GTAI-Rechtsnews - August 2023
01.08.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen wieder wie gewohnt Ihren Newsletter zusenden zu können und entschuldigen uns für die lange Pause, in der Sie auf die regelmäßigen Informationen zum ausländischem Wirtschaftsrecht verzichten mussten. Ursache war ein Hackerangriff auf unsere Systeme. Wir haben dies zum Anlass genommen, die technischen Strukturen neu aufzubauen - ein Prozess der noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der Newsletter-Versand ist jedoch bereits sichergestellt.

Wir hoffen, dass Sie uns über den langen Zeitraum die Treue gehalten haben und wünschen Ihnen eine interessante und hilfreiche Lektüre unserer neuesten Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AWR-Team (Ausländisches Wirtschaftsrecht)

Länderinformationen

Aserbaidschan

• Änderungen des aserbaidschanischen Zivilgesetzbuches:  Die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan hat Änderungen des usbekischen Zivilgesetzbuches verabschiedet: Vorschriften und Kapitel wurden ergänzt.

Australien

• Gesetzliche Änderung zu unlauteren Vertragsklauseln in Australien: Ab dem 9. November 2023 gelten in Australien im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes neue Regelungen zu unlauteren Vertragsklauseln.

Bangladesch

• Neues Einkommensteuergesetz in Bangladesch: In Bangladesch ist der "Income Tax Act 2023" in Kraft getreten. Er löst das bisherige Regelwerk aus dem Jahr 1984 ab und sieht zusammen mit dem neuen Finance Act Anpassungen vor.

Brasilien

• In Kraft: Lohngleichheit für Frauen und Männer in Brasilien: Neues Gesetz verpflichtet Unternehmen zu Maßnahmen, die Frauen die gleichen Lohnbedingungen wie Männern sichern. Im Falle der Nichteinhaltung sind hohe Geldstrafen zu zahlen.
• Steuerreform in Brasilien: Überblick (1. Teil): Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre: Die Abgeordnetenkammer billigt die Reform des brasilianischen Steuersystems.
• Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen (2. Teil): Abschaffung von Steuern, Einführung von Umsatzsteuer und Ökosteuer, Abbau von Bürokratie: Was müssen Unternehmen über das neue Steuersystem Brasiliens wissen?
• Steuerreform in Brasilien: Inkraftsetzung und Umsetzung (3. Teil): Nächste Schritte für die Einführung der Steuerreform in das brasilianische Rechtssystem und ihre vollständige Umsetzung.

EU

• Angemessenes Datenschutzniveau in den USA: Der Datenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist nun wieder über einen Angemessenheitsbeschluss abgesichert.
• Erleichterungen für Grenzgänger:innen im Homeoffice: Ein neues Übereinkommen ermöglicht es, bis zu 49,99 Prozent der Arbeitszeit als Telearbeit im Wohnsitzstaat zu erbringen – und zwar ohne Wechsel des Sozialversicherungssystems.

Georgien

• Gesetze in Georgien (Aktualisierung): Georgische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).
• Wirtschaftsrecht in Georgien: Gründen und investieren: Niedrige Steuersätze und unkomplizierte Gründungsverfahren machen Georgien zu einem interessanten Standort für unternehmerische Aktivitäten. Ein erster rechtlicher Überblick.

Katar

• Katar setzt GCC-Markengesetz in Kraft: Seit dem 10. Juli 2023 gilt in Katar nun auch das gemeinsame Markengesetz des Golfkooperationsrates. Bisher hatte das Emirat noch ein eigenes Markengesetz angewendet.

Moldau

• Hinweise zum Steueraufschub in Moldau veröffentlicht: Bestimmte Unternehmen haben die Möglichkeit, die Gewinnsteuer für die Veranlagungszeiträume 2023 bis 2025 zu stunden.

Norwegen

• Portal 21 - Aufnahme/Ausübung von Dienstleistungen in Norwegen (Teilaktualisierung): In dieser Rubrik finden Sie Informationen über Besonderheiten des norwegischen Dienstleistungsrechts, insbesondere darüber, "ob" eine Dienstleistung in Norwegen aufgenommen und "wie" sie dort ausgeübt werden darf bzw. muss.

Philippinen

• Philippinen: Arbeitsaufsicht verschärft: Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern, gelten für alle im Lande tätigen Arbeitgeber neue Vorschriften.

Russland

• Update: Russlands Weg zur Übergewinnsteuer: Ministerium der Finanzen beschließt einen Gesetzentwurf zur Steuer auf Gewinnüberschüsse: Die einmalige Steuer muss bis zum 28. Januar 2024 gezahlt werden.

Saudi-Arabien

• Saudi-Arabien führt erstmals Zivilgesetzbuch ein: Mit Dekret vom 19. Juni 2023 hat das Königreich Saudi-Arabien erstmals ein Zivilgesetzbuch erlassen. Bisher galt für Verträge in Saudi-Arabien das islamische Recht (Scharia).

USA

• USA erfüllen Anforderungen des EU-US-Datenschutzrahmens: Am 3. Juli 2023 hat die US-Handelsministerin erklärt, dass die USA alle Verpflichtungen zur Umsetzung des EU-US-Datenschutzrahmens erfüllen.
• US-Bundestaaten Florida und Texas erlassen Datenschutzgesetz: Die US-Bundesstaaten Florida und Texas haben im Verlauf des Monats Juni 2023 umfassende Datenschutzgesetze erlassen.

Welt

• OECD berichtet über Fortschritte für globale Steuergerechtigkeit: Das Ziel: Gewinne großer Unternehmen sollen künftig dort besteuert werden, wo sie erzielt werden – und zwar mit mindestens 15 Prozent.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Bulgarien
• Arbeitsrecht Dänemark
• Arbeitsrecht Japan
• Arbeitsrecht Kroatien
• Arbeitsrecht Niederlande
• Arbeitsrecht Thailand
• Arbeitsrecht Usbekistan

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“ 

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

Neues aus der GTAI: Ausschreibungshinweise jetzt kostenfrei.

• Nutzen Sie Geschäftschancen bei Entwicklungsprojekten und bewerben Sie sich auf internationale Ausschreibungen. In unserer Datenbank finden Sie jährlich 16.000 Meldungen - kostenlos!  Zu den Ausschreibungsmeldungen

Service

• Folgen Sie uns auf Twitter

• Folgen Sie uns auf Linkedin

• Auskunftsservice

• Alert-Service

• Anwälte im Ausland

• GTAI-Special Beyond Brexit

Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

www.gtai.de/impressum
www.gtai.de/datenschutz
 

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages