US-Finanzministerium veröffentlicht CFIUS- Sanktionsrichtlinien

In den USA ist das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle von Auslandsinvestitionen zuständig. Es überprüft die Auswirkungen von ausländischen Investitionen in Bezug auf die nationale Sicherheit.

Als federführende Behörde über den Ausschuss für Auslandsinvestitionen hat das US-Finanzministerium nunmehr erstmals schriftliche Enforcement and Penalty Guidelines (Durchsetzungs- und Sanktionsrichtlinien) veröffentlicht.

Die Richtlinien bieten der Öffentlichkeit Informationen darüber, wie der Ausschuss Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften bewertet, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. In diesem Rahmen bieten die Richtlinien unter anderem einen Überblick darüber, ob und in welcher Höhe Strafen bei etwaigen Verstößen verhängt werden.

Zum Thema:

• U.S. Department oft he Treasury: CFIUS Enforcement and Penalty Guidelines
• GTAI-Rechtsmeldung: US-Prüfungsverfahren für Auslandsinvestitionen verschärft