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Rechtsbericht | USA | Arbeitsrecht

Verbot von Wettbewerbsverbotsklauseln in US-Arbeitsverträgen

Am 5. Januar 2023 hat die Federal Trade Commission (FTC) eine neue Regelung für ein landesweites Verbot von Wettbewerbsverbotsklauseln in Arbeitsverträgen vorgeschlagen.

Von Jan Sebisch | Bonn

Hintergrund

Ein Fokus der Regierung von Präsident Biden liegt auf der Förderung des Wettbewerbs innerhalb der amerikanischen Wirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der US-Präsident bereits im Juli 2021 eine entsprechende Executive Order erlassen, die die FTC ausdrücklich dazu auffordert ihre Rechtsetzungsbefugnisse zu nutzen, um die unlautere Verwendung von Wettbewerbsverbotsklauseln auf dem US-Arbeitsmarkt einzuschränken.

Infolge der Executive Order hat zudem das Treasury Department (Finanzministerium) im März 2022 einen Bericht über den Stand des Wettbewerbs auf dem US-Arbeitsmarkt (The State of Labour Market Competition) veröffentlicht. In diesem Bericht kommt das Finanzministerium unter anderem zu dem Schluss, dass die Verwendung von Wettbewerbsverbotsklauseln im Rahmen von Arbeitsverhältnissen in den USA üblich ist und durch diese Klauseln der Wettbewerb auf dem US-Arbeitsmarkt stark eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen führen laut dem Ministerium zu niedrigeren Löhnen, geringeren Leistungen und schlechten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer.

Als Reaktion auf die Executive Order des Präsidenten und den Bericht des Finanzministeriums hat die FTC nunmehr am 5. Januar 2023 eine neue proposed rule vorgelegt, die das Verbot aller Wettbewerbsverbotsklauseln zum Ziel hat.

Wie werden Wettbewerbsverbotsklauseln  definiert? 

Die vorgeschlagene Regelung fügt dem Titel 16 des Code of Federal Regulations (CFR) ein neues Unterkapitel mit dem Titel "Regeln über unlautere Wettbewerbsmethoden" (Rules Concerning Unfair Methods of Competition) hinzu. Grundsätzlich enthält Titel 16 des CFR Regeln über die Funktionsweise der FTC, den Fair Credit Reporting Act, den Magnuson-Moss Warranty Act, den Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvement Act von 1976, den Fair Debt Collection Practices Act und ein separates Kapitel über die Consumer Product Safety Commission. Die Regelung beginnt mit einem Definitionsabschnitt. Im Rahmen dieses Abschnitts wird insbesondere der Begriff der Wettbewerbsverbotsklausel (non-compete clause) definiert. Hiernach ist eine Wettbewerbsverbotsklausel eine Vertragsklausel zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer daran hindert, nach Abschluss der Beschäftigung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber eine andere Beschäftigung zu suchen oder anzunehmen oder ein Unternehmen zu betreiben. Der Begriff "Arbeitnehmer" umfasst alle bezahlten oder unbezahlten Angestellten, die für einen Arbeitgeber arbeiten, unabhängig von Titel oder Dienstalter.

Der anschließende Abschnitt legt dann fest, dass es Arbeitgebern verboten ist, Wettbewerbsverbotsklausel zu vereinbaren oder dies zu versuchen, eine Wettbewerbsverbotsklausel aufrechtzuerhalten oder einem Arbeitnehmer gegenüber zu erklären, dass er einer Wettbewerbsverbotsklausel unterliegt. Zudem verlangt die Regelung von Arbeitgebern, alle bestehenden Wettbewerbsverbotsklauseln aufzuheben und die Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass diese nicht mehr in Kraft sind.

Ferner ist zu beachten, dass auch De-facto-Wettbewerbsverbotsklauseln (de facto non-compete clauses) beziehungsweise Klauseln, die ein Wettbewerbsverbot bewirken (zum Beispiel Vereinbarungen über Schadenersatzzahlungen bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit), auch in den Anwendungsbereich der Regelung fallen.

Wie geht es weiter?

Die vorgeschlagene Regelung kann 60 Tage lang öffentlich kommentiert werden. Arbeitgeber, die an einer Stellungnahme interessiert sind, können während dieser Frist entsprechende Kommentare einreichen. Nach Ablauf der Kommentierungsfrist wird die FTC die Kommentare prüfen, notwendige Änderungen vornehmen und eine finale Regelung (final rule) verabschieden. Die final rule tritt dann 180 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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