Produktsicherheit in den USA

Produktsicherheitsbehörden in den USA

Im Rahmen des Consumer Product Safety Act (CPSA) werden der Consumer Product Safety Commission (CPSC) weitreichende Befugnisse erteilt, um sicherzustellen, dass Verbraucherprodukte sicher sind. Diesbezüglich arbeitet die CPSC auch mit ausländischen Regulierungsbehörde zusammen, die sich der Sicherheit von Verbraucherprodukten widmen. Die Food and Drug Administration (FDA) setzt das Bundesgesetz über Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika (Federal Food, Drug and Cosmetic Act) durch. Dem Department of Agriculture’s Food Safety and Inspection Service (FSIS) obliegt die Sicherheit und der Rückruf von landwirtschaftlichen Tierprodukten.

Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) verfügt über weitreichende gesetzliche Durchsetzungsbefugnisse in Bezug auf Mängel an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugausrüstungen sowie der Einhaltung der Vorschriften des Federal Motor Vehicle Safety Act (FMVSS).

Sanktionsmaßnahmen

Um die Sicherheit von Produkten in den USA zu gewährleisten stehen den oben aufgeführten US-Behörden verschiedene zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen zur Verfügung, die den Produktsicherheitsgesetzen keine Beachtung schenken. 

Die CPSC hat beispielsweise die Befugnis, Anordnungen von Bundesgerichten zu erwirken, um den Verkauf gefährlicher oder fehlerhafter Produkte zu verbieten. Ferner kann sie sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen verhängen, die sich ihren Anordnungen und Berichtspflichten widersetzen. Die zivilrechtlichen Strafen erstecken sich von 120.000 US-Dollar (US$) bis zu einer Höchststrafe von 17,15 Millionen US$.

Der FDA steht auch eine Reihe von Durchsetzbefugnissen zu. Unter anderem können Produkte, die als verfälscht (adulterated) oder falsch gekennzeichnet (misbranded) eingestuft werden, von der FDA beschlagnahmt werden oder deren Rückruf veranlasst werden. Die Versäumnis eines Produktrückrufs kann finanzielle Sanktionen nach sich ziehen. Ebenso hat der FSIS die rechtliche Befugnis, Produkte, die möglicherweise verfälscht, mit falschen Marken versehen sind oder anderweitig gegen das Gesetz verstoßen, zurückzuhalten und zu beschlagnahmen.

Insofern bei Kraftfahrzeugen festgestellt wird, dass ein Defekt vorliegt, der ein unangemessenes Risiko für die Sicherheit von Kraftfahrzeugen darstellt, kann die NHTSA, den Rückruf von Kraftfahrzeugen veranlassen.

Durchsetzungsverfahren

Damit die zuständige US-Behörde beurteilen kann, ob ein Produkt ein Risiko für die Öffentlichkeit darstellt, ist in der Regel die Einreichung eines Produktberichtes bei der zuständigen Behörde erforderlich. In diesem Rahmen legt zum Beispiel der Abschnitt 15(b) des CPSA Berichtspflichten für Hersteller, Importeure, Händler und Einzelhändler von Konsumgütern fest. Nach Einreichung des Berichtes wird eine Produktgefahrenanalyse durch die CPSC durchgeführt. Sobald die CPSC einen Fehler feststellt, bewertet sie das Risiko für die Öffentlichkeit. Folge der Fehlerfeststellung beziehungsweise der Feststellung einer erheblichen Produktgefahr, kann die Aufforderung zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen sein. Parteien, die sich von den geforderten Abhilfemaßnahmen der CPSC nachteilig betroffen fühlen, können diese Maßnahmen vor einem Bundesgericht (federal court) anfechten.

Die FDA ist befugt, verfälschte oder mit falschen Marken versehene Produkte zu beschlagnahmen, anstatt ein Unternehmen zu veranlassen, einen freiwilligen Rückruf auf eigene Initiative oder auf Aufforderung der Behörde durchzuführen. In der Praxis werden jedoch fast alle Rückrufe von FDA-Produkten vom Hersteller in Zusammenarbeit mit der FDA freiwillig durchgeführt.

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsbericht: Recht kompakt USA