GTAI-Rechtsnews - Januar 2023
04.01.2023

Veranstaltungshinweise

Brasilien

• Germany Trade & Invest veranstaltet am 31. Januar 2023 um 14 Uhr ein Webinar zum Thema „Regierungswechsel: Neue Gesetze in Brasilien“. Beleuchtet werden  die wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Info und Anmeldung

Länderinformationen

Australien

• Änderung der Datenschutzgesetze in Australien: Am 29. November 2022 hat das australische Parlament die Privacy Legislation Amendment Bill 2022 verabschiedet, die zu Änderungen der australischen Datenschutzgesetze führt.

Belgien

• Belgien: Rolle rückwärts bei Werktagen: Die Reform des belgischen Code Civil erfährt kurz vor Inkrafttreten eine Detailkorrektur: In bestimmten Konstellationen ist der Samstag auch zukünftig ein Werktag.

Brasilien

• Wahlsieg in Brasilien bestätigt: Das Wahlgericht schließt das Wahlverfahren 2022 in Brasilien rechtlich ab.
• Brasilien: Neue Rechtsgrundlagen für den Klimaschutz: In seiner ersten internationalen Rede kündigte der neue brasilianische Präsident Lula an, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine Priorität des brasilianischen Staates sein wird.

China

• Revision des chinesischen Gesetzes zum Schutz der Frauenrechte: China hat sein "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen" überarbeitet. Die Gesetzesänderungen gelten ab 1. Januar 2023 und betreffen auch Arbeitgeberpflichten.
• Regeln für die Datenschutzzertifizierung in China: Bezüglich der Zertifizierung der Verarbeitung persönlicher Daten hat China Implementierungsvorschriften erlassen. Sie beschreiben insbesondere das Zertifizierungsverfahren.

EU

• Post-Brexit Regelwerk: Wichtige Rolle für die Kommission: Europäisches Parlament und Rat haben sich auf das Prozedere geeinigt, dem die europäische Seite folgen soll, wenn sie auf Vertragsverletzungen der britischen Seite reagieren muss.
• Keine öffentliche Einsicht in europäische UBO-Register: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die öffentliche Einsichtnahme in die Register der wirtschaftlichen Eigentümer (ultimate beneficial owner – UBO) für ungültig erklärt.

Frankreich

• Portal 21 - Rechtsrahmen in Frankreich (Teilaktualisierung): Die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Dienstleister aus Frankreich ihre Tätigkeiten ausüben, sind vielfältig.

Georgien

• Georgien erhöht die Gewinnsteuer für die Finanzbranche: Die Gewinnsteuer für die Finanzbranche wird auf 20 Prozent angehoben. Zeitgleich wird der Nullsatz für die Dividendensteuer eingeführt.

Israel

• Freihandelsabkommen zwischen Israel und VAE nun ratifiziert: Die Regierungen der VAE und Israels haben am 11. Dezember 2022 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ratifiziert.

Kanada

• Die Modernisierung des Investment Canada Act hat begonnen: Am 7. Dezember 2022 hat die kanadische Regierung die Bill C-34 vorgeschlagen, die den Investment Canada Act modernisieren soll.

Kasachstan

• Kasachstans Haushaltsplan für das Jahr 2023 steht fest: Der Haushaltplan gilt in den Jahren 2023 bis 2025 und legt unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohnes fest. 
• Änderungen des kasachischen Steuerrechts ab dem 1. Januar 2023: Das kasachische Steuergesetzbuch bekommt ein neues Kapitel: Für bestimmte Unternehmen wird die Zahlung einer einheitlichen Einkommenssteuer eingeführt. 

Kolumbien

• Kolumbien: Änderungen bei Mindestlohn und Fahrtkostenzuschuss: Ab dem 1. Januar 2023 werden der monatliche Mindestlohn und der Fahrtkostenzuschuss in Kolumbien erhöht.

