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Steuerreform in Brasilien: Inkraftsetzung und Umsetzung (3. Teil)
Nächste Schritte für die Einführung der Steuerreform in das brasilianische Rechtssystem und ihre vollständige Umsetzung.
19.07.2023
Von Dr. Julio Pereira | Berlin
Wie in Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen beschrieben, sind tiefgreifende strukturelle Änderungen des brasilianischen Steuersystems vorgesehen. Die Steuerreform wurde von der Abgeordnetenkammer am 7. Juli 2023 gebilligt. Im vorliegenden Bericht wird erläutert, wie die Reform im Nationalkongress (Congresso Nacional) weiter bearbeitet wird und wie der voraussichtliche Zeitplan für ihre vollständige Umsetzung aussieht.
Verfahren im brasilianischen Senat
Der brasilianische Nationalkongress setzt sich aus dem Bundessenat (Senado Federal) und der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) zusammen. Mit der Abstimmung über die Steuerreform (PEC 45/19) durch die Abgeordnetenkammer ist die komplexeste Phase des Verfahrens abgeschlossen. Damit wird der Text des PEC an den föderalen Senat weitergeleitet. Der Text durchläuft den Verfassungs- und Justizausschuss des Senats (Comissão de Constituição e Justiça - CCJ), wo seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft wird. Nach der Prüfung durchläuft der PEC noch einen Sonderausschuss, der ihren Inhalt analysiert. Schließlich geht der PEC an das Senatsplenum, wo er von der Zustimmung von 3/5 der Senatoren abhängt. In diesem Stadium kann der von der Abgeordnetenkammer gebilligte PEC-Text noch geändert werden.
Wird der Text vom Senat ohne Änderungen angenommen, wird er verkündet. Wenn es Änderungen gibt, muss der geänderte Text zurück in die Abgeordnetenkammer, damit die Änderungen geprüft werden können. Danach wird die Steuerreform vom Nationalkongress verabschiedet. Dies ist die letzte Phase des Prozesses. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Steuerreform in das brasilianische Rechtssystem eingeführt und tritt in Kraft.
Umsetzung der Steuerreform
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird es eine Übergangsphase bis zur vollständigen Implementierung der Reform geben, die folgende Fristen vorsieht:
2023 bis 2025: Inkrafttreten der Reform. Beginn der administrativen und operativen Vorbereitungen für die Umsetzung der Reform.
2026 bis 2032: Die neuen Steuern (CBS und IBS) werden gemeinsam geregelt und umgesetzt. Im Jahr 2026 wird die CBS mit einem anfänglichen Satz von 0,9 Prozent und die IBS mit einem anfänglichen Satz von 0,1 Prozent erhoben.
2027: Zwei der derzeitigen Bundessteuern (PIS und Cofins) werden abgeschafft. Die IPI-Sätze sinken auf Null, außer für Produkte, die in der Freihandelszone Manaus (ZFM) industrialisiert werden. Im selben Jahr wird die neue Bundessteuer (CBS) zum vollen Satz erhoben.
2026 bis 2028: Die derzeitige Landessteuer (ICMS) und die derzeitige Gemeindesteuer (ISS) werden mit der entsprechenden neuen Steuer (IBS) koexistieren. In dieser Phase bleiben die Sätze der beiden derzeitigen Steuern unverändert.
2029 bis 2032: Die ICMS- und ISS-Sätze werden schrittweise um 1/10 pro Jahr gesenkt. Parallel dazu werden die IBS-Sätze vom Senat auf der Grundlage der Daten des Föderationsrates (Conselho Federativo) festgelegt.
2033: Ende des derzeitigen Besteuerungsmodells und vollständiger Abschluss der Umsetzung des neuen Besteuerungsmodells.
Zum Thema:
- GTAI-Berichte: Recht kompakt Brasilien;
- GTAI- Bericht: Steuerreform in Brasilien: Überblick (1. Teil);
- GTAI-Bericht: Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen (2. Teil).
