023
01.02.2023

Länderinformationen

Albanien

• Umfangreiche Änderungen des albanischen Steuerrechts: Die albanische Regierung verabschiedete mehrere Gesetze zur Änderung der Steuervorschriften. So wurden unter anderem die Bußgelder für Verstöße gegen das Steuerverfahren erhöht. 

Armenien

• Armenien verlängert steuerliche Vorteile für IT Start-ups:  Zertifizierte IT Start-ups müssen bis Ende des Jahres 2023 keine Körperschaftsteuer bezahlen und zahlen eine verminderte Einkommensteuer. 

Aserbaidschan

• Aserbaidschan änderte das Gesetz über Devisenregulierung: Das Gesetz über Devisenregulierung findet nun Anwendung auf Wertpapiere in Fremdwährung. Dazu zählen Aktien und Wechsel. 

Belarus

• Änderungen des Steuerrechts in Belarus: Es sind einige Änderungen des belarussischen Steuergesetzbuches zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen unter anderem ausländische Unternehmen.

Bosnien und Herzegowina

• Bosnien und Herzegowina: Neue Fristen für Steuererklärung: Die Frist zur Einreichung der elektronischen Umsatzsteuererklärung wird für bestimmte Steuerpflichtige verlängert. 

Brasilien

• Beim Programm "Null-Steuerschulden" sind Fristen zu beachten: Maßnahme für die Verhandlung von Steuerschulden bringt Vorteile für in Brasilien tätige Unternehmen.

China

• China: Coronavirus und Insolvenz (Aktualisierung): Infolge der Coronapandemie sehen sich Unternehmen in Zukunft eventuell mit den Herausforderungen einer Insolvenz ihres ausländischen Geschäftspartners konfrontiert.
• China: Coronavirus und Verträge (Aktualisierung): Die Coronapandemie wirkt sich auch auf bestehende deutsch-chinesische Vertragsbeziehungen aus. Können Verträge nicht erfüllt werden, wird die Berufung auf "höhere Gewalt" erwogen.

Ecuador

• Ecuador erhöht Mindestlohn: Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Neuregelung gehört Ecuador zu den lateinamerikanischen Ländern mit den höchsten Mindestlöhnen in der Region.

Frankreich

• Änderungen im französischen Steuerrecht zum Jahreswechsel: Im französischen Steuerrecht gibt es zum Jahreswechsel einige wichtige Neuerungen. Dafür sorgt das "Loi de finances" für 2023. Eine Auswahl relevanter Vorschriften.

Israel

• Internationales Privatrecht in Israel: Viele Rechtsordnungen haben die Grundsätze ihres internationalen Privatrechts schriftlich in einem Gesetzbuch fixiert. Israel stellt in dieser Hinsicht eine Ausnahme dar.

Japan

• Gesetze in Japan (Aktualisierung): Japanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Katar

• Gesetze in Katar (Aktualisierung): Katarische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Malaysia

• Malaysia verschiebt Erhöhung des Mindestlohns bei Kleinbetrieben: Für Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten findet der höhere Mindestlohn nicht wie ursprünglich vorgesehen ab Januar 2023 Anwendung.

Moldau

• Gesetze in Moldau (Aktualisierung): Moldauische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste)
• Recht kompakt Moldau: Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Moldau (Basisinformationen).

Serbien

• Serbien führt die E-Rechnung für Unternehmen ein: Für Geschäfte zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen (Buisness-to-Buisness) ist das Empfangen und die Ausstellung der elektronischen Rechnung Pflicht. 

Singapur

• Änderungen bei der singapurischen Mehrwertsteuer: Zum 1. Januar 2023 ist der Standardsatz der "Goods and Services Tax" (GST) in Singapur auf 8 Prozent gestiegen. Auch nicht-digitale B2C-Dienstleistungen werden steuerpflichtig.

Südkorea

• Südkorea senkt Körperschaftsteuer ab Januar 2023: Südkorea senkt Körperschaftsteuer ab Januar 2023

Ukraine

• Ukraine öffnet den Zugang zum einheitlichen staatlichen Register: Unternehmen, die Informationen über juristische Personen, Einzelunternehmen und öffentliche Vereine benötigen, steht das einheitliche staatliche Register wieder für Auskünfte zur Verfügung.

Uruguay

• Uruguay erhöht Mindestlohn: Mit der Erhöhung zum 1. Januar 2023 behält Uruguay seine Position als lateinamerikanisches Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Region.

USA

• Verbot von Wettbewerbsverbotsklauseln in US-Arbeitsverträgen: Am 5. Januar 2023 hat die Federal Trade Commission (FTC) eine neue Regelung für ein landesweites Verbot von Wettbewerbsverbotsklauseln in Arbeitsverträgen vorgeschlagen.
• Erster US-Bundesstaat erlässt ein Gesetz zum Recht auf Reparatur: New York verabschiedet als erster US-Bundesstaat ein Gesetz zum Recht auf Reparatur von Verbraucherelektronik.
• Datenübermittlung in die USA (Update): Am 13. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission das förmliche Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für die Datenübermittlung in die USA eingeleitet.

Vereinigtes Königreich

• Reform des Rechts auf flexibles Arbeiten im Vereinigten Königreich: Die britischen Bestimmungen zum flexiblen Arbeiten werden überarbeitet. Grundlage sind die Ergebnisse einer 2021 durchgeführten Konsultation.
• Wichtiges Brexit-Gesetz passiert britisches Unterhaus: Die "Retained EU Law (Revocation and Reform) Bill" ist am 18. Januar 2023 vom Unterhaus gebilligt worden. Im Oberhaus droht allerdings Widerstand.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Slowakei

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Reihe „Dienstleistungen erbringen in …“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

Neues aus der GTAI: Ausschreibungshinweise jetzt kostenfrei.

• Nutzen Sie Geschäftschancen bei Entwicklungsprojekten und bewerben Sie sich auf internationale Ausschreibungen. In unserer Datenbank finden Sie jährlich 16.000 Meldungen - kostenlos!  Zu den Ausschreibungsmeldungen

Service

• Folgen Sie uns auf Twitter

• Folgen Sie uns auf Linkedin

• Auskunftsservice

• Alert-Service

• Anwälte im Ausland

• GTAI-Special Beyond Brexit

Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

www.gtai.de/impressum
www.gtai.de/datenschutz
 

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages