Nordmazedonien entwirft ein Gesetzespaket zum Energierecht

Das Ministerium für Wirtschaft stellte am 12. Dezember 2023 einen Investitionsplan für einen beschleunigten Übergang zu erneuerbaren Energien vor. Der Plan beinhaltet unter anderem die Neufassung des Energiegesetzes sowie das neue Gesetz über erneuerbare Energiequellen: 

1. Der Entwurf des Energiegesetzes bietet den lokalen Betreibenden von Batteriespeichersystemen die Möglichkeit, aktiv am Strommarkt teilzunehmen, indem sie Strom kaufen oder verkaufen. Bestimmte Projekte, die als strategisch wichtig gekennzeichnet sind, können durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Schlüsselbereiche wie Energiespeicherung und intelligente Netze. 
2. Der Gesetzesentwurf über erneuerbare Energiequellen soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand verringern. Ziel ist eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften mit denen der EU. Dies betrifft insbesondere den Transfer von erneuerbaren Energien an die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und die Mitgliedstaaten der EU.

Zudem soll das nationale Recht mit dem Clean Energy Package der EU in Einklang gebracht werden: Das Paket sieht unter anderem eine Dekarbonisierung der Energiewirtschaft und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 32 Prozent bis zum Jahr 2030 in der EU vor.

Ausführliche Informationen zum Investitionsplan stellt das nordmazedonische Ministerium für Wirtschaft zur Verfügung. 

Zum Thema:

• GTAI-Bericht Nordmazedoniens Wirtschaft setzt auf neue Investitionen vom 15. März 2023