GTAI-Rechtsnews - März 2023
02.03.2023

Veranstaltungshinweise

EU-Singapur

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 9. März 2023 um 10 Uhr ein Webinar zum Thema "Das Freihandelsabkommen EU-Singapur". Wie können deutsche Unternehmen vom Abkommen profitieren? Info und Anmeldung 

Länderinformationen

China

• China plant Änderungen im Markenrecht: Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen Änderungsentwurf zum Markengesetz zur Kommentierung veröffentlicht. Damit soll das Markensystem in China weiter verbessert werden.

EU

• Neuauflage des Ideas Powered for business SME Fund: Noch bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums erhalten.
• Das Einheitspatent kommt zum 1. Juni 2023: Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems.
• Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Europa (Aktualisierung): Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten. 

Frankreich

• Gesetze in Frankreich (Aktualisierung): Französische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).
• Recht kompakt Frankreich (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Frankreich (Basisinformationen).
• Portal 21 - Aufnahme/Ausübung von Dienstleistungen (Teilaktualisierung): Wir informieren Sie darüber, wie bestimmte Dienstleistungen in Frankreich reguliert werden und in welche öffentlichen Register Dienstleister eingetragen sind.

Golfkooperationsrat (GCC; Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate)

• GCC-Patentamt nimmt Arbeit wieder auf: Seit dem 1. Januar 2023 bearbeitet das GCC-Patentamt wieder nationale Patentanmeldungen im Namen der beantragenden GCC-Länder Bahrain und Kuwait.

Hongkong

• Änderungen im Hongkonger Urheberrecht verabschiedet: Mit der "Copyright (Amendment) Ordinance 2022" wird in Hongkong das Urheberrecht modernisiert. Der entsprechende Reformprozess hatte im Jahr 2014 begonnen.

Kanada

• Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energien in Kanada: Der rechtliche Rahmen für erneuerbare Energieprojekte variiert je nach Gerichtsstand, Standort und Art und Größe der Übertragungseinrichtungen.

Katar

• Recht kompakt Katar (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Katar (Basisinformationen). 
• Neues Sozialversicherungsgesetz in Katar: Am 3. Januar 2023 ist in Katar ein neues Sozialversicherungsgesetz in Kraft getreten. Es gilt für alle Arbeitgeber, die katarische Staatsangehörige beschäftigen.

Montenegro

• Neue Tarifnormen in Montenegro: Neue Tarifnormen garantieren die Umsetzung von Rechten der Beschäftigten und schaffen eine Grundlage für weitere Modifikationen.

Russland

• Steuerliche Änderungen in Russland im Jahr 2023: Die Änderungen betreffen die Frist zur Entrichtung der Steuer und die Einführung des einheitlichen Steuerkontos.

Saudi-Arabien

• Haager Apostille-Übereinkommen tritt in Saudi-Arabien in Kraft: Bereits im Januar 2022 hatte Saudi-Arabien den Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen erklärt. Rechtlich bindend ist das Abkommen für das Land nun seit Dezember 2022.

Ukraine

• Neues Aktiengesetz in der Ukraine: Das neue Gesetz treibt die Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die EU-Gesetzgebung voran und gestaltet das geltende Recht für Unternehmen flexibler.
• Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine (Aktualisierung): Die Beiträge vermitteln einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen in der Ukraine während der Geltung des Kriegsrechts. 

USA

• Recht kompakt USA (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in den USA (Basisinformationen).
• Kurzüberblick US-Gesetze für Arzneimittel: Das primäre US-Gesetz zur Regulierung von Arzneimitteln ist der Federal Food, Drug, and Cosmetic Act.

Usbekistan

• Usbekistans Wechsel zur "Grünen Wirtschaft": Die neue Strategie definiert die Maßnahmen zur Umsetzung des Wechsels. In diesem Zusammenhang entstehen für Unternehmen neue Pflichten und Besonderheiten bei Investitionen.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Lettland

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

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