Änderungen im Hongkonger Urheberrecht verabschiedet

Zu den im Dezember 2022 vom Hongkonger Legislativrat verabschiedeten Änderungen der "Copyright Ordinance" (CO) zählen insbesondere:

Die normierten Ausnahmen vom Urheberrecht werden erweitert. So stellt künftig unter anderem der angemessene Umgang (fair dealing) mit einem urheberrechtlich geschützten Werk zu Zwecken der Parodie, Satire, Karikatur oder Persiflage (dazu neue Sec. 39A CO) oder auch zu Zwecken des Zitats oder der Kommentierung aktueller Ereignisse (Sec. 39 CO) unter bestimmten Bedingungen keine Urheberrechtsverletzung dar.

Es erfolgen zudem Anpassungen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters: Im Bereich der Anbieter von Online-Diensten werden beispielsweise neue "Safe Harbour"-Vorschriften für Plattformbetreiber eingeführt (Teil II, neue Division IIIA, Sec. 88A ff. CO). So werden sie unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Sec. 88B CO von der Haftung ausgenommen, wenn sich auf ihren Online-Plattformen urheberrechtsverletzende Inhalte befinden. Die Serviceprovider haben nach Benachrichtigung oder Kenntnisnahme insbesondere angemessene Schritte zu unternehmen, um die Verletzung zu begrenzen oder zu beenden. 

Die Hongkonger CO ist im Jahr 1997 in Kraft getreten. Der letzte Überarbeitungsentwurf stammte aus dem Jahr 2014.

Das Datum des Inkrafttretens der erlassenen Anpassungen wird noch in der Gazette bekanntgegeben.

Zum Thema:

• "Copyright (Amendment) Ordinance 2022" (Englisch)
• "Copyright Ordinance" (Englisch)