GTAI-Rechtsnews - September 2023
01.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen wieder wie gewohnt Ihren Newsletter zusenden zu können und entschuldigen uns für die lange Pause, in der Sie auf die regelmäßigen Informationen zum ausländischen Wirtschaftsrecht verzichten mussten.

Wir hoffen, dass Sie uns über den langen Zeitraum die Treue gehalten haben und wünschen Ihnen eine interessante und hilfreiche Lektüre unserer neuesten Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

Länderinformationen

Ägypten

• Umfangreiche Steuerreform in Ägypten: Die ägyptische Regierung hat im Juni 2023 ein Paket von Änderungen im Steuerrecht verabschiedet. Besonders betroffen sind internationale Unternehmen, die in Ägypten tätig sind.

Bolivien

• Lithium im bolivianischen Recht: Verstaatlichung strategischer Mineralien und Rechtsunsicherheit: Rechtliche Hindernisse für ausländische Unternehmen in Bolivien.

Brasilien

• Gesetze in Brasilien (Aktualisierung): Brasilianische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).
• Brasilien schafft neues Investitionsprogramm: Die Änderung des Rechtsrahmens in strategischen Sektoren ist ein Schwerpunkt des Wirtschaftswachstumsprogramms (PAC) der brasilianischen Regierung.

Chile

• Gesetze in Chile (Aktualisierung): Chilenische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

China

• Regelungen zu generativer KI in China: Seit 15. August 2023 sind in China die "Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services" bezüglich des Angebots generativer KI-Dienste in Kraft.

Hongkong

• Gesetze in Hongkong, SVR (Aktualisierung): Gesetze und Rechtsnormen in Hongkong zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste)

Indien

• Erstes Datenschutzgesetz in Indien verabschiedet: Am 11. August 2023 erhielt der Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP Act) die Zustimmung der Staatspräsidentin. Es ist Indiens erstes eigenes Gesetz zum Datenschutz.

Kanada

• Änderung der Kündigungsregelungen in Kanada: Die kanadische Regierung hat am 1. Juni 2023 bekanntgegeben, dass die neuen Kündigungsbestimmungen des kanadischen Arbeitsgesetzes am 1. Februar 2024 in Kraft treten werden.
• Kanadische Steuer auf digitale Dienste: Kanada beabsichtigt weiterhin ab dem 1. Januar 2024 eine Digitaldienstleistungssteuer (Canadian digital services tax) einzuführen.

Kolumbien

• Gesetze in Kolumbien (Aktualisierung): Kolumbianische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Luxemburg

• Luxemburg modernisiert die Regulierung der Gewerbeausübung: Einerseits erhöhen sich die Anforderungen an die Gewerbetreibenden. Andererseits erhalten diejenigen, die schon einmal schuldlos gescheitert sind, eine neue Chance.

Mexiko

• Gesetze in Mexiko (Aktualisierung): Mexikanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Neuseeland

• Recht kompakt Neuseeland (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Neuseeland (Basisinformationen).

Norwegen

• Portal 21 - Rechtsschutz in Norwegen (Teilaktualisierung): Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen norwegischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden nicht immer vermeiden. Diese Konflikte können auf verschiedene Weise gelöst werden.

Oman

• Neues Arbeitsgesetz in Oman: Am 26. Juli 2023 ist in Oman ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das alte Gesetz von 2003 auf diesem Gebiet und bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich.

Russland

• Russland setzt internationale Steuerabkommen aus: Per Erlass werden einige der Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Eine doppelte Besteuerung von Einkommen findet jedoch nicht statt. 

Saudi-Arabien

• Saudi-Arabien tritt UN-Kaufrecht bei: Am 14. Juni 2023 hat das Königreich Saudi-Arabien seinen Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) beschlossen.

Singapur

• Virtuelle Gesellschafterversammlungen in Singapur: Neben weiteren Änderungen hat nun die Möglichkeit, Versammlungen der Gesellschafter online abzuhalten, Eingang in das singapurische Gesellschaftsgesetz gefunden.

Spanien

• Portal 21 - Rechtsrahmen in Spanien (Teilaktualisierung): Die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Dienstleister aus Spanien ihre Tätigkeiten ausüben, sind vielfältig.
• Portal 21 - Aufnahme/Ausübung von Dienstleistungen in Spanien (Teilaktualisierung): In dieser Rubrik finden Sie Informationen über Besonderheiten des spanischen Dienstleistungsrechts, insbesondere darüber, "ob" eine Dienstleistung in Spanien aufgenommen und "wie" sie dort ausgeübt werden darf bzw. muss.

Ukraine

• Aktuelle Änderungen des ukrainischen Steuerrechts: Die Änderungen sehen die Abschaffung der Einheitssteuer für Unternehmen und die Wiedereinführung von Betriebsprüfungen vor.

USA

• Neue Beschränkungen für US-Auslandsinvestitionen in China: Am 9. August 2023 hat US-Präsident Biden eine neue Executive Order zur Beschränkung von US-Auslandsinvestitionen in China erlassen.

Venezuela

• Gesetze in Venezuela (Aktualisierung): Venezolanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).

Vereinigte Arabische Emirate

• Neuerungen im Verbraucherschutzrecht der VAE: Am 14. Juli 2023 wurden in den VAE neue Ausführungsbestimmungen zum Verbraucherschutzgesetz erlassen. Sie sollen mehr Klarheit über die Anforderungen des Gesetzes schaffen.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Türkei
• Arbeitsrecht Vietnam

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“ 

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

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