GTAI-Rechtsnews - November 2023
02.11.2023

Veranstaltungshinweise

Afrika

• Am 20. November 2023 findet der 4. Compact with Africa-Summit in Berlin statt. Deutsche Unternehmen haben die Möglichkeit, sich mit hochrangigen Entscheidungsträgern aus mehr als zehn afrikanischen Staaten über bessere rechtliche Rahmenbedingungen für mehr Privatinvestitionen auszutauschen. Auch Bundeskanzler Scholz nimmt an dem Event teil.

EU

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 14. November 2023 um 10:00 Uhr ein Webinar zum Thema Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM - Was Unternehmen wissen müssen. Welche Ziele verfolgt dieses Klimaschutzinstrument und wie funktioniert das CO2-Grenzausgleichssystem? Welche Fristen sind zu beachten?

Lateinamerika

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 7. Dezember 2023 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Fördergesetze für die Energiewende in Südamerika: Rechtsrahmen in Zeiten der Dekarbonisierung. Welche neuen Gesetze zur Förderung der Energiewende existieren? Wir blicken auf die Rechtslage in Brasilien, Chile, Kolumbien und Uruguay.

Vereinigte Arabische Emirate

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 30. November 2023 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Wir blicken auf grundlegende rechtliche Neuerungen, wie die Einführung einer Körperschaftsteuer und die Reform des Handelsvertreterrechts.

Vereinigtes Königreich

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Dezember 2023 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Brexit Update 12 - das Finale. Was hält das neue Border Target Operating Model bereit? Wohin entwickeln sich das britische Datenschutz- und Vergaberecht?

Länderinformationen

Argentinien

• Recht kompakt Argentinien (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Argentinien (Basisinformationen).
• Gesetze in Argentinien (Aktualisierung): Argentinische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

China

• Chinesisches Zivilprozessgesetz geändert: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in China Neuerungen bezüglich Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Sie betreffen unter anderem die Zuständigkeit der chinesischen Volksgerichte.

EU

• Neue europäische Schwellenwerte für KMU: Die EU nimmt eine inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinie vor. Es ist die erste Anpassung seit 2013.

Frankreich

• Frankreich verbessert Rahmenbedingungen für grüne Energie: Ein neues Gesetz greift in verschiedene Rechtsgebiete ein und schafft bessere Möglichkeiten für die Errichtung und Finanzierung grüner Industrien.

Griechenland

• Gesetze in Griechenland (Aktualisierung): Griechische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Indien

• Neues Mediationsgesetz in Indien: Indien hat ein erstes separates Gesetz über Mediationsverfahren erlassen. Es bezweckt insbesondere die Förderung der institutionellen Mediation als Streitbeilegungsmechanismus.

Italien

• Italienisches Anti-Geldwäscheregister geht live: Durch Ministerialdekret vom 9. Oktober 2023 wird das Register der wirtschaftlichen Eigentümer implementiert. Damit beginnen Fristen für die Einreichung zu laufen.

Kanada

• Neue Lizenzanforderungen für Zeitarbeitsagenturen in Ontario: Ab dem 1. Januar 2024 benötigen Zeitarbeitsagenturen und Personalvermittler von Zeitarbeitskräften eine Lizenz, um in Ontario geschäftlich tätig zu sein.

Mexiko

• Mexiko schafft innovatives Fördersystem für Investitionen: Das Dekret sieht eine breite Reihe von Steuervergünstigungen für Unternehmen vor, die sich in Mexiko niederlassen wollen.

Slowenien

• Erleichterungen bei Telearbeit in Slowenien: Auch in Slowenien gilt nun das Rahmenübereinkommen über die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit.

Sambia

• Sambia ändert Steuergesetze: Das Finanzministerium hat bekanntgegeben, dass der Steuerfreibetrag erhöht wird und Unternehmen von mehr Steuerbefreiungen profitieren. Auch langfristige Änderungen wird es geben.

Südkorea

• Gesetze in Südkorea (Aktualisierung): Südkoreanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).
• Neuerungen im Datenschutzrecht Südkoreas: Zu den Änderungen im südkoreanischen Personal Information Protection Act (PIPA) zählt insbesondere die Stärkung der Rechte betroffener Personen. Nicht alle sind bereits in Kraft.

Türkei

• Recht kompakt Türkei (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in der Türkei (Basisinformationen).
• Novelle zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten in der Türkei: In der Türkei gelten seit 1. September 2023 neue Vorschriften im Vollstreckungs- und Mediationsrecht. Das Gesetz sieht vor allem bürokratische Erleichterungen vor.

Ukraine

• Ukraine regelt die Registrierung für Niederlassungen neu: Das Registrierungsverfahren für Niederlassungen und Repräsentanzen von ausländischen Unternehmen wird verbessert und an EU-Recht angepasst.

USA

• Datenschutz in den US-Bundesstaaten: In den letzten Jahren hat eine Vielzahl von US-Bundesstaaten umfassende Datenschutzgesetze erlassen. Ein Überblick über die Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede.
• Grundlagen der Produkthaftung in den USA (Aktualisierung): In den USA existiert kein einheitliches Produkthaftungsgesetz.
• US-Produkthaftung: Inhalt und Umfang der Ersatzpflicht (Aktualisierung): Geschädigte klagen in amerikanischen Produkthaftungsprozessen üblicherweise von Anfang an sehr hohe Schadensersatzsummen ein.

Vereinigtes Königreich

• Britischer Zivilprozess mit verpflichtender Mediation: Auch britische Gerichte verzeichnen eine steigende Zahl von Verfahren. Eine verpflichtende Mediation für Fälle mit einem Streitwert von bis zu 10.000 GBP soll Abhilfe schaffen.

Vietnam

• Vietnam: Neue Regeln für die Einstellung von Ausländern: Ein neues Dekret lockert die in Vietnam geltenden allgemeinen Beschränkungen für die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften.

WTO

• FAQ - Die Welthandelsorganisation (WTO): Was ist die WTO, welche Themen deckt sie ab und für wen gilt überhaupt das WTO-Recht? GTAI liefert Ihnen zu diesen und weiteren Fragen die entsprechenden Antworten.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Belgien
• Arbeitsrecht USA

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

• Germany Trade & Invest, Auswärtiges Amt und Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Bangladesch. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.

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Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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