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Rechtsbericht | USA | Steuerrecht

Steuerrecht in den USA

Mit "Steuerrecht in den USA" soll den am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen ein Überblick über steuerrechtliche Rahmenbedingungen vor Ort gegeben werden.


Von Jan Sebisch | Bonn

Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und üben als eine der größten Volkswirtschaften der Welt eine große Anziehungskraft auf ausländische Investoren aus. Der Einstieg in den US-amerikanischen Markt ist allerdings oft mit vielen steuerrechtlichen Fragen verknüpft. 

In den nachfolgenden Rechtsberichten greifen wir für ein Engagement in den USA relevante Steuerrechtsthemen auf und stellen das Steuersystem auf Bundesebene und auf Ebene der US-Bundesstaaten sowie für Einzelpersonen als auch für Unternehmen dar.

  • Grundlagen des US-amerikanischen Steuerrechts

    Rechtsgrundlage für die Besteuerung auf Bundesebene ist der Internal Revenue Code (IRC).

    Finanzverfassung der Vereinigten Staaten

    Die Finanzverfassung der USA ist durch eine föderalistische Struktur geprägt. Die Steuerhoheit ist in den USA auf Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgeteilt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen. Bis zum Jahr 1913 ist der Kongress (Congress) beziehungsweise der Bundesgesetzgeber lediglich berechtigt gewesen, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten (United States Constitution) ist dem Kongress das Recht zur Erhebung von Einkommensteuern ohne Berücksichtigung der Bevölkerungsverhältnisse der Einzelstaaten zuerkannt worden. In Anlehnung an die Verfassung müssen Bundessteuern unter anderem dem Allgemeinwohl dienen und die Steuererhebung in einem angemessenen Verfahren stattfinden. Während die Verfassung der Vereinigten Staaten das Besteuerungsrecht der einzelnen Bundesstaaten ausdrücklich erwähnt, bleibt das Besteuerungsrecht der lokalen Gebietskörperschaften unerwähnt. Jedoch wird ihnen durch die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten ein Besteuerungsrecht zugewiesen.

    Steuergesetzgebung auf Bundesebene

    Im Bereich der Steuern weist der im Rahmen der Verfassung diesbezüglich beschriebene Prozess der Gesetzgebung den Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens dem Repräsentantenhaus (House of Representatives) zu. Üblicherweise werden jedoch im Bereich des Steuerrechts etwaige Gesetzesvorschläge durch den Präsidenten dem Kongress vorgelegt. Hinsichtlich dessen befasst sich dann zunächst der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses (sogenannte House Ways and Means Committe) in öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen mit dem Vorschlag bevor er dem Repräsentantenhaus endgültig zur Abstimmung vorgelegt wird.

    Sofern das Repräsentantenhaus den Vorschlag verabschiedet hat wird er an den Senat beziehungsweise zunächst an den dort zuständigen Ausschuss (Finance Committe) weitergeleitet. Wenn der Vorschlag vom Senat abgelehnt wird, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Im Fall der Zustimmung des Senats zum (unveränderten) Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses, wird das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Insofern der Gesetzesvorschlag jedoch von dem Vorschlag des Repräsentantenhauses abweicht, muss das Repräsentantenhaus erneut auf Grundlage des vom Senat verabschiedeten Vorschlags abstimmen. Falls das Repräsentantenhaus bereits von einer endgültigen Abstimmung seine Ablegung zu erkennen gibt, geht der Gesetzesvorschlag in einem Vermittlungsausschuss (Conference Committee).

    Sofern der Präsident ein Veto einlegt, muss der Kongress erneut abstimmen und kann somit den Präsidenten überstimmen.

    Strukturen der US-Finanzverwaltung

    Zuständig für die Verwaltung der Bundessteuern sind das US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) und die diesem nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS). Der IRS ist in vier Abteilungen (Wage and Investment Division, Small Buisness/Self-Employed Division, Large Buisness and International Division und Tax Exempt & Government Entities) unterteilt. Für etwaige Steuerstrafverfahren ist die Criminal Investigation Division zuständig. In Bezug auf die Steuerverwaltung auf Ebene der Bundesstaaten sowie Gemeinden existieren viele unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten.

    Rechtsgrundlagen für die Besteuerung

    Internal Revenue Code

    Rechtsgrundlage für die Besteuerung auf Bundesebene ist der Internal Revenue Code (IRC). Der IRC regelt die Einkommensbesteuerung für natürliche Personen und Körperschaften. Ferner finden sich im IRC unter anderem auch Regelungen zum Steuerstrafrecht und dem Steuerverwaltungsrecht auf Bundesebene.

    Steuerrichtlinien

    Das Bundesfinanzministerium (Treasury Department) hat die Befugnis Steuerrichtlinien (Treasury Regulations) zu erlassen. Die Befugnis des Treasury Department zum Erlass von Steuerrichtlinien kann sich unter anderem aus dem IRC (sogenannte Legislative Regulations) ergeben und zum anderem kann die Befugnis vom Kongress (sogenannte Interpretative Regulations) verliehen werden. Den Interpretative Regulations kommt im Gegensatz zu den Legislative Regulations keine unmittelbare Gesetzeskraft zu.

    Revenue Rulings

    Zu konkreten Sachverhalten erteilt der IRS sogenannte Revenue Rulings. In diesem Rahmen ist zu unterscheiden zwischen den sogenannten Public Rulings und den Private Letter Rulings. Bei den Public Rulings handelt es sich um eine selbstbindende veröffentlichte Stellungnahme des IRS (im Internal Revenue Bulletin) zu einem konkreten Sachverhalt auf die sich ein Steuerpflichtiger gegenüber dem IRS berufen kann. Ferner besteht die Möglichkeit für den IRS, auf kostenpflichtigen Antrag des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld einer bestimmten Transaktion seine Sichtweise in Bezug auf die steuerrechtlichen Folgen in Gestalt sogenannter Private Letter Rulings bekanntzugeben. Hinsichtlich dessen gilt es zu beachten, dass auch ein Private Letter Ruling veröffentlicht wird, aber letztendlich nur Wirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen entfaltet.

    Steuerrechtsprechung

    In Bezug auf die Gerichtsbarkeit besteht in den USA die Möglichkeit für Bundessteuersachverhalte in erster Instanz ein Verfahren vor dem United States Tax Court, United States District Court oder United States Claims Court anzustreben. Der United States Tax Court ist unter anderem für Streitigkeiten aus dem Bereich Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerrecht zuständig. Der United States District Court für alle Fälle des betreffenden Bezirks zuständig und der United States Claims Court für Ansprüche gegen den Bund. Vorteilhaft beim Verfahren vor dem United States Tax Court ist, dass der in Frage stehende Steuerbetrag nicht vorher gezahlt werden muss.

    Zum Thema:

    GTAI: Besteuerung auf US-Bundesebene

    GTAI: Besteuerung in den US-Bundesstaaten

    Von Jan Sebisch | Bonn

  • Besteuerung auf US-Bundesebene

    Bei einer Geschäftstätigkeit in den USA müssen steuerliche Bestimmungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene beachtet werden.

    Besteuerung erfolgt auf mehreren Ebenen

    Bundessteuern werden bundeseinheitlich, die Steuern der einzelnen Bundesstaaten und Gemeinden hingegen örtlich erhoben. Die wenig systematische Aufteilung der Steuerhoheit kann dazu führen, dass neben den US-Bundessteuern (Federal Taxes) auch die Steuern auf der Ebene der US-Bundesstaaten (State Taxes) und gegebenenfalls auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen.

    Nachfolgend finden sie einen Überblick über die Besteuerung auf Bundesebene.

    Steuern sind bundesweit zu beachten

    Die Besteuerung auf Bundesebene erfolgt durch die Bundeseinkommensteuer (Federal Income Tax), Bundeskörperschaftsteuer (Federal Corporate Tax), Bundeserbschaft- und -schenkungsteuer (Federal Estate and Gift Taxes), Verbrauchsteuern (Federal Excise Taxes) und Bundessozialversicherung (Federal Social Insurance).

    Zuständig für die Verwaltung der Bundessteuern sind das US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) und die diesem nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS). Das Steuerrecht des Bundes ist im Internal Revenue Code (IRC) geregelt. Während das Treasury Department die Befugnis hat, Steuerrichtlinien zu erlassen und Gesetzesvorschriften auszulegen, ist die Rolle des IRS auf die Durchführung des Besteuerungsverfahrens beschränkt.

    Besteuerung von natürlichen Personen richtet sich nach Steuerpflicht

    Im Rahmen der US-Steuerpflicht unterliegen natürliche Personen der Einkommensbesteuerung auf Bundesebene (Federal Income Tax). Auf Bundesebene ist die Rechtsgrundlage für die Einkommensteuer natürlicher Personen Titel 26, Untertitel A, des IRC. Wie in Deutschland unterscheidet das US-amerikanische Steuerrecht zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht.

    Unbeschränkte Steuerpflicht

    Die Einkommensteuer erfasst das weltweite Einkommen von Steuerinländern. Als Steuerinländern gelten natürliche Personen, die die US-Staatsangehörigkeit besitzen (citizens) oder als in den USA steuerlich ansässig angesehen werden (resident aliens). US-Staatsangehörige sind mit ihrem Welteinkommen in den USA, unabhängig von ihrem Wohnsitz, immer unbeschränkt steuerpflichtig. Dies gilt auch für natürliche Personen, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (sogenannte Green Card) besitzen.

    Ferner können Ausländer beim Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten substantial presence test als resident alien für steuerliche Zwecke gelten und in den USA mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig sein. Der substantial presence test ist dann erfüllt, wenn sich ein Ausländer mindestens 31 Tage während des Veranlagungsjahres in den USA aufhält und die Summe seiner Anwesenheitstage im Veranlagungsjahr zuzüglich 1/3 der Anzahl der Anwesenheitstage im Vorjahr und zuzüglich 1/6 der Anzahl der Anwesenheitstage im Jahr davor mindestens 183 Tage beträgt.

    Beschränkte Steuerpflicht

    Natürliche Personen, die nach den obigen Kriterien nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, werden als nonresident aliens nur mit dem Einkommen besteuert, das aus dem USA stammt. In diesem Rahmen wird unterschieden zwischen Einkünften, die mit einer in den USA selbständigen oder nicht selbstständigen Geschäftstätigkeit effektiv verbunden sind (Effectively Connected Income) und anderen Einkommen aus US-Quellen (Fixed or Determinable, Annual or Periodic Income).

    Einkommen aus US-Quellen (zum Beispiel Zinsen oder Dividenden) unterliegt einer abgeltenden Quellensteuer von 30%, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren Steuersatz vorsieht.

    Besteuerung von Kapitalgesellschaften

    Auf Bundesebene erheben die USA eine der deutschen Körperschaftsteuer ähnliche Einkommensteuer für Körperschaften. Ein spezielles Körperschaftsteuergesetz existiert nicht. Die Regelungen für die Besteuerung von Körperschaften finden sich im IRC.

    Gesetzlich definiert ist eine Körperschaft als association, joint-stock company oder insurance company (siehe Sec.7701 (a)(3) IRC).

    Seit der Einführung der sogenannten check-the-box regulations ist die steuerliche Einordnung von Körperschaften und Personengesellschaften nicht abhängig von den gesellschaftsrechtlichen und operativen Merkmalen einer Gesellschaft.

    In den USA tätige Gesellschaften können auf dem IRS-Formular 8832 ihre Gesellschaftsform ankreuzen (Entity Classification System). Diese Regelung gilt für alle Gesellschaften, die einen US-steuerrechtlichen Anknüpfungspunkt haben (US-Gesellschaften und ausländische Gesellschaften). Für einige Rechtsformen ist die Besteuerung als Körperschaft allerdings zwingend vorgesehen (per se corporation). Umfasst von den deutschen Rechtsformen ist hiervon die Aktiengesellschaft.

    Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

    Der unbeschränkten US-Steuerpflicht unterliegen inländische Körperschaften (domestic corporations). Die Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften entsprechen den dargestellten Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht von natürlichen Personen.

    Unternehmen profitieren von Steuerreform

    Bereits im Januar 2018 ist in den USA der sogenannte „Tax Cuts and Jobs Act“ in Kraft getreten. Die Steuerreform ist sehr umfangreich gewesen. Zu ihren zentralen Elementen gehört die Absenkung des Steuersatzes des Bundes (Federal Corporate Tax) für Gewinne der Kapitalgesellschaften von 35 Prozent auf 21 Prozent.

    Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland

    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA besteht das Abkommen vom 20. August 1989 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA), das am 21. August 1991 in Kraft getreten ist. Das Änderungsprotokoll ist am 28. Dezember 2008 in Kraft getreten und findet grundsätzlich ab dem 1. Januar 2008 Anwendung.

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    Von Jan Sebisch, Corinna Päffgen

  • Besteuerung in den US-Bundesstaaten

    Bei einer Geschäftstätigkeit in den USA können neben den US-Bundessteuern auch die Steuern auf der Ebene der US-Bundesstaaten greifen.

    Finanzverfassung geprägt durch föderalistische Struktur 

    Die Steuerhoheit ist in den USA auf Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgeteilt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Steuern sowohl beim Bund (Federal Taxes), bei den Bundesstaaten (State Taxes) und auf der lokalen Ebene der Städte und Gemeinden (Local Taxes) kumulativ anfallen.

    Für die Ausführung und Verwaltung der Steuergesetze auf Bundesebene ist die dem US-Bundesfinanzministerium (Treasury Department) nachgeordnete Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS) zuständig. Das Steuerrecht des Bundes ist im Internal Revenue Code (IRC) geregelt.

    Auf Bundesstaatenebene existieren eine Vielzahl von Regelungen und Zuständigkeiten zur Steuerverwaltung. Dies gilt ebenso für die Verwaltung von Steuern auf Ebene der Gemeinden. Als steuerberechtigte Körperschaften kommen auf kommunaler Ebene die Landkreise (counties), die Stadtgemeinden (municipalities), die Landgemeinden (townships), die Schulbezirke (school districts) und Sonderbezirke (special districts zum Beispiel Hafenbehörden) in Betracht.

    Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten.

    Doppelbesteuerungsabkommen auf Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar

    Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA) ist auf das Steuerrecht der US-Bundesstaaten nicht anwendbar. Auf Seiten der USA gilt das DBA nur für die Bundeseinkommensteuer für natürliche Personen und für Körperschaften, Trusts und Nachlässe. Mithin besteht die Möglichkeit, dass trotz der Befreiung von der US-Bundessteuerpflicht eine Ertragssteuerpflicht nach dem Recht desjenigen US-Bundesstaates vorliegt, in dem eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. 

    Ertragsteuern

    Die Besteuerung in den US-Bundesstaaten richtet sich danach, ob es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine natürliche Person, eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft handelt. Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes verfolgen die einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche Ansätze und Besteuerungsprinzipien. So erheben zum Beispiel die Bundesstaaten Alaska, Florida, Nevada, South Dakota, Texas, Washington keine persönliche Einkommensteuer.

    Steuerpflicht natürlicher Personen

    Für die Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ist nach den Einzelsteuergesetzen der US-Bundesstaaten in der Regel der Wohnsitz ausschlaggebend. Im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht werden üblicherweise nur diejenigen Einkünfte besteuert, die aus Quellen des steuererhebenden Bundesstaates stammen oder auf eine bestimmte Präsenz im Bundesstaat zurückzuführen sind (sogenannte Nexus). 

    Gesellschaften

    Die Ertragsteuerpflicht bei Gesellschaften knüpfen die einzelnen Bundesstaaten in der Regel daran, dass die Gesellschaft in dem steuererhebenden Bundesstaat gegründet wurde oder daran, dass ein Nexus im jeweiligen Bundesstaat besteht. Der sogenannte Nexus ist ein unbestimmter Begriff der steuerlichen Praxis in den USA, der mit „Verbindung“ oder „Anknüpfung“ übersetzt werden kann. Im Steuerrecht der US-Bundesstaaten steht der Begriff Nexus für das Vorliegen einer Präsenz, die zu einer Steuerpflicht führt. Der Nexus wird von jedem einzelnen Bundesstaat selbst bestimmt und variiert je nach Steuerart (Income Tax, Sales & Use Tax). In der Vergangenheit ist hinsichtlich des Nexus auf die physische Präsenz eines Unternehmens in dem steuererhebenden Bundesstaat abgestellt worden. Inzwischen besteht die Tendenz, den Tatbestand des Nexus durch die wirtschaftliche Präsenz zu erweitern.   

    Sales and Use Tax statt Umsatzsteuer

    Eine bundeseinheitliche Umsatzsteuer existiert in den USA nicht. Stattdessen erheben die einzelnen Bundesstaaten eine sogenannte Sales and Use Tax, deren Höhe zwischen den Bundesstaaten erheblich variiert. Normalerweise betrifft die Sales Tax den Verkauf von materiellen Gütern. In vielen Bundesstaaten unterliegt auch die Erbringung von Dienstleistungen und der Verkauf von Software dieser Steuer. Die Steuer wird in der Regel dem Endverbraucher der steuerpflichtigen Güter oder Dienstleistungen auferlegt. Allerdings muss ein Verkäufer, dessen Präsenz im Bundesstaat zu einer Steuerpflicht führt beziehungsweise für den ein Nexus vorliegt, in dem jeweiligen Bundesstaat die Steuer beim Verkauf einbehalten und diese an die US-Finanzbehörde abführen.

    Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall South Dakota vs. Wayfair (Urteil vom 21. Juni 2018) musste ein Unternehmen eine physische Präsenz, beispielsweise durch die Unterhaltung von Büros oder eines Mitarbeiters in dem jeweiligen Bundesstaat, aufweisen, um einen Nexus zu begründen, um von der Sales Tax-Steuerpflicht betroffen zu sein. Der Rechtsstreit Wayfair hat die physische Präsenz als Kriterium für das Vorliegen eines Nexus beseitigt. In seiner Entscheidung kam der U.S. Supreme Court zum dem Schluss, dass es für einen Bundesstaat angebracht sei, die „wirtschaftliche Präsenz“ (Economic Nexus) als neuen Maßstab für einen Nexus einzuführen, wie zum Beispiel der Bundesstaat South Dakota, der Tätigkeiten von Unternehmen, die eine jährliche Verkaufsschwelle von 100.000 US-Dollar oder 200 separate Transaktionen pro Jahr in einem Bundesstaat überschreiten, als Nexus einstufte.

