GTAI-Rechtsnews - Januar 2024
03.01.2024

Veranstaltungshinweise

Brasilien

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 26. Januar 2024 um 14 Uhr ein Webinar mit dem Thema Lulas erstes Regierungsjahr: Gesetzliche Änderungen in Brasilien. Das Webinar bietet Ihnen in diesem Rahmen einen Überblick über relevante Rechtsthemen (Steuer-, Arbeits-, Investitions- und Umweltschutzrecht) für Ihr Auslandsengagement in Brasilien.

Spanien

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 11. Januar 2024 um 14 Uhr ein Webinar mit dem Fokus: Wirtschaftsrecht in Spanien - Rahmenbedingungen und aktuelle Themen. Das Webinar gibt am spanischen Markt interessierten Unternehmen einen ersten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Engagements. Neben gesellschaftsrechtlichen Grundlagen werden auch das Arbeits- und Steuerrecht näher beleuchtet.

Vereinigte Arabische Emirate

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 24. Januar 2024 um 14 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wir geben Ihnen einen Überblick über zahlreiche Änderungen unter anderem im Steuerrecht, Handelsrecht, Arbeits- und auch Zivilprozessrecht. Ebenso werden weitere aktuelle Entwicklungen im Verbraucherschutz oder im Markenrecht vorgestellt.

Länderinformationen

Angola

• Angola und die EU unterzeichnen Investitionsabkommen: Ein neues Abkommen zwischen der EU und Angola soll europäische Investoren motivieren, in Angola zu investieren. Mehr Transparenz bei den Investitionsbedingungen soll das erreichen.

Argentinien

• Die radikale Deregulierung der Wirtschaft in Argentinien: Die neue argentinische Regierung hat ein sogenanntes Mega-Dekret erlassen, das zur umfassendsten Reform der argentinischen Wirtschaftsgesetzgebung seit Jahrzehnten führen kann.

Brasilien

• Steuerreform in Brasilien in Kraft getreten (5. Teil): Der Nationalkongress verabschiedet nach einer historischen Abstimmung die weitreichendste Reform des brasilianischen Steuersystems seit Jahrzehnten.
• Brasilien erhöht den Mindestlohn und die Einkommensteuerbefreiung: Der Mindestlohn für 2024 wird im Vergleich zum Vorjahr um 6,97 Prozent steigen. Die Einkommensteuerbefreiung gilt für Personen, die bis zu zwei Mindestlöhne verdienen.

Irland

• Was wird aus den Covid-Sonderregeln im irischen Gesellschaftsrecht?: In Irland gab es befristete Sonderregelungen, die das Arbeiten zu Pandemiezeiten ermöglichen sollten. Zum Jahreswechsel fallen einige dieser Regelungen weg, andere bleiben noch etwas.

Kasachstan

• Kasachstan veröffentlicht Leitfaden zur Steuerrückerstattung: Das kasachische Steuerkomitee hat einen Leitfaden für die Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern, Bußgeldern und anderen Zahlungen an den Staatshaushalt veröffentlicht.

Mexiko

• Mexiko erhöht Mindestlohn: Die Nationale Mindestlohnkommission (CONASAMI) erhöht den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko um 20 Prozent. Der neue Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2024.

Moldau

• Höherer Mindestlohn für Beschäftige in Moldau: Das Parlament der Republik Moldau hat eine Erhöhung des Mindestlohns für das Jahr 2024 beschlossen.

Namibia

• Gesetze in Namibia (Aktualisierung): Namibische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Niederlande

• Niederlande beschließen Jahressteuergesetz 2024: Das niederländische Parlament hat mit dem "Pakket Belastingplan“ die (vor allem) steuerlichen Rahmenbedingungen für 2024 beschlossen. Eine Auswahl der relevantesten Änderungen.
• Niederlande wollen Qualität im Bausektor verbessern: Zum 1. Januar 2024 tritt das "Wet kwaliteitsborging voor het bouwen“ in Kraft. Die Änderungen betreffen auch deutsche Baufirmen, die in den Niederlanden tätig werden.

