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USA erfüllen Anforderungen des EU-US-Datenschutzrahmens
Am 3. Juli 2023 hat die US-Handelsministerin erklärt, dass die USA alle Verpflichtungen zur Umsetzung des EU-US-Datenschutzrahmens erfüllen.
10.07.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Die US-Handelsministerin (Gina Raimondo) hat am 3. Juli 2023 im Rahmen des Statement on the European Union- U.S. Data Privacy Framework bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen zur Umsetzung des EU-US-Datenschutzrahmens erfüllen, der von Präsident Joe Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im März 2022 angekündigt worden ist.
Im Rahmen der Erklärung wird unter anderem klargestellt, dass die Europäische Union, Island, Liechtenstein und Norwegen als qualifying states (qualifizierte Staaten) in Bezug auf den gemäß der Executive Order 14086 eingerichteten Rechtsbehelfsmechanismus benannt worden sind.
Darüber hinaus hat das Office of the Director of National Intelligence der Erklärung zufolge bestätigt, dass die US-Geheimdienste ihre Richtlinien und Verfahren an die Executive Order 14086 angelehnt haben.
Die Europäische Kommission muss noch einen Angemessenheitsbeschluss auf Grundlage des Rahmens erlassen.
Zum Thema:
- GTAI-Rechtsbericht: Entwicklungen im US-EU-Datenschutz 2022
