Rechtsmeldung Vereinigtes Königreich Prozessrecht, Rechtsverfolgung
Britischer Zivilprozess mit verpflichtender Mediation
Auch britische Gerichte verzeichnen eine steigende Zahl von Verfahren. Eine verpflichtende Mediation für Fälle mit einem Streitwert von bis zu 10.000 GBP soll Abhilfe schaffen.
17.10.2023
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Nach einer ausführlichen Konsultation hat das britische Justizministerium entschieden, dass die verpflichtende Mediation zunächst für alle Geldforderungen gelten soll. Später sollen dann alle anderen Streitgegenstände mit einem Streitwert bis 10.000 GBP dazu kommen. Ausnahmen soll es nur für bestimmte Streitgegenstände, zum Beispiel bestimmte Besitzansprüche, geben.
Die Mediation wird kostenlos sein und findet statt, sobald sowohl die Klage als auch die Klageerwiderung eingegangen sind. Sie wird als einstündige Online-Sitzung durchgeführt.
Wenn sich eine Partei nicht an dem Verfahren beteiligt, kann das Gericht gegen diese Partei eine Sanktion verhängen. Im extremsten Fall kann das ein „strike-out“ sein, also ein Urteil gegen die Partei, die sich der Mediation verweigert hat. Häufiger dürften es vermutlich Sanktionen im Bereich der Gerichts- und Anwaltskosten sein. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass die obsiegende Partei trotz ihres Erfolgs die Anwaltskosten der Gegenseite tragen muss.
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