    Die Großzahl der Bundesstaaten sind diesem Urteil in ihrer steuerlichen Gesetzgebung bereits gefolgt, wobei die Umsatzkriterien beziehungsweise das Geschäftsvolumen von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Jedes ausländische Unternehmen, das Güter in die USA verkauft oder Dienstleistungen in den USA erbringt, kann hiervon betroffen sein.

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    Von Jan Sebisch, Corinna Päffgen

  • Besteuerung von Kapitalgesellschaften in den USA

    Im Gegensatz zu Deutschland existiert in den Vereinigten Staaten kein separates Körperschaftsteuergesetz.

    Kapitalgesellschaften in den USA

    Corporations

    Business corporations existieren im US-Recht in verschiedenen Formen. Die beiden wichtigsten sind die public corporation (deren Anteile öffentlich gehandelt werden) und die close corporation (deren Anteile sich im Besitz von nur wenigen Anteilseignern befinden). Corporations werden von einem board of directors geführt. Neben der Überwachung der Gesellschaft ist dem board auch das Management anvertraut. Abzugrenzen vom board sind die sogenannten officers, denen die Führung des Tagesgeschäfts obliegt. Die officers werden vom board of directors eingesetzt beziehungsweise in ihre Ämter gewählt. Festgelegt werden die Ämter durch die bylaws des Unternehmens oder durch das Gesellschaftsrecht der Einzelstaaten. Gewöhnlich wird bei größeren Unternehmen eine weitgehende Aufgabenverteilung vorgenommen. Hinsichtlich dessen bestehen die officers aus einem president, vicepresident, secretary und treasurer. Die Haftung einer corporation erstreckt sich auf das Gesellschaftsvermögen.

    Sonderfall: Limited Liability Company (LLC)

    Großer Beliebtheit erfreut sich auch die LLC. Die Beliebtheit ist ein Resultat aus ihrer Eigenart als gemischte Gesellschaftsform, bei der sowohl Bestandteile der Personengesellschaft als auch der Kapitalgesellschaft miteinander verbunden werden. Als Merkmale einer Kapitalgesellschaft können die eigenständige Rechtspersönlichkeit und die beschränkte Haftung der Gesellschafter angesehen werden. Im Unterschied zu einer corporation können jedoch Geschäftsanteile nicht frei übertragen werden. Mithin können der Tod oder das Ausscheiden eines Gesellschafters zur Auflösung der LLC führen.    

    Rechtsgrundlagen für die Besteuerung

    Rechtsgrundlage für die Besteuerung auf Bundesebene ist der Internal Revenue Code (IRC). Neben der Einkommensbesteuerung für natürliche Personen regelt der IRC auch die Einkommensbesteuerung von Körperschaften. Im Gegensatz zu Deutschland existiert in den Vereinigten Staaten kein separates Körperschaftsteuergesetz. Ferner hat das Bundesfinanzministerium (Treasury Department) die Befugnis,  Steuerrichtlinien (sogenannte Treasury Regulations) zu erlassen. Insofern sich die Ermächtigung zum Erlass von Richtlinien aus dem IRC ableitet, kommt den Richtlinien unmittelbare Gesetzeskraft zu. Zu konkreten Sachverhalten erteilt der Internal Revenue Service (IRS) sogenannte Revenue Rulings (öffentliche Stellungnahmen). Ferner stellte auch die Steuerrechtsprechung eine wichtige Informationsquelle für einen Steuerpflichtigen dar. Auf Bundesstaatenebene existieren eine Vielzahl von Regelungen und Zuständigkeiten zur Steuerverwaltung.

    Check-the-Box-Verfahren

    In den USA hat der Steuerzahler die Möglichkeit, den Steuerstatus bestimmter in- oder ausländischer Gesellschaftsformen als Personen- oder Kapitalgesellschaften mittels eines sogenannten Check-the-Box-Verfahrens zu wählen. Die Gesellschaften können auf dem IRS-Formular 8832 ihre Gesellschaftsform ankreuzen (Entity Classification System). Wählt eine Gesellschaftsform für US-Steuerzwecke zum Beispiel den Steuerstatus einer Personengesellschaft, dann sind grundsätzlich alle Vorschriften des Internal Revenue Code bezüglich der Besteuerung von Personengesellschaften anzuwenden. Für bestimmte Rechtsformen ist allerdings zwingend die Besteuerung als Körperschaft (per se corporation) vorgesehen. Mithin wird unter anderem die US-Rechtsform der corporation zwingend als Körperschaft klassifiziert. Umfasst von den deutschen Rechtsformen ist hiervon die Aktiengesellschaft.

