Rechtsmeldung Vereinigte Arabische Emirate Verbraucherschutzrecht
Neuerungen im Verbraucherschutzrecht der VAE
Am 14. Juli 2023 wurden in den VAE neue Ausführungsbestimmungen zum Verbraucherschutzgesetz erlassen. Sie sollen mehr Klarheit über die Anforderungen des Gesetzes schaffen.
10.08.2023
Von Jakob Kemmer | Bonn
In den VAE wurden neue Ausführungsbestimmungen zum Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 2020 verabschiedet. Die Verordnungen sollen innerhalb von drei Monaten, das heißt am 14. Oktober 2023 in Kraft treten.
Die Bestimmungen konkretisieren das Verbraucherschutzgesetz an verschiedenen Stellen. So legen sie beispielsweise die Anforderungen an Informationen fest, die auf der Hülle oder der Verpackung von Waren enthalten sein müssen. Die Ausführungsbestimmungen schreiben auch vor, wie diese Informationen darzustellen sind.
Die neuen Ausführungsbestimmungen sehen im Gegensatz zu denen aus dem Jahr 2007 keine Mindestgarantiezeiten für Verbrauchsgüterkäufe mehr vor.
Klar geregelt ist dagegen nun, welche Vertragsklauseln als für den Verbraucher schädlich angesehen werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie in Verträgen oder anderen Dokumenten mit dem Kunden enthalten sind. Unter diese Beschränkungen fallen alle Klauseln, die dem Anbieter unlautere einseitige Befugnisse gegenüber dem Verbraucher einräumen oder seine Rechte in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen in irgendeiner Weise beschneiden.
Der Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes und der Ausführungsbestimmungen ist sehr weit gefasst. Die neuen Regeln gelten nicht nur für B2C-Transaktionen, sondern auch für B2B-Transaktionen, da die Definition des Begriffs "Verbraucher" gemäß dem Verbraucherschutzgesetz sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst.
