GTAI-Rechtsnews - Juni 2023
01.06.2023

Länderinformationen

Australien

• Recht kompakt Australien (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Australien (Basisinformationen).

Brasilien

• Brasilien erhöht Mindestlohn: Der Wert des neuen Mindestlohns entspricht der größten Erhöhung seit 2012.

China

• Neue chinesische Regelungen in Bezug auf Übermittlung von Daten: Ab 1. Juni 2023 gelten in China beim grenzüberschreitenden Datentransfer auf Standardvertragsbasis neue Implementierungsbestimmungen.  

Dänemark

• Gesetze in Dänemark (Aktualisierung): Dänische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Deutschland

• Unterstützungsangebote des BAFA zum Lieferkettengesetz: Um die Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu unterstützen, entwickelt und veröffentlicht das BAFA Handreichungen.

Frankreich

• Leichte Erleichterungen bei der Entsendung nach Frankreich: Entsendemeldungen in Frankreich werden etwas vereinfacht. Auch die Liste der am Arbeitsort vorzuhaltenden Dokumente wird kürzer.

Indien

• Indien erlaubt Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte: Auf Grundlage der Gegenseitigkeit dürfen in Indien nun ausländische Kanzleien und Anwälte in bestimmten Rechtsgebieten beratend tätig werden.

Mexiko

• Bergbaureform in Mexiko: Die vom mexikanischen Nationalkongress verabschiedeten neuen Vorschriften verändern tiefgreifend das Konzessionsverfahren für Bergbauaktivitäten.

Russland

• Russlands Weg zur Übergewinnsteuer: Ministerium der Finanzen beschließt einen Gesetzentwurf zur Steuer auf Gewinnüberschüsse: Die einmalige Steuer muss bis zum 28 Januar 2024 gezahlt werden.

Saudi-Arabien

• Saudi-Arabien plant vier neue Sonderwirtschaftszonen: Mitte April 2023 kündigte das Königreich Saudi-Arabien die Einrichtung von vier neuen Sonderwirtschaftszonen an.

Serbien

• Unternehmen in Serbien profitieren vom Online-Gründungsprozess: Für Gründer bietet der vollständig elektronische Gründungsprozess mehr Flexibilität und Kontrolle. 

Thailand

• Neue Regelungen zum Homeoffice in Thailand: Thailand hat Änderungen in seinem Arbeitsgesetz (Labour Protection Act) in Bezug auf die Ermöglichung von "remote work" verabschiedet. Sie gelten seit dem 18. April 2023.

Ukraine

• Ukrainische Nationalbank lockert aktuelle Währungsbeschränkungen: Ukrainische Unternehmen und e-Residenten können Überweisungen in nationaler Währung (Hrywnja) und in Fremdwährung tätigen. Nach wie vor ist jedoch mit Einschränkungen zu rechnen.
• Änderungen des Registrierungsrechts in der Ukraine: Am 1. Mai 2023 sind die Änderungen in Kraft getreten: Neue Antragsformulare, Firmennamensregelung, elektronisches Antragsverfahren.
• Ukraine erlaubt Versicherungszahlungen an Nichtansässige: Die Nationalbank lockert die Währungsbeschränkungen im Versicherungssektor und regelt die Auszahlung von Zinsen für ukrainische Staatsanleihen an ausländische Investoren.

Uruguay

• Digitale Nomaden in Uruguay: Personen mit Beschäftigungsverhältnis im Ausland können jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung in Uruguay erhalten.

USA

• Produktsicherheit in den USA: In den Vereinigten Staaten wird die Sicherheit von Produkten von verschiedenen Behörden sichergestellt.

Usbekistan

• Beschäftigte in Usbekistan profitieren vom höheren Mindestlohn: Usbekistan erhöht zum 1. Mai 2023 den Mindestlohn und den Basisberechnungssatz für verschiedene Steuerzwecke.
• Usbekistans neues Arbeitsgesetz: Das neue Gesetz soll einen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herstellen. Es bietet flexiblere Instrumente zur Gestaltung von Arbeitsverhältnissen.

Vereinigte Arabische Emirate

• Neues Handelsvertreterrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten: In den VAE wird am 15. Juni 2023 ein neues Gesetz zur Regelung der Handelsvertretung in Kraft treten. Es bringt eine Reihe von grundlegenden Neuerungen mit sich.

Vereinigtes Königreich

• Neues zu britischem Recht mit europäischer Herkunft: Ursprünglich sollte der größte Teil des britischen Rechts, das auf EU-Recht basiert, automatisch am 31. Dezember 2023 seine Gültigkeit verlieren. 

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Italien

In eigener Sache

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• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

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