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Rechtsmeldung | Hongkong | UN-Kaufrecht

UN-Kaufrecht tritt am 1. Dezember 2022 für Hongkong in Kraft

Das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf" wird ab Dezember 2022 in der Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung finden. 

Von Julia Merle | Bonn

Die "United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods" (kurz: CISG) vom 11. April 1980 wird dann bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen über Waren anwendbar sein. Das UN-Kaufrecht entfaltet gemäß der "Sale of Goods (United Nations Convention) Ordinance" Gesetzeskraft in der Sonderverwaltungsregion. Seine Regelungen gelten automatisch, sofern die Parteien die Anwendbarkeit im Vertrag nicht ausdrücklich ausschließen.

Bislang konnten die Vertragsparteien das UN-Kaufrecht bereits durch vertragliche Vereinbarung für anwendbar erklären.

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