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Rechtsmeldung | Saudi-Arabien | Internationale Übereinkommen

Haager Apostille-Übereinkommen tritt in Saudi-Arabien in Kraft

Bereits im Januar 2022 hatte Saudi-Arabien den Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen erklärt. Rechtlich bindend ist das Abkommen für das Land nun seit Dezember 2022.

Von Jakob Kemmer | Bonn

Mit Wirkung vom 7. Dezember 2022 gilt im Königreich Saudi-Arabien das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, bekannt als Haager Apostille-Übereinkommen

Mit dem königlichen Dekret vom 31. Dezember 2021 wurden bereits die Anforderungen des Landes an die vorherige Legalisierung ausländischer öffentlicher Dokumente abgeschafft (siehe GTAI-Rechtsmeldung vom 18.01.2022). Mit diesem Dekret wird Saudi-Arabien das 122. Mitglied des Apostille-Übereinkommens und schließt sich damit anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas an, darunter Bahrain, Oman, Marokko und Tunesien.

Das Apostille-Übereinkommen zielt darauf ab, die Anerkennung ausländischer Dokumente in den Mitgliedsländern durch die Annahme eines einheitlichen Beglaubigungsformats zu erleichtern. Zivil- und Handelsdokumente, die in einem Land ausgestellt wurden, sind in der Regel in einem zweiten Land nicht vollstreckbar, wenn sie nicht zuvor von der Regierung des zweiten Landes auf ihre Echtheit hin beglaubigt - oder "legalisiert" - wurden.

Die durch das Übereinkommen eingeführte "Apostille" (Beglaubigung) macht es nun überflüssig, dass das Zielland sein eigenes Legalisierungsverfahren für Dokumente durchführen muss. Der Beitritt Saudi-Arabiens zum Apostille-Übereinkommen soll ausländischen Unternehmen die Abwicklung von Geschäften in Saudi-Arabien und saudischen Unternehmen die Abwicklung von Geschäften in anderen Mitgliedsländern erleichtern.

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