Rechtsmeldung | Australien | Wettbewerbsrecht
Gesetzliche Änderung zu unlauteren Vertragsklauseln in Australien
Ab dem 9. November 2023 gelten in Australien im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes neue Regelungen zu unlauteren Vertragsklauseln.
12.07.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Das australische Bundesparlament hat bereits im vergangenen Jahr durch gesetzliche Änderungen den Anwendungsbereich und Strafenkatalog für unlautere Vertragsklauseln im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes in die Wege geleitet. Die Änderungen treten nunmehr am 9. November 2023 in Kraft.
Gegen Ende 2023 hat der Treasury Laws Amendment (More Competition, Better Prices) Act 2022 die königliche Zustimmung erhalten. Der Act ändert die gesetzlichen Bestimmungen des Competition and Consumer Act 2010 und des Australian Securities and Investments Commission Act 2001 in Bezug auf unlautere Vertragsklauseln. Durch die gesetzlichen Änderungen wird der Geltungsbereich der Regelung auf mehr kleine Unternehmen ausgeweitet, die Definition eines Standardvertrags (standard form contract) erweitert und die Konsequenzen für die Aufnahme einer unlauteren Klausel in einen Kleinunternehmensvertrag erheblich verschärft.
Derzeit ist eine als missbräuchlich befundene Vertragsklausel nichtig, es gibt jedoch keine Geldstrafen für die Partei, die versucht, die Klausel durchzusetzen. Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen werden nunmehr neben der Ungültigkeit der Klausel auch erhebliche Geldstrafen gegen eine Person verhängt, die eine unlautere Klausel vorschlägt, anwendet oder sich darauf beruft.
Zum Thema:
