GTAI-Rechtsnews - April 2023
03.04.2023

Veranstaltungshinweise

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 18. April 2023 um 14 Uhr ein Webinar zum Thema "Wirtschaftsrecht in Kasachstan" - Aktuelle Entwicklungen für Ihr Unternehmen. Info und Anmeldung

Länderinformationen

Belgien

• Anpassung der belgischen Einkommensteuerklassen: Die belgische Regierung hat am 24. Februar 2023 die neuen Einkommensteuertarife mitgeteilt. Es ergeben sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr.

Brasilien

• Lohngleichheit für Frauen und Männer in Brasilien: Gesetzentwurf sieht Änderungen in der brasilianischen Arbeitsgesetzgebung vor, um Unternehmen zu bestrafen, die gegen die Normen zur Lohngleichheit verstoßen.

China

• Gesetze zum Schutz großer Flüsse in China: Am 1. April 2023 tritt das chinesische "Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses" in Kraft. Es ist das zweite Gesetz, das China unlängst zum Schutz eines Stromes erlassen hat.

Frankreich

• Mehr Green Building in Frankreich: Das französische Gesetz zum Kampf gegen den Klimawandel tritt schrittweise in Kraft. Das nächste wichtige Datum ist der 1. Juli 2023.

Griechenland

• Anhebung des griechischen Mindestlohnes: In Griechenland gilt ab dem 1. April 2023 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (κατώτατου μισθού).

Indonesien

• Arbeitszeit- und Lohnkürzungen in Indonesien: Um Massenentlassungen einzudämmen, ändert eine Ministerialverordnung vorübergehend die arbeitsrechtlichen Vorschriften in Indonesien.

Kanada

• Recht kompakt Kanada (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Kanada (Basisinformationen).

Neuseeland

• Datenschutz in Neuseeland: Datenschutzrechtliche Regelungen in Neuseeland finden sich im Privacy Act 2020. 

Österreich

• Gesetze in Österreich (Aktualisierung): Österreichische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Saudi-Arabien

• Neues Gesellschaftsgesetz in Saudi-Arabien tritt in Kraft: Am 19. Januar 2023 ist das neue saudi-arabische Gesellschaftsgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das vorherige Gesetz aus dem Jahr 2015 auf diesem Gebiet.

USA

• US-Quellensteuer: Formular W-8BEN-E: Seit einigen Jahren werden deutsche Unternehmen regelmäßig im Rahmen ihrer US-Geschäftstätigkeit von ihren US-Geschäftspartnern aufgefordert, das Formular W-8BEN-E auszufüllen.

Venezuela

• Verlängerung des Markenschutzes in Venezuela: Die Frist für die Erneuerung der Markeneintragung in Venezuela beginnt im März 2023. 

Vereinigtes Königreich

• Was beinhaltet das Windsor Framework außerhalb des Warenverkehrs?: Das Nordirland-Protokoll hat einige Unstimmigkeiten verursacht – nicht nur beim Warenhandel. Der nun vorliegende Plan würde Abhilfe schaffen.
• Britische Immigration Rules mit leichten Änderungen: Für die Einreise in das Vereinigte Königreich (VK) kündigen sich Veränderungen an. Außerdem gibt es ein neues Visum und Änderungen bei bereits existierenden.
• Britischer Haushalt 2023 vorgestellt: Das Spring Budget knüpft an das Autumn Statement 2022 an und soll drei der fünf Prioritäten des Premierministers erfüllen: Inflation halbieren, Wirtschaft stärken und Schulden senken.
• Vereinigtes Königreich tritt Mediationsabkommen bei: Die "Singapore Convention" stammt aus dem Jahr 2018. Mit dem Beitritt setzt die britische Regierung den Plan der wirtschaftlichen und justiziellen Vernetzung fort.

Vietnam

• Vietnam unterzeichnet Steuerübereinkommen der OECD: Das Übereinkommen ist das weltweit weitreichendste internationale Kooperationsinstrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug.

Welt

• Anwälte im Ausland: Von den deutschen Auslandsvertretungen erstellte Anwaltslisten (Linklisten).

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“ 

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

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