GTAI-Rechtsnews - Dezember 2022
30.11.2022

Veranstaltungshinweise

USA

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 6. Dezember 2022 um 14 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in den USA. Info und Anmeldung

Polen

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 15. Dezember 2022 um 14 Uhr ein Webinar zum polnischen Wirtschaftsrecht. Info und Anmeldung

Brasilien

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 31. Januar 2023 um 14 Uhr ein Webinar zum Thema „Regierungswechsel: Neue Gesetze in Brasilien“. Beleuchtet werden  die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Info und Anmeldung

Länderinformationen

Afrika

• OHADA: Das allgemeine Handelsrecht (Aktualisierung): Vorschriften unter anderem zum Handelskauf, dem Handelsregister oder der Handelsvermittlung machen dieses Gesetz zu einem wichtigen Regelungsinstrument für Unternehmen. 
• OHADA: Vorteile für deutsche Unternehmen (Aktualisierung): Ein gemeinsames Wirtschaftsrecht hat den entscheidenden Vorteil der Vereinfachung von grenzüberschreitenden Geschäften. Doch auch darüber hinaus gehende Vorteile sind sichtbar.
• OHADA: Ein gemeinsames Wirtschaftsrecht (Aktualisierung): 17 überwiegend französischsprachige Staaten haben sich zusammengeschlossen, um ein einheitliches Wirtschaftsrecht zu schaffen. Wer ist dort Mitglied und was ist geregelt?

Algerien

• Gesetze in Algerien (Aktualisierung): Algerische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen (Linkliste).
• Recht kompakt Algerien (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Algerien (Basisinformationen). 

Australien

• Gesetzesentwurf zur Änderung des australischen Arbeitsgesetzes: Am 27. Oktober 2022 hat die australische Regierung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu Änderung des australischen Arbeitsgesetzes vorgelegt.

Belgien

• Neues Vertragsrecht in Belgien: Der Code Civil von 1804 wird Stück für Stück durch ein neues Gesetzbuch ersetzt. Ab Januar 2023 gilt der neue Allgemeine Teil (Buch 1) und das neue Vertragsrecht (Buch 5).

China

• Katalog der geförderten Branchen in China aktualisiert: Ende Oktober 2022 hat China eine neue Fassung des "Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment" veröffentlicht. Sie wird ab 1. Januar 2023 Anwendung finden.
• Gerichtliche Zuständigkeit in China bei Fällen mit Auslandsbezug: Das Oberste Volksgericht der VR China hat "Bestimmungen zu einigen Fragen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug" veröffentlicht.

EU

• Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt: Der neue Verordnungsvorschlag gilt für Produkte aus allen Wirtschaftszweigen. Unerheblich ist, ob die Produkte in der EU hergestellt oder aus Drittländern in die EU eingeführt werden.
• EuGH zur Geldwäscherichtlinie: Datenschutz gegen Transparenz: Die Geldwäscherichtlinie aus 2015 schafft ein "Register der wirtschaftlich Berechtigten". In einem Detail ist der Gesetzgeber dabei zu weit gegangen, sagt der EuGH. 

Hongkong

• UN-Kaufrecht tritt am 1. Dezember 2022 für Hongkong in Kraft: Das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf" wird ab Dezember 2022 in der Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung finden.

Indien

• Neuer Entwurf eines Datenschutzgesetzes in Indien veröffentlicht: Am 18. November 2022 hat Indien den Entwurf einer "Digital Personal Data Protection Bill, 2022" (DPDP Bill) zur öffentlichen Kommentierung bis zum 17. Dezember 2022 herausgegeben.

Libyen

• Neues Beteiligungsgesetz für ausländische Investoren in Libyen: Am 13. Oktober 2022 erließ das libysche Wirtschafts- und Handelsministerium ein Dekret über die Beteiligung von Ausländern an Unternehmen in Libyen.

Luxemburg

• Befristete Senkung der Umsatzsteuer in Luxemburg: Um Abhilfe in Sachen Inflation zu schaffen, senkt Luxemburg fast alle Mehrwertsteuersätze. Die Maßnahme ist auf das Jahr 2023 befristet. 

Malaysia

• Recht kompakt Malaysia (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Malaysia (Basisinformationen). 

Nigeria

• Nigerianisches Start-up Gesetz unterzeichnet: Der nigerianische Präsident hat am 19. Oktober 2022 das Start-up Gesetz unterzeichnet. Durch dieses sollen Start-ups unterstützt und ihre Lebensdauer verlängert werden.

Oman

• Änderungen im Steuerrecht Omans:  Seit dem 17. Oktober 2022 gelten in Oman einige Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Mehrwertsteuergesetz.