    Ferner existieren Standardklassifizierungsrichtlinien (default rules), die dann zum Tragen kommen, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl vornimmt. Die Standardklassifizierung richtet sich bei inländischen Gesellschaften nach der Anzahl der Anteilseigner und bei ausländischen Gesellschaften nach der Anzahl der Anteilseigner und der Haftungsbeschränkung. Im Rahmen der Standardklassifizierung wird ein inländisches Wirtschaftsgebilde beziehungsweise eine US-Rechtsform mit Wahlrecht und mindestens zwei Anteilseignern als Personengesellschaft besteuert. Sofern eine wahlberechtigte ausländische Rechtsform, ihr Wahlrecht nicht ausübt, wird sie als Personengesellschaft besteuert, wenn sie mindestens zwei Anteilseigner hat und mindestens ein Anteilseigner der unbeschränkten Haftung unterliegt. Eine ausländische Rechtsform mit Wahlrecht, wird automatisch als Körperschaft besteuert, insofern der/die Anteilseigner keiner unbeschränkten Haftung unterliegen.

    Unbeschränkte/beschränkte US-Steuerpflicht

    Inländische Körperschaften unterliegen der unbeschränkten US-Steuerpflicht mit ihrem weltweiten Einkommen. Kapitalgesellschaften, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, unterliegen nur der US-Besteuerung, wenn sie Einkommen, das mit einer Geschäftstätigkeit in den USA effektiv verbunden ist (Effectively Connected Income) oder Einkommen aus US-Quellen, erzielen. In diesem Rahmen gilt es für ausländische Kapitalgesellschaften, die einer geschäftlichen Tätigkeit in den USA nachgehen oder eine Betriebsstätte haben, zu beachten, dass sie neben der US-Körperschaftsteuer der sogenannten branch profits tax (BPT) und der branch level interest tax (BLIT) unterliegen können.

    Steuern der Bundesstaaten

    Körperschaften unterliegen zudem in einer Vielzahl von Bundesstaaten und in einigen größeren Städten der regionalen Körperschaftsteuer (state and local corporate income taxes), sofern ein steuerlicher Anknüpfungspunkt (sogenannter Nexus) besteht. Der Nexus wird von jedem einzelnen Bundesstaat selbst bestimmt und variiert je nach Steuerart. In der Vergangenheit ist hinsichtlich des Nexus auf die physische Präsenz eines Unternehmens in dem steuererhebenden Bundesstaat abgestellt worden. Inzwischen besteht die Tendenz, den Tatbestand des Nexus durch die wirtschaftliche Präsenz zu erweitern. 

    Zum Thema:

    Von Jan Sebisch | Bonn

  • Besteuerung von Personengesellschaften in den USA

    Die steuerliche Einordnung einer in- oder ausländischen Gesellschaft als Personengesellschaft richtet sich grundsätzlich nach dem Check-the-Box-Verfahren.

    Partnerships in den USA

    Kein bundeseinheitliches Gesellschaftsrecht

    In den USA existiert kein bundeseinheitliches normiertes Gesellschaftsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz obliegt auf diesem Gebiet den Bundesstaaten. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen Regelungen für Personen- und Kapitalgesellschaften. Inzwischen gibt es allerdings Bestrebungen, die einzelstaatlichen Regelungen durch uniform laws zu vereinheitlichen. Für Personalgesellschaften existieren verschiedene von der Uniform Law Commission ausgearbeitet Modellgesetze. Für die general partnership ist dies der „Revised Uniform Partnership Act“ (RUPA). Er gilt mittlerweile in über der Hälfe der Bundesstaaten. Modellgesetz für die limited partnership ist der „Revised Uniform Limited Partnership Act“(RULPA).

    General partnership/Limited partnership

    Eine strikte Unterteilung von Personen- und Kapitalgesellschaften besteht im Recht der einzelnen Bundesstaaten nicht. Dennoch sind die Partnerships in den USA („general partnership“ beziehungsweise „limited partnership“) in ihrer Ausgestaltung mit den deutschen Personengesellschaften vergleichbar.

    Die general partnership ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen, die mit Gewinnerzielungsabsicht gemeinschaftlich als Miteigentümer ein Geschäft („business“) betreiben. Die Gründungsvoraussetzungen sind sehr einfach. Eine Eintragung in ein Register ist nicht erforderlich. Die general partnership entsteht durch den Abschluss eines partnership agreement. Dieses muss nicht in schriftlicher Form abgeschlossen werden, eine mündliche Vereinbarung ist ausreichend. Zur Geschäftsführung und Vertretung sind grundsätzlich alle Gesellschafter befugt. Eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter existiert nicht. Jeder Gesellschafter haftet den Gläubigern der partnership gegenüber unmittelbar und unbeschränkt. Bei der general partnership handelt es sich um die einfachste Gesellschaftsform, die der deutschen BGB-Gesellschaft ähnelt.

