US-Patent- und Markenamt erlässt KI-Richtlinie

In Anlehnung an die von US-Präsident Biden am 30. Oktober 2023 erlasse Executive Order on the Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence hat das US-Patent- und Markenamt (Patent and Trademark Office) eine Richtlinie für Erfindungen veröffentlicht, bei denen ein menschlicher Erfinder von künstlicher Intelligenz (Artificial Intelligence) unterstützt worden ist (Inventorship Guidance for AI-assisted Inventions). Die Richtlinie ist am 13. Februar 2024 im Federal Register veröffentlicht worden.

Die Richtlinie legt fest, dass KI-gestützte Erfindungen nicht kategorisch nicht patentierbar sind, aber im Rahmen der Erfindung ein signifikanter Beitrag des menschlichen Erfinders erkennbar sein muss. Denn Patente dienten dazu, den menschlichen Einfallsreichtum zu belohnen.

Zum Thema:

• Informationen des Patent and Trademark Office

• GTAI-Publikation Recht kompakt USA