Österreich

• Nationalrat gibt österreichisches "Startup-Paket“ auf: Zum Jahreswechsel gibt es für österreichische Startups einige Erleichterungen. Bestimmte Änderungen des Gesellschaftsrechts betreffen sogar alle GmbHs.

Ruanda

• Recht kompakt Ruanda (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Ruanda.

Simbabwe

• Simbabwe kündigt steuerliche Änderungen an: In Simbabwe werden ab 1. Januar 2024 einige Steuern erhöht. So müssen Unternehmen mehr zahlen und sich früher registrieren. Arbeitnehmer hingegen bekommen höhere Freibeträge.

Slowenien

• Neues slowenisches Gesetz zur Finanzierung des Wiederaufbaus: Das Gesetz sieht neben Hilfen für Unternehmen und Investitionsanreizen unter anderem eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer vor.

Subsahara-Afrika

• OHADA überarbeitet Einheitsgesetz: Die OHADA hat im Oktober ihr Einheitsgesetz zur Vollstreckung von Forderungen und Gerichtsentscheidungen überarbeitet. Es ersetzt das ursprünglich 1998 erlassene Gesetz.

Tadschikistan

• Gesetze in Tadschikistan (Aktualisierung): Tadschikische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Tschechische Republik

• Tschechiens Steuer- und Haushaltsreform für das Jahr 2024: Zum 1. Januar 2024 trat das tschechische Gesetz zur Steuer- und Haushaltsreform in Kraft. Unternehmen müssen mit Steuererhöhungen rechnen.

Turkmenistan

• Gesetze in Turkmenistan (Aktualisierung): Turkmenische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Ukraine

• Ukraine hebt das Moratorium für Steuerprüfungen auf: Die ukrainische Steuerbehörde führt planmäßige Betriebsprüfungen von Unternehmen wieder durch. Unternehmen können den Inspektionsplan online einsehen.
• Ukraine startet Testbetrieb des e-Residency-Programms: Dank des e-Residency-Programms können sich ausländische Kleinunternehmen in der Ukraine online registrieren, um Geschäfte zu tätigen und Steuern zu zahlen.

USA

• US-Produkthaftung: Präventionsmaßnahmen vor Produkthaftung (Aktualisierung): Unternehmen sollten sich nicht von der US-Produkthaftung abschrecken lassen.
• US-Produkthaftung: Krisenmanagement im Produkthaftungsfall (Aktualisierung): Geschickte Prozesstaktiken können eine Produkthaftungsklage abwehren.

Vereinigtes Königreich

• Britisches Einwanderungsrecht mit vielen Änderungen: Für Geschäftsreisende sehen die Visitor Rules einige Erleichterungen vor. Deutlich schwerer soll hingegen der Zugang zum britischen Arbeitsmarkt werden. Und: Natürlich wird alles teurer.

Vietnam

• Recht kompakt Vietnam (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Vietnam bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
• Gesetze in Vietnam (Aktualisierung): Vietnamesische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Welt

• Ingenieurdienstleistungen in Drittstaaten: Rechtliche Aspekte: Wer in Drittstaaten - also außerhalb der Europäischen Union - Dienstleistungen erbringen möchte, muss sich gut vorbereiten. Dieser Bericht gibt eine Orientierungshilfe.

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
• Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

Neues aus der GTAI

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Germany Trade & Invest, Auswärtiges Amt und Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Bangladesch. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.

Neuer Afrika-Newsletter

Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern ausbauen – insbesondere im Klimaschutz und Energiebereich. Der neue Afrika-Newsletter von Germany Trade & Invest informiert über Markttrends, rechtliche Rahmenbedingungen und Zukunftsthemen auf dem afrikanischen Kontinent. Jetzt abonnieren!

Service

• Folgen Sie uns auf LinkedIn
• Auskunftsservice
• Alert-Service
• Anwälte im Ausland
• GTAI-Podcast: Weltmarkt

Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

www.gtai.de/impressum
www.gtai.de/datenschutz
 

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages