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Rechtsbericht Usbekistan Steuerrecht

Steuern in Usbekistan im Jahr 2024: Was ändert sich?

Das Änderungsgesetz zur Steuer- und Haushaltspolitik sieht zahlreiche Ergänzungen der geltenden Vorschriften vor: Der Fokus liegt auf der Förderung des Unternehmertums.

Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn

Mit dem Gesetz zur Änderung der Steuer- und Haushaltspolitik für das Jahr 2024 verfolgt die usbekische Regierung das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu beschleunigen. Die Gesetzesnovelle schafft dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für ausländische Unternehmen. 

Das Steuerverfahren wird modernisiert 

Um die Geschäftspraxis in Usbekistan zu vereinfachen, wurde die allgemeine Verjährungsfrist für Steuerschulden und die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen von fünf auf drei Jahre verkürzt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Steuerbehörde die Steuerprüfung für die letzten drei Geschäftsjahre durchführen kann und die Unterlagen nur für diesen Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Für Unternehmen ist die verkürzte Frist auch für die Rückerstattung beziehungsweise Anrechnung zu viel gezahlter Steuern relevant: Der Antrag auf Steuerrückerstattung muss innerhalb von drei Jahren gestellt werden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen von der zu viel gezahlten Steuer Kenntnis erlangt hat. Auch die Rückerstattung soll innerhalb dieses Zeitraums erfolgen.

Zudem wurde das Verfahren zur Durchführung der Steuerprüfung nach Aktenlage geändert: Die Befugnis der Behörde, steuerrelevante Dokumente zu verlangen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen, wurde abgeschafft. Nun wird die Steuerprüfung auf der Grundlage der bereits vorliegenden Informationen geprüft. Dies gilt jedoch nicht für Aktenprüfungen bei der Rückerstattung der Umsatzsteuer.

Unternehmen erwartet eine höhere Umsatzsteuer 

Neu eingeführt wird die Bemessungsgrundlage für einen festen Steuersatz (Pauschalsteuer), die sich an bestimmten Schwellenwerten des Jahresumsatzes orientiert. Bisher wurde der Steuersatz in Form eines Prozentsatzes des Umsatzes (vier Prozent) des Jahresumsatzes gemessen. Seit dem 1. Januar 2024 gelten folgende feste Steuersätze:

Jahresumsatz in Usbekistan Sum (U.S.)Höhe der Steuer in U.S.Erhöhung in Prozent
bis 500 Millionen  (36.800 Euro)25 Millionen (1.880 Euro)plus 25
über 500 Millionen     34 Millionen  (2.558 Euro)plus 13,3

Die Pauschalsteuer wird in gleichen monatlichen Raten jeweils am 15. des Berichtsmonats abgeführt. 

Darüber hinaus steht Unternehmen ein Wahlrecht zu: Sie können zwischen dem alten und dem neuen Steuerregime wählen. Hierzu müssen sie mindestens zehn Tage vor Beginn des nächsten Monats eine Mitteilung an die zuständige Steuerbehörde senden. Steuerpflichtige sollten jedoch beachten, dass sie ab einem Jahresumsatz von 1 Milliarde U.S. (ca. 75.225 Euro) zur Zahlung von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer verpflichtet sind.

Fristen für Steuergutschriften aus Dividenden werden verlängert

Darüber hinaus profitieren Unternehmen von verlängerten Fristen für Steuergutschriften auf Dividenden- und Zinserträge aus eigenen Aktien. Diese werden vom 31. Dezember 2024 auf den 31. Dezember 2026 verlängert. Die Einkünfte aus diesen Wertpapieren unterliegen einem Steuersatz von 5 Prozent. Erträge aus Anleihen anderer Wirtschaftsunternehmen sind sogar steuerfrei.

Welche weiteren Änderungen gibt es?

Insgesamt wurde bei der Beratung des Gesetzes festgestellt, dass das Gesetz - neben der Entwicklung des Unternehmertums - auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen dienen soll. So widmete der Senat des Oliy Majlis (Usbekisches Parlament) den Änderungen des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Abfällen besondere Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für umweltschädliche Auswirkungen, die durch die Entsorgung abgenutzter Gummireifen und Felgen entstehen. Zu diesem Zweck wurde eine Recyclinggebühr in das Umweltschutzgesetz und das Abfallgesetz eine Recyclinggebühr eingeführt. Die Recyclinggebühr beträgt 0,3 Prozent. Die endgültige Höhe ist abhängig vom Gewicht des Reifens, für einen Kleinwagen beträgt diese beispielsweise zwischen 6.200 und 16.200 U.S. (0,47 bis 1,23 Euro). 

Weitere Informationen 

Das Gesetz vom 20. Dezember 2023 Über Änderung der wichtigsten Leitlinien der Steuer- und Haushaltspolitik für 2024 trat zum 1. Januar 2024 in Kraft. Einige Regeln werden erst im Laufe des Jahres 2024 gültig. Das usbekische Ministerium der Wirtschaft und Finanzen sowie die Investitionsagentur stellen weitere Informationen zur Verfügung.

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