Steuerreform in Brasilien in Kraft getreten (5. Teil)

Am 21. Dezember 2023 wurde die Verfassungsänderung zur Reform des brasilianischen Steuersystems (Emenda Constitucional Nr. 132/23) im Amtsblatt veröffentlicht. Es handelt sich um die wichtigste und umfassendste Steuerreform in Brasilien seit den 60er Jahren. Die Reform wird seit rund dreißig Jahren debattiert. Das brasilianische Steuersystem gilt als eines der komplexesten der Welt. Mit der Steuerreform werden mehrere Steuern abgeschafft und eine Mehrwertsteuer eingeführt, die die Zahlung und Erhebung von Steuern im Land erleichtert.

Der brasilianische Nationalkongress (Congresso Nacional) setzt sich aus der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) und dem Senat (Senado Federal) zusammen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, mussten beide Parlamentskammern über dieselbe Version des Textes abstimmen, damit dieser verkündet werden und in Kraft treten konnte. Am 20. Dezember 2023 wurde die Steuerreform vom brasilianischen Nationalkongress verabschiedet und ist nun in Kraft getreten.

Im Folgenden sind einige der wichtigsten Änderungen aufgeführt, die das Abgeordnetenhaus am endgültigen Text der Steuerreform vorgenommen hat.

Der brasilianische Nahrungsmittelkorb

Mit der Steuerreform wird der sogenannte Nationale Nahrungsmittelkorb (Cesta Básica Nacional de Alimentos - CBNA) eingeführt. Der Nahrungsmittelkorb besteht aus einer Reihe von Lebensmitteln, die zur Deckung des Grundbedarfs bestimmt sind. Die Schaffung des CBNA hat erhebliche Auswirkungen auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft, da für mehrere Produkte nun Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen gelten werden. Die Liste der Lebensmittel, die in das CBNA aufgenommen werden, wird durch ein ergänzendes Gesetz festgelegt. Der Senat hatte einen zweiten Korb mit Grundnahrungsmitteln geschaffen, gegen den die Abgeordnetenkammer ihr Veto eingelegt hat.

Besondere Steuerregelungen

Die Steuerreform sieht besondere Steuerregelungen für bestimmte Sektoren vor. Ziel dieser Regelungen ist es, die Steuervorschriften an die Besonderheiten verschiedener Wirtschaftszweige anzupassen, für die Steuerbefreiungen oder ermäßigte Steuersätze gelten können. Zu den Umsätzen mit Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze gelten, gehören unter anderem Bildungsdienstleistungen, Arzneimittel und medizinische Geräte sowie landwirtschaftliche Betriebsmittel. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft sowie die Personenbeförderung im Luftverkehr werden unter anderem nach der Standardregelung besteuert.

Freihandelszone Manaus

Die Freihandelszone Manaus (Zona Franca de Manaus - ZFM) im Amazonasgebiet war eines der Hauptdiskussionsthemen im Rahmen der Steuerreform. Es wurde befürchtet, dass der Industriestandort seine Wettbewerbsfähigkeit, die durch die Befreiung von der Industrieproduktsteuer (IPI) gewährleistet ist, verlieren würde. Der Senat hatte vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für in der ZFM produzierte Waren beizubehalten, jedoch mit einer zusätzlichen Steuer, dem sogenannten Beitrag für Interventionen im wirtschaftlichen Bereich (Cide). Dieser Vorschlag wurde von der Abgeordnetenkammer abgelehnt, sodass die Steuerreform die Vorteile für in der ZFM tätige Unternehmen beibehält.

Steuererleichterungen für die Autoindustrie

Einer der Hauptstreitpunkte bei der Abstimmung über die Steuerreform war die Tätigkeit der Automobilindustrie, die in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedliche Merkmale aufweist. Mit der Steuerreform werden die Steueranreize für die Automobilindustrie bis 2032 beibehalten. Diese Anreize gelten jedoch nur für Unternehmen mit Sitz in den nordöstlichen und zentral-westlichen Bundesstaaten Brasiliens.

Einkommensbesteuerung

Der Schwerpunkt der Steuerreform liegt auf der Konsumbesteuerung. Die Verfassungsänderung verpflichtet die Regierung jedoch, dem Kongress bis zum 20. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Besteuerung von Einkommen und Löhnen vorzulegen. Am 14. Dezember 2023 genehmigte der Nationalkongress die Verlängerung der Befreiung von der Lohnsummensteuer bis zum 31. Dezember 2027 - eine Art Steueranreiz für 17 wichtige Wirtschaftszweige wie Textilien, Schuhe, Bauwesen, Fahrzeugbau, Technologie und Transport.

Ausblick

Im Laufe des nächsten Jahres werden die Parlamentarier über ergänzende Gesetze (Leis Complementares) abstimmen müssen, die die Einzelheiten der Steuerreform regeln. In diesen Gesetzen werden die Eckpunkte der neu zu schaffenden Steuern, die Übergangsphase vom bisherigen zum neuen Steuersystem und weitere Aspekte festgelegt. Mit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung werden in den nächsten Jahren in ganz Brasilien zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalgesetze aufgehoben werden müssen. Die Vereinfachung des brasilianischen Steuersystems kann ab 2024 mit nur zwei ergänzenden Gesetzen geregelt werden.

Zum Thema:

• GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien
• GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Überblick (1. Teil)
• GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen (2. Teil)
• GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Inkraftsetzung und Umsetzung (3. Teil)
• GTAI-Bericht Steuerreform in Brasilien: Senat billigt Verfassungsänderung (4. Teil)

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