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Änderung der Datenschutzgesetze in Australien
Am 29. November 2022 hat das australische Parlament die Privacy Legislation