Angola und die EU unterzeichnen Investitionsabkommen

Die EU und Angola haben am 17. November 2023 ein Abkommen über die Erleichterung nachhaltiger Investitionen unterzeichnet. Darin ist vorgesehen, dass Genehmigungsverfahren für Investitionen vereinfacht werden und Investoren von Garantien profitieren. So sollen Unternehmen nicht schlechter behandelt werden als andere ausländische Unternehmen in dem jeweiligen Staat. 

Konkrete Anlaufstellen für Unternehmen und die Veröffentlichung aller Investitionsgesetze und -bedingungen sollen zu mehr Transparenz beitragen und Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben unterstützen. Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, wenn möglich zentrale Informationsportale mit für ausländische Investoren relevanten rechtlichen Informationen einzurichten. Die Portale sollen Informationen zu Investitionsbeschränkungen, Unternehmensgründungen, zum Grundstückserwerb oder zur Zahlung von Steuern bereitstellen. Anfallende Gebühren sollen transparent kommuniziert werden.

Darüber hinaus enthält das Abkommen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte. So sollen in diesen Bereichen relevante Konventionen und Rahmenvereinbarungen der Vereinten Nationen umgesetzt und einheitlich angewendet werden.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss noch das Europäische Parlament zustimmen.

Zum Thema:

• EU-Angola Investitionsabkommen

• Pressemitteilung der EU vom 17.11.2023

• GTAI-Bericht: Die EU vereinfacht Investitionen in Angola vom 2. November 2023

• Africa Business Guide