Malediven

• Malediven erhöhen Umsatzsteuer ab 1. Januar 2023: Der Standardsatz der maledivischen "Goods and Services Tax" (GST) wird ab dem Jahr 2023 auf 8 Prozent angehoben. Es ist dessen erste Änderung seit zehn Jahren.

Mexiko

• Mexiko erhöht Mindestlohn: Die Nationale Mindestlohnkommission (CONASAMI) erhöht den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko um 20 Prozent. Der neue Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2023.

Moldau

• Moldau erstattet Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Betriebe: Die Moldauische Regierung führt ein Programm zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Betriebe ein.

Nordmazedonien

• Neues Verbraucherschutzgesetz in Mazedonien in Kraft getreten: Nordmazedonien setzt als erstes Land im Westbalkan die EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz um. Das neue Gesetz sieht neue Pflichten für Unternehmen vor. 

Peru

• Präsidentenwechsel in Peru: Die Amtsenthebung des Präsidenten in Peru durch die Legislative hat eine verfassungsrechtliche Grundlage.

Russland

• EU will Sanktionen gegen Russland effektiver durchsetzen: Europäischer Rat nimmt Verstöße gegen Sanktionen in die Liste der "EU-Straftatbestände“ auf.
• Russland verschärft das Gesetz über "Ausländische Agenten“: Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Kontrolle über die Tätigkeit von Unternehmen und Personen, die unter "ausländischem Einfluss" stehen.

Schweiz

• Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz ab 2023: Die neue ergänzende Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sowie die Musterschiedsklausel gelten ab dem 1. Januar 2023. Zeitgleich wird das Obligationenrecht angepasst.  

Spanien

• Neues Start-Up-Gesetz in Spanien kommt zum Jahresbeginn: Die spanische Regierung möchte durch die Schaffung steuerlicher Anreize die Förderung aufstrebender Unternehmen vorantreiben. Seit Juli 2021 war das Gesetzesvorhaben in Arbeit.

Thailand

• Änderungen im thailändischen Gesellschaftsrecht veröffentlicht: Durch Anpassungen des thailändischen "Civil and Commercial Code" (CCC) ergeben sich Neuerungen unter anderem im Bereich der Limited Company. Sie treten im Februar 2023 in Kraft.

Ukraine

• Ukraine beschließt ein neues Mediengesetz: Das neue Mediengesetz bringt die Ukraine dem EU-Beitritt einen Schritt näher.

USA

• Virginia Consumer Data Protection Act tritt 2023 in Kraft: Am 1. Januar 2023 tritt der Virginia Consumer Data Protection Act in Kraft und ist weltweit von Unternehmen zu beachten.
• Steuerrecht in den USA: Mit "Steuerrecht in den USA" soll den am US-Markt interessierten deutschen Unternehmen ein Überblick über steuerrechtliche Rahmenbedingungen vor Ort gegeben werden.

Vereinigte Arabische Emirate

• Neues Zivilprozessrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Am 2. Januar 2023 tritt in den VAE ein neues Gesetz über das Zivilprozessrecht in Kraft. Es soll das prozessrechtliche Umfeld im Land investorenfreundlicher gestalten.
• Änderungen bei der Mehrwertsteuer in den VAE: Am 1. Januar 2023 werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten Änderungen an einigen Bestimmungen des Mehrwertsteuersystems in Kraft treten.

Vereinigtes Königreich

• Geplante Anpassung des britischen Mindestlohns: Zum 1. April 2023 soll der gesetzliche Mindestlohn im Vereinigten Königreich erhöht werden. Dies teilte die britische Regierung im Autumn Statement mit.
• Neues britisches Beihilferecht ab Januar 2023: Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht. 

WTO

• WTO-Mitglieder für Vereinfachung internationaler Dienstleistungen: Die plurilaterale WTO-Initiative "Services Domestic Regulation" nimmt Gestalt an. Ziel ist der Abbau von Hürden im nationalen Recht der teilnehmenden Staaten.

Auszüge aus der GTAI-Reihe "Lohn- und Lohnnebenkosten"

• Arbeitsrecht Brasilien

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