GTAI-Rechtsnews - März 2024
01.03.2024

Länderinformationen

Ägypten

Ägypten fördert Investitionen in grünen Wasserstoff: In Ägypten gilt seit dem 28. Januar 2024 ein neues Gesetz, das Anreize für Investitionen in grüne Wasserstoffprojekte regelt. Es beinhaltet vor allem steuerliche Vergünstigungen.

Armenien

Gesetze in Armenien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach armenischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Australien

Änderung des australischen Umweltschutzgesetzes in Gang gesetzt: Das australische Umweltministerium hat ein Konsultationspapier für neue nationale Umweltstandards veröffentlicht. Stellungnahmen können bis zum 30. März 2024 eingereicht werden.

China

Weitreichende Reform des Gesellschaftsrechts in China: Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung.

EU

Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Europa (Aktualisierung): Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind verpflichtet, ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten.

Frankreich

Neues zur Beschäftigung von Mitarbeitenden in Frankreich: Zum Jahreswechsel gibt es einige neue Zahlen - und eine wichtige Änderung betrifft deutsche Arbeitgeber ohne eigene Repräsentanz in Frankreich.

Georgien

Zugang zum Patentschutz in Georgien wird erleichtert: Das Validierungsabkommen zwischen Georgien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten.

Ghana

In Ghana gilt Emissionsgesetz: Seit Februar ist in Ghana in bestimmten Sektoren eine Abgabe auf CO2-Emissionen zu zahlen. Kraftfahrzeughalter und Wirtschaftsteilnehmer müssen sich auf höhere Abgaben einstellen.

Island

Island veröffentlicht Einkommensteuersätze für 2024: Die isländische Steuerverwaltung hat eine aufdatierte Übersicht der Einkommensteuersätze für 2024 veröffentlicht.

Italien

Ein neues Gesetz (über) Made in Italy: Italien möchte seine Stärken fördern und seine nationale Marke bewerben, und zwar international. Ein zu diesem Zweck erlassenes Gesetz enthält einen bunten Strauß an Regelungen.

Kolumbien

Neue strategische Mineralien in Kolumbien: Kolumbien legt die Liste der strategischen Mineralien für die Energiewende neu fest und strebt eine Reform des Bergbaurechts im Jahr 2024 an.

Luxemburg

Luxemburg setzt Steueranreize für mehr Baukonjunktur: Mit einem steuerlichen Maßnahmenpaket will die luxemburgische Regierung dem Wohnungsbau neuen Schwung geben und gleichzeitig das Handwerk unterstützen.

Malediven

Neues maledivisches Gesellschaftsgesetz: Seit Anfang des Jahres 2024 gelten auf den Malediven Änderungen im Gesellschaftsrecht. Sie betreffen auch Vorgaben hinsichtlich Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung.

Namibia

Recht kompakt Namibia (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Namibia bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Niederlande

Niederländische Kapitalgesellschaft wird digitaler: Die Digitalisierung der Praxis des Gesellschaftsrechts schreitet auch in den Niederlanden voran. Damit gehen deutliche Erleichterungen bei Gründung und Verwaltung einher.

Oman

Ausführungsbestimmungen zum omanischen Datenschutzgesetz erlassen: Am 5. Februar 2024 sind in Oman die Ausführungsbestimmungen für das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten. Diese konkretisieren das Gesetz an vielen Stellen.

Sambia

Neues Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz in Sambia: Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll bei: Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken bei. Damit haben Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international anzumelden.
„Regional Headquarters Program“ in Saudi-Arabien gestartet: Seit dem 1. Januar 2024 müssen Unternehmen am „Regional Headquarters Program“ teilnehmen, um in Saudi-Arabien weiterhin öffentliche Aufträge der Regierung erhalten zu können.

Spanien

Anpassung des spanischen Mindestlohnes: In Spanien gilt rückwirkend zum 1. Januar 2024 ein neuer gesetzlicher Mindestlohn (Salario Mínimo Interprofesional – SMI).

Taiwan

Taiwans neues Gesetz über den Mindestlohn: Am 1. Januar 2024 ist der taiwanische Minimum Wage Act in Kraft getreten. Das neue Gesetz regelt unter anderem das Verfahren zur Überprüfung und Festlegung des Mindestlohnes.

Tansania

Gesetze in Tansania: Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach tansanischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Tschechische Republik

Gesetze in der Tschechischen Republik (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach tschechischen Gesetzen und Rechtsnormen.

USA

Recht auf Reparatur für elektronische Geräte in den USA: In den USA erweitern einige US-Bundesstaaten im Verlauf des Jahres 2024 die Rechte von Verbrauchern und räumen ihnen ein Recht auf Reparatur für bestimmte elektronische Geräte ein.
US-Bundestaat New Jersey erlässt umfassendes Datenschutzgesetz: Der New Jersey Data Protection Act wird am 15. Januar 2025 in Kraft treten.
US-Patent- und Markenamt erlässt KI-Richtlinie: Das amerikanische Patent- und Markenamt hat am 13. Februar 2024 eine Richtlinie für auf künstliche Intelligenz (KI) gestützte Erfindungen erlassen.

Usbekistan

Steuern in Usbekistan im Jahr 2024: Was ändert sich?: Das Änderungsgesetz zur Steuer- und Haushaltspolitik sieht zahlreiche Ergänzungen der geltenden Vorschriften vor: Der Fokus liegt auf der Förderung des Unternehmertums.

Westbalkan

Westbalkan: Initiative zur Schaffung eines freien Arbeitsmarktes: Albanien, Nordmazedonien und Serbien bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus: Sie unterzeichneten mehrere Abkommen im Bereich der Steuerverwaltung und des Arbeitsmarktes.

Zentralamerika

Recht kompakt Zentralamerika (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Zentralamerika bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement. Im Fokus: Guatemala, Honduras und Panama.

Zypern

Portal 21 Zypern (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zu den zyprischen Vorschriften in Bezug auf Dienstleistungen.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
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Neues aus der GTAI

Beratende Ingenieure im Ausland

Bei großen Infrastrukturprojekten sind vielfältige Beratungsleistungen gefragt. Deutsche Ingenieurbüros sind weltweit aktiv. Sie führen unter anderem Machbarkeitsstudien durch, prüfen Designs und überwachen den Bau. Branchenvertreter berichteten GTAI von ihren Projekten in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika. Dabei wird deutlich: Deutsche Ingenieure sind vor allem in aufstrebenden Märkten aktiv. Dort sind sie oft auf Partner angewiesen. Wir beleuchten, wie sich die Deutschen gegen die Konkurrenz durchsetzen und an Aufträge kommen. Außerdem geben wir einen Überblick darüber, was rechtlich zu beachten ist. Erfahren Sie mehr über Erfolgsfaktoren, Hürden und Besonderheiten der Branche.

Neuer Afrika-Newsletter

Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern ausbauen – insbesondere im Klimaschutz und Energiebereich. Der neue Afrika-Newsletter von Germany Trade & Invest informiert über Markttrends, rechtliche Rahmenbedingungen und Zukunftsthemen auf dem afrikanischen Kontinent. Jetzt abonnieren!

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