GTAI-Rechtsnews - Februar 2024
01.02.2024

Länderinformationen

Ägypten

• Neue Schiedsordnung des ägyptischen CRCICA in Kairo: Seit dem 15. Januar 2024 gilt am Cairo Regional Centre for International Commercial Arbitration eine neue Schiedsordnung.

Albanien

• Gesetze in Albanien (Aktualisierung): Albanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Brasilien

• Recht kompakt Brasilien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Brasilien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in Brasilien (Aktualisierung): Brasilianische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

China

• Chinesisches Internetgericht entscheidet über KI und Urheberrecht: In einem Urteil ging es in China erstmals um den Urheberrechtsschutz für ein KI-generiertes Bild. Das Pekinger Gericht bejahte dessen Urheberrechtsfähigkeit als Kunstwerk.

Estland

• Anpassung der Umsatzsteuer in Estland zum Jahreswechsel: Mit Beginn des Jahres 2024 wurde die Mehrwertsteuer (käibemaksu) in Estland erhöht: Der Normalsatz steigt damit um 2 Prozent.

Eswatini

• Eswatini kündigt neue steuerliche Regelungen an: Die Regierung von Eswatini hat zum neuen Jahr die Körperschaftsteuer gesenkt und weitere steuerliche Änderungen bekanntgegeben.

Europäische Union

• Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben ab 2024: Für öffentliche Aufträge gelten seit dem 1. Januar 2024 neue Schwellenwerte. Die in den beiden Vorjahren geltenden Werte wurden leicht erhöht.
• EU Data Act in Kraft getreten: Seit Januar 2024 ist die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act/Datenverordnung) in Kraft. Geltung entfaltet sie ab dem 12. September 2025.

Frankreich

• Frankreich verabschiedet Finanzgesetz 2024: Das „Loi des finances pour 2024“ ist zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Diese Meldung behandelt eine Auswahl der wirtschaftlich bedeutendsten Änderungen.

Ghana

• Steuerliche Änderungen in Ghana: In Ghana gelten zum Jahreswechsel neue steuerliche Regelungen. Betroffen sind unter anderem die Einkommen-, aber auch die Umsatzsteuer.

Irland

• Recht kompakt Irland (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Irland.
• Gesetze in Irland (Aktualisierung): Irische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Kanada

• Kanadas Lieferkettengesetz ist in Kraft getreten: Kanadas neues Gesetz zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit entlang der Lieferketten ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Kasachstan

• Das kasachische Steuerrecht im Jahr 2024: Am 1. Januar 2024 traten einige Neuregelungen des kasachischen Steuergesetzbuches in Kraft. Unternehmen sollten sich mit diesen Änderungen vertraut machen.

Kolumbien

• Kolumbien erhöht Mindestlohn und Fahrtkostenzuschuss: Seit dem 1. Januar 2024 haben sich der monatliche Mindestlohn und der Fahrtkostenzuschuss in Kolumbien erhöht.

Malta

• Portal 21 - Malta (Aktualisierung): Hier finden Sie Informationen zu den maltesischen Vorschriften in Bezug auf Dienstleistungen. Insbesondere: Rahmenbedingungen bei Dienstleistungen im deutsch-maltesischen Kontext; Nationale Besonderheiten des maltesischen Dienstleistungsrechts; Rechtsschutzmöglichkeiten bei Konflikten zwischen maltesischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden.

Mongolei

• Mongolei: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften: Die Regierung will die Privatwirtschaft bei der Umsetzung von strategisch wichtigen Projekten für die Entwicklung des Landes langfristig unterstützen.

Nigeria

• Nigeria verschiebt Registrierungspflicht für ausländische Firmen: Die nigerianische Finanzbehörde hat angekündigt, die steuerliche Registrierung von ausländischen Unternehmen bei der Warenlieferung über eine digitale Plattform zu verschieben.

Nordmazedonien

• Nordmazedonien entwirft ein Gesetzespaket zum Energierecht: Das Gesetzespaket soll das nationale Energierecht an das EU-Recht anpassen. Zusätzlich gibt es ein neues Gesetz über erneuerbare Energien.

Norwegen

• Das norwegische Arbeitsrecht ändert sich schrittweise: Das Arbeidsmiljøloven ist wohl das wichtigste Gesetz im norwegischen Arbeitsrecht. Nun erhält es ein Update – einige Neuerungen gelten seit 1. Januar 2024, andere folgen zum 1. Juli 2024.

Slowakei

• Slowakei treibt umstrittene Reform des Strafrechts voran: Die Regierungspläne sehen unter anderem vor, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen und das Strafmaß für Korruption zu senken. Das EU-Parlament verurteilt die Reformpläne.

Südkorea

• Recht kompakt Korea (Rep.) (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Korea (Rep.) bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Südkorea erhöht Mindestlohn ab Januar 2024: Seit 1. Januar 2024 liegt der Mindestlohn in Südkorea bei 9.860 Südkoreanischen Won (KRW) pro Stunde. Damit ist er im Vergleich zum Vorjahr um 240 KRW gestiegen.

Ukraine

• Die Reform des ukrainischen Wettbewerbssystems beginnt: Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs und der Stärkung des Antimonopolkomitees in Kraft: Es ist die erste Etappe einer lang erwarteten Reform.

USA

• Steuerrecht in den USA (Aktualisierung): Mit "Steuerrecht in den USA" soll den am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen ein Überblick über steuerrechtliche Rahmenbedingungen vor Ort gegeben werden.
• Gesetze in den USA (Aktualisierung): US-amerikanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Vereinigte Arabische Emirate

• Neues Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in den VAE: Seit 1. Januar 2024 gelten in den VAE erhebliche Änderungen im Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Die Befugnisse des Arbeitsministeriums wurden stark ausgeweitet.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt (ehemals Lohn- und Lohnnebenkosten)

• Arbeitsrecht in Kanada: Arbeitsrechtliche Fragen unterliegen in Kanada der Zuständigkeit der Provinzen sowie der Bundesregierung.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

Beratende Ingenieure im Ausland

Bei großen Infrastrukturprojekten sind vielfältige Beratungsleistungen gefragt. Deutsche Ingenieurbüros sind weltweit aktiv. Sie führen unter anderem Machbarkeitsstudien durch, prüfen Designs und überwachen den Bau. Branchenvertreter berichteten GTAI von ihren Projekten in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika. Dabei wird deutlich: Deutsche Ingenieure sind vor allem in aufstrebenden Märkten aktiv. Dort sind sie oft auf Partner angewiesen. Wir beleuchten, wie sich die Deutschen gegen die Konkurrenz durchsetzen und an Aufträge kommen. Außerdem geben wir einen Überblick darüber, was rechtlich zu beachten ist. Erfahren Sie mehr über Erfolgsfaktoren, Hürden und Besonderheiten der Branche.

Neuer Afrika-Newsletter

Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern ausbauen – insbesondere im Klimaschutz und Energiebereich. Der neue Afrika-Newsletter von Germany Trade & Invest informiert über Markttrends, rechtliche Rahmenbedingungen und Zukunftsthemen auf dem afrikanischen Kontinent. Jetzt abonnieren!

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