    Die limited partnership besteht aus mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter (General Partner) und einem beschränkt haftenden Gesellschafter (Limited Partner), dessen Haftung auf die geleistete Einlage beschränkt ist. Sie ist daher vergleichbar mit einer deutschen Kommanditgesellschaft. Im Unterschied zur general partnership sind hier einige Formvorschriften zu beachten. Die limited partnership muss in das Gesellschaftsregister des jeweiligen Bundesstaates eingetragen werden. Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter sind die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft und zur Geschäftsführung berechtigt.

    Check-the-Box-Verfahren

    In den USA hat der Steuerzahler die Möglichkeit, den Steuerstatus bestimmter in-oder ausländischer Gesellschaftsformen als Personen- oder Kapitalgesellschaften mittels eines sogenannten Check-the-Box-Verfahrens zu wählen. Die Gesellschaften können auf dem IRS-Formular 8832 ihre Gesellschaftsform ankreuzen (Entity Classification System). Wählt eine Gesellschaftsform für US-Steuerzwecke den Steuerstatus einer Personengesellschaft, dann sind grundsätzlich alle Vorschriften des Internal Revenue Code (IRC) bezüglich der Besteuerung von Personengesellschaften anzuwenden. Für bestimmte Rechtsformen ist allerdings zwingend die Besteuerung als Kapitalgesellschaft (per se corporation) vorgesehen. Umfasst von den deutschen Rechtsformen ist hiervon die Aktiengesellschaft. Ferner existieren Standardklassifizierungsrichtlinien (default rules), die dann zum Tragen kommen, wenn der Steuerpflichtige keine Wahl vornimmt. Die Standardklassifizierung richtet sich bei inländischen Gesellschaften nach der Anzahl der Anteilseigner und bei ausländischen Gesellschaften nach der Anzahl der Anteilseigner und der Haftungsbeschränkung. Im Rahmen der Standardklassifizierung wird ein inländisches Wirtschaftsgebilde beziehungsweise eine US-Rechtsform mit Wahlrecht und mindestens zwei Anteilseignern als Personengesellschaft besteuert. Sofern eine wahlberechtigte ausländische Rechtsform, ihr Wahlrecht nicht ausübt, wird sie als Personengesellschaft besteuert, wenn sie mindestens zwei Anteilseigner hat und mindestens ein Anteilseigner der unbeschränkten Haftung unterliegt.

    Personengesellschaften sind nach US-amerikanischen Bundessteuerrecht nicht selbst steuerpflichtig

    Eine Personengesellschaft wird als steuerlich transparent betrachtet. In diesem Rahmen wird das steuerliche Einkommen unmittelbar den beteiligten Gesellschaftern zugeordnet. Die Ermittlung der steuerlichen Einkünfte findet auf Ebene der Personengesellschaft statt. Hinsichtlich dessen, hat die Personengesellschaft grundsätzlich bis zum 15. März des Folgejahres eine jährliche Steuerklärung (Form 1065, U.S. Return of Partnership Income) abzugeben, in der die Einkünfte ermittelt und den entsprechenden Gesellschaftern zugeordnet werden. Eine Ergebnismitteilung an die Gesellschafter erfolgt mittels des sogenannten Schedule K-1. Die im Schedule K-1 bescheinigten Besteuerungsgrundlagen hat der jeweilige Gesellschafter in seiner Steuererklärung zu beachten.

    Sofern eine ausländische Personengesellschaft Einkünfte aus US-Quellen erzielt, hat sie eine Steuererklärung abzugeben. Die Personengesellschaft hat zur Sicherung des US-Steueranspruchs auf den Gewinnanteil des jeweiligen Gesellschafters aus einer US-Geschäftstätigkeit (U.S trade or buisness) grundsätzlich eine Quellensteuer einzubehalten und abzuführen. Der Begriff der Geschäftstätigkeit (trade or buisness) ist sehr weit gefasst. Umfasst ist grundsätzlich jede nachhaltige Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Bereich. Die Höhe der Quellensteuer richtet sich danach, ob es sich beim Gesellschafter um eine natürliche Person oder um eine Körperschaft handelt.

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    Von Jan Sebisch | Bonn

  • Besteuerung von nicht-ansässigen Ausländern in den USA

    Grundsätzlich werden nicht-ansässige Ausländer nur mit dem Einkommen besteuert, das aus den USA stammt.

    Grundlagen

    Wenn es um natürliche Personen geht folgen die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu vielen anderen Ländern einem auf der US-Staatsbürgerschaft basierenden Steuermodell (US Citizenship-based tax model) und nicht einem auf dem Wohnsitz basierenden Steuermodell (residence-based tax model).

