Rechtsmeldung China Umweltschutzrecht
Gesetze zum Schutz großer Flüsse in China
Am 1. April 2023 tritt das chinesische "Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses" in Kraft. Es ist das zweite Gesetz, das China unlängst zum Schutz eines Stromes erlassen hat.
16.03.2023
Von Julia Merle | Bonn
Das "Yellow River Protection Law" bezweckt unter anderem die Gewährleistung der Sicherheit des Gelben Flusses und die Förderung einer sparsamen Nutzung der Wasserressourcen. In elf Kapiteln umfasst das Gesetz beispielsweise Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, zum Hochwasserschutz sowie zur Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung.
Im Kapitel zur rechtlichen Haftung (Art. 108 bis 120 des Gesetzes) werden zum Beispiel Sanktionen für Zuwiderhandlungen der zuständigen Behörden aufgeführt. So sollen die Ausstellung einer die Vorgaben nicht erfüllenden Lizenz oder die Unterlassung einer Anordnung der Betriebsschließung Verwarnungen bis hin zu Entlassungen des direkt verantwortlichen Personals zur Folge haben. Weitere Haftungsvorschriften betreffen etwa bußgeldbewehrte Fischereiaktivitäten trotz Fangverboten oder auch die Wasserentnahme ohne entsprechende Genehmigung. Ferner sind Schadensersatzbestimmungen enthalten und Verstöße gegen das Gesetz werden gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.
Den längsten Fluss des Landes, den Jangtse, hatte China bereits mit Wirkung ab 1. März 2021 gesetzlich unter Schutz gestellt. Ziele dieses Gesetzes sind ebenfalls insbesondere die Stärkung des Umweltschutzes im Flussgebiet des Jangtse sowie die Erleichterung eines vernünftigen Ressourcengebrauchs.
Zum Thema:
- GTAI-Rechtsbericht "China: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht"
- "Yellow River Protection Law" vom 30. Oktober 2022 (Chinesisch)
- "Yangtze River Protection Law" vom 26. Dezember 2020 (Englisch)
