Brasilien schafft neues Investitionsprogramm

Am 11. August 2023 hat die brasilianische Regierung offiziell die Umsetzung des sogenannten PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) angekündigt. Dabei handelt es sich um ein Investitionsprogramm, das auf einer umfassenden Umstrukturierung des Wirtschaftsrechts in Brasilien basiert. Ziel ist es, die Regeln für die Durchführung von Projekten in Bereichen wie Infrastruktur, Energiewende und Mobilität zu vereinfachen. Dies ist die dritte Ausgabe von PAC, das erstmals 2007 vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva ins Leben gerufen wurde.

In diesem Bericht werden die rechtlichen Ziele des PAC, die Prioritätsbereiche und die gesetzlich vorgesehenen institutionellen Maßnahmen vorgestellt. 

Was ist PAC?

PAC ist ein mittel- und langfristiges Investitionsprogramm, das von der brasilianischen Bundesregierung in Partnerschaft mit öffentlichen Einrichtungen und dem privaten Sektor koordiniert wird. Die Rechtsgrundlagen des Programms sind die brasilianische Bundesverfassung von 1988 (Art. 84, Abschnitt IV und VI, Absatz "a" CF/88), das Gesetz, das die finanziellen Mittel des Programms regelt (Gesetz Nr. 11.578 vom 26. November 2007), sowie die Dekrete 11.630, 11.631 und 11.632, alle vom 11. August 2023. Diese drei Dekrete bilden die Grundlage für alle normativen Verwaltungs- und Planungsmaßnahmen des neuen PAC.

Prioritätsbereiche

Auf der Grundlage der drei oben genannten Dekrete hat die brasilianische Regierung neun Prioritätsbereiche (Eixos de investimentos) für die Implementierung von Projekten angekündigt:

1. Nachhaltige und resiliente Städte,
2. Energiewende und Energiesicherheit,
3. Konnektivität und Digitale Inklusion,
4. Effizienter und nachhaltiger Transport,
5. Wasserversorgung,
6. Bildung, Wissenschaft und Technologie,
7. Gesundheitswesen,
8. Inklusive soziale Infrastruktur und
9. Innovation für die Verteidigungsindustrie.

Der größte Teil der Finanzmittel wird für Projekte im Zusammenhang mit nachhaltigen und resilienten Städten gewährt. Dieser Bereich umfasst Bauprojekte, städtische Mobilität, Abfallwirtschaft und Grundversorgung. Zweitens liegt der Schwerpunkt auf Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende. In diesem Bereich werden Projekte zu erneuerbaren Energien, kohlenstoffarmen Brennstoffen und zur Erforschung strategischer Mineralien vorrangig gefördert.

Vorgesehene Rechtsänderungen

Um die Ziele des PAC zu verwirklichen und die Prioritäten umzusetzen, sind institutionelle Maßnahmen (Medidas Institucionais) geplant. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine Reihe von Rechtsänderungen, die ab sofort bis 2026 vorgenommen werden sollen. Die Rechtsänderungen zielen darauf ab, den bürokratischen Aufwand bei der Regulierung der Prioritätsbereiche zu verringern. Sie sind in fünf Kategorien unterteilt:

Vereinfachung des allgemeinen brasilianischen Regulierungsrahmens

Diese Kategorie umfasst 13 Maßnahmen. Von besonderem Interesse für ausländische Unternehmen sind unter anderem neue Vorschriften und Anreize zur Stärkung strategischer Sektoren wie erneuerbare Energien, Bergbau, neue Häfen und Flughäfen, Schienen- und Straßenverkehr. Auch die Neuformulierung der umweltbezogenen Genehmigungen für Projekte in solchen Bereichen im Sinne des brasilianischen Umweltschutzrechtes ist ausdrücklich vorgesehen.

Modernisierung des Rechtsrahmens für Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

In dieser Kategorie sind vier Maßnahmen vorgesehen. Von besonderem Interesse für ausländische Unternehmen sind dabei die Aktualisierung des Gesetzes über Konzessionen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Gesetz Nr. 8.987 vom 13. Februar 1998) und des Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaften (Gesetz Nr. 11.079 vom 30. Dezember 2004). Ziel ist die Stärkung von Partnerschaften mit dem Privatsektor in Bereichen wie Abfallwirtschaft, Energieübertragung und -verteilung.

Fördermaßnahmen für die Energiewende

Hier sind sieben Maßnahmen geplant. Sie zielen darauf ab, Projekte zu fördern, die in direktem Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, der Bekämpfung der Abholzung in brasilianischen Biomen und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen stehen. Auf diesen Bereich konzentrieren sich die meisten der geplanten Gesetzesänderungen. Für ausländische Unternehmen sind unter anderem folgende Änderungen von Bedeutung: Schaffung eines obligatorischen Kohlenstoffmarktes (crédito de carbono), Finanzhilfen für Projekte, die der Dekarbonisierung dienen, sowie die Regulierung von Geschäftsaktivitäten im Bereich Wasserstoff.

Finanzkredite und wirtschaftliche Anreize

Diese Kategorie umfasst elf Maßnahmen zur Ausweitung des Kreditangebots in Brasilien. Ziel der Maßnahmen ist es, den bürokratischen Aufwand bei der Kreditvergabe zu verringern und die Rechtsmechanismen zu verbessern, die den Zugang zu langfristigen privaten Investitionen erleichtern. Dazu gehören: Gesetzesänderungen zur Förderung eines besseren Schutzes für Investoren auf dem Kapitalmarkt; Ausweitung der Anreize für den Bausektor; Eröffnung von Kreditlinien zur Finanzierung von Elektrifizierungsprojekten für Busflotten; neue Vorschriften für Schuldverschreibungen für Wissenschaft, Technologie und Innovation; eine umfassende Überarbeitung der Vorschriften für Kreditbürgschaften für bewegliches und unbewegliches Eigentum durch einen neuen Gesetzentwurf über Gewährleistungen (PL 4188/2021), der dem Kongress bereits vorliegt.

Planung, Bewirtschaftung und öffentliches Auftragswesen

Hier sind acht Maßnahmen geplant. Ziel ist es, die Kaufkraft des brasilianischen Staates und die Qualifikation der Arbeitskräfte zu optimieren, um den Bedürfnissen des Produktionssektors zu dienen. Unter den geplanten Gesetzesänderungen ist der neue Fiskalrahmen (PLP 93/2023), der am 22. August 2023 im brasilianischen Nationalkongress verabschiedet wurde, von grundlegender Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine Umstrukturierung der verfassungsmäßigen Haushalts- und Steuervorschriften, um Rechtssicherheit für Investitionen zu schaffen.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation: Recht kompakt Brasilien