    Die Einkommensteuer erfasst das weltweite Einkommen (unbeschränkte Steuerpflicht) von US-Staatsangehörigen (citizens) sowie natürlichen Personen, die als in den USA steuerlich ansässig angesehen werden (lawful permanent residents) oder die den substantial presence test bestehen. Rechtsgrundlage für die Einkommensteuer natürlicher Personen auf Bundesebene (federal income tax on individuals) ist dabei Title 26, Subtitle A des Internal Revenue Code (IRC).

    Neben der Einkommensbesteuerung auf Bundesebene (federal income tax) kann eine Einkommensbesteuerung auf Ebene der verschiedenen Bundesstaaten (state income tax) und auch auf lokaler Ebene, durch die Städte oder Gemeinden (local income tax) stattfinden.

    Nicht in den USA ansässige Ausländer (nonresident aliens) werden grundsätzlich nur mit dem Einkommen besteuert, das aus den USA stammt (beschränkte Steuerpflicht).

    Substantial Presence Test

    Nichtansässige Ausländer unterliegen nicht der US-Besteuerung ihres weltweiten Einkommens, wenn sie nicht unter den sogenannten substantial presence test (Sec. 7701 (b) IRC) fallen. Ein Ausländer, der den Test erfüllt, gilt als resident alien für steuerliche Zwecke und ist dementsprechend mit seinem Welteinkommen in den USA steuerpflichtig. Der substantial presence test ist dann erfüllt, wenn sich ein Ausländer mindestens 31 Tage während des Veranlagungsjahres in den USA aufhält und die Summe seiner Anwesenheitstage im Veranlagungsjahr zuzüglich 1/3 der Anzahl der Anwesenheitstage im Vorjahr und zuzüglich 1/6 der Anzahl der Anwesenheitstage im Jahr davor mindestens 183 Tage beträgt. Im Hinblick auf die Anwesenheitstage ist zu beachten, das als Aufenthaltstag in den USA grundsätzlich jeder Tag gilt, an dem eine Person zu irgendeinem Zeitpunkt physisch in den USA anwesend gewesen ist (eine Ausnahme stellen zum Beispiel Transitaufenthalte von weniger als 24 Stunden dar).

    Trotz Erfüllung des substantial presence test kann ein nicht-ansässiger Ausländer als nicht unbeschränkt steuerpflichtig gelten, wenn sich die Person im Jahr weniger als 183 Tage in den Vereinigten Staaten aufhält, und festgestellt wird, dass die Person für das laufende Jahr einen steuerlichen Wohnsitz im Ausland hat und zu dem anderen Land eine engere Verbindung als zu den Vereinigten Staaten aufweist (Sec. 7701 IRC).

    Einkommen aus den USA

    Nicht in den USA ansässige Ausländer (nonresident aliens) werden nur mit dem Einkommen besteuert, das aus den USA stammt. Als nonresident aliens gelten natürliche Personen, die weder US-Staatsangehöriger sind noch als resident alien eingestuft werden. In diesem Rahmen ist als steuerlicher Anknüpfungspunkt das sogenannte effectively connected income (ECI) und das sogenannte fixed, determinable, annual or periodical (FDAP)- Einkommen zu beachten.

    ECI-Einkommen

    ECI bezieht sich auf Einkünfte, die mit einem US-trade oder business beziehungsweise einer in den USA ausgeübten selbständigen oder nicht-selbständigen Geschäftstätigkeit verbunden sind. Diese Definition ist sehr weit gefasst. Eine feste Geschäftseinrichtung ist nicht erforderlich. ECI liegt zum Beispiel grundsätzlich bei der Erbringung von persönlichen Dienstleistungen vor. Die Besteuerung von ECI erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen.

    FDAP-Einkommen

    Bei FDAP Einkünften handelt es sich im Wesentlichen um passive Einkünfte. Hierunter fallen zum Beispiel Dividenden, die von einer US-Corporation ausgezahlt werden oder Einkünfte von beweglichen Wirtschaftsgütern, die sich in den USA befinden. Der Zahlende (withholding agent) hat in diesen Fällen eine Quellensteuer von 30 Prozent einzubehalten. Durch die Einbehaltung der Quellensteuer ist die Steuerpflicht in den USA erfüllt und die Abgabe einer US-Steuererklärung durch die beschränkt steuerpflichtige Person nicht notwendig.

    In Bezug auf das FDAP-Einkommen sind die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschland-USA zu beachten. Nach dem DBA wird unter anderem auf Zins- und Lizenzzahlungen an einem in Deutschland ansässigen Empfänger keine Quellensteuer erhoben. Auch für Dividenden kommen abgemildert Quellensteuersätze zum Tragen.

    Hinsichtlich der ermäßigten Steuersätze hat der Abzugsberechtigte jedoch zu dokumentieren (zum Beispiel bei natürlichen Personen durch das W-8BEN- Formular), woraus sich die Berechtigung zur Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes ergibt.

    Zum Thema:

    Von Jan Sebisch | Bonn

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