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Neue Beschränkungen für US-Auslandsinvestitionen in China
Am 9. August 2023 hat US-Präsident Biden eine neue Executive Order zur Beschränkung von US-Auslandsinvestitionen in China erlassen.
21.08.2023
Von Jan Sebisch | Bonn
Die von US-Präsident Biden erlassene Executive Order on Addressing United States Investments in Certain National Security Technologies and Products in Countries of Concern zielt darauf ab, US-Investitionen in chinesische Unternehmen, die Technologien und Produkte herstellen, die unter Umständen eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnten, zu beschränken.
Insbesondere sollen Transaktionen unterbunden werden, die die Entwicklung von Technologien in China auf militärischer oder nachrichtendienstlicher Ebene vorantreiben. Die Beschränkungen treffen vor allem US-Unternehmen und Investoren, die in den Bereichen Quantencomputing (quantum computing), Künstliche Intelligenz (artificial intelligence) und Halbleiter (semiconductors) tätig sind. Dies gilt gemäß dem Annex der Executive Order für die Volksrepublik China, die Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie die Sonderverwaltungsregion Macau.
In Bezug auf die Executive Order hat das US-Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) ein Fact Sheet veröffentlicht.
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