Polen

• Achtung! Ab 1. Januar 2023 gibt es eine neue Arbeitgeberpflicht: Ab dem neuen Jahr wird jeder Unternehmer/Arbeitgeber ein Profil in der polnischen Sozialversicherungsanstalt ZUS haben müssen. Es soll den Informationsfluss erleichtern.

Saudi-Arabien

• Neues Informationstechnologiegesetz in Saudi-Arabien: In Saudi-Arabien wird am 7. Dezember 2022 ein neues Telekommunikations- und Informationstechnologiegesetz in Kraft treten.

Südafrika

• Steuerleitfaden für kleine Unternehmen in Südafrika: Die Finanzbehörde hat den Steuerleitfaden für kleine Unternehmen und den Einzelhandelskaufmann überarbeitet. Darin gibt sie wertvolle steuerrechtliche Hinweise und Empfehlungen.

Ukraine

• Überblick über rechtliche Entwicklungen in der Ukraine: Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen bei Geschäften mit ukrainischen Geschäftspartnern zu rechnen. Teil 1 der Beitragsreihe beleuchtet den Zahlungsverkehr und das Steuerrecht. 
• Überblick über rechtliche Entwicklungen in der Ukraine: Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen bei Geschäften mit ukrainischen Geschäftspartnern zu rechnen. Im Fokus von Teil 2 der Beitragsreihe steht das Vertragsrecht.
• Überblick über rechtliche Entwicklungen in der Ukraine: Kraft der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen im Geschäftsverkehr zu rechnen. Im Fokus von Teil 3 der Beitragsreihe steht die Arbeit von Gerichten und Registern.

USA

• US-Finanzministerium veröffentlicht CFIUS-Sanktionsrichtlinien: Am 20. Oktober 2022 hat das US-Finanzministerium für den Ausschuss für Auslandsinvestitionen (CFIUS) erstmals schriftliche Durchsetzungs- und Sanktionsrichtlinien veröffentlicht.
• Entwicklungen im US-EU-Datenschutz 2022: Nach der politischen Einigung im März 2022 hat US-Präsident Biden im Oktober 2022 eine Executive Order zur Schaffung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens unterzeichnet.
• California Privacy Rights Act tritt am 1. Januar 2023 in Kraft: Nachdem der kalifornische Privacy Rights Act bereits im November 2020 verabschiedet wurde, tritt dieser nun am 1. Januar 2023 vollständig in Kraft. 

Vereinigte Arabische Emirate

• Neuer Versicherungsschutz für Arbeitnehmer in den VAE: Im September 2022 hat die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate das Dekret Nr. 13 aus 2022 über eine Arbeitslosenversicherung erlassen.
• Neues Gesetz über Familienunternehmen in den VAE: Am 10. Oktober 2022 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Gesetz über Familienunternehmen erlassen. Es soll die Fortführung solcher Unternehmen erleichtern. 

Vereinigtes Königreich

• Britisches Autumn Statement bringt Steueränderungen mit sich: Die vorgestellten Maßnahmen setzen den Fokus auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Damit nimmt die Regierung fast alle im Growth Plan 2022 vorgesehenen Änderungen zurück. 

Welt

• Rechtliche Aspekte bei Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland: Wer einen Vertrag mit einem ausländischen Geschäftspartner schließt, hat Einiges zu beachten. Das UN-Kaufrecht und das zuständige Gericht sind nur zwei Aspekte. 
• Schiedsklausel und AGB in Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland:  Schiedsklauseln oder AGB sind zwei Aspekte, die bei der Verhandlung eines internationalen Vertrages berücksichtigt werden sollten. Weitere Punkte finden Sie in diesem Bericht.
• Anwälte im Ausland: Von den deutschen Auslandsvertretungen erstellte Anwaltslisten (Linklisten).

Zentralamerika

• Gesetze in Zentralamerika: Zentralamerikanische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen. Im Fokus: Guatemala, Honduras und Panama (Linkliste).

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Tschechische Republik

In eigener Sache

• Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)

• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen

• Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar

• Reihe „Recht kompakt“ - Länder-Basisinformationen

• Reihe „Dienstleistungen erbringen in …“ - Länder-Basisinformationen

• Länder-Linklisten „Ausländische Gesetze“

• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa

Service

• Folgen Sie uns auf Twitter

• Folgen Sie uns auf Linkedin

• Auskunftsservice

• Alert-Service

• Anwälte im Ausland

• GTAI-Special Beyond Brexit

Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

www.gtai.de/impressum
www.gtai.de/datenschutz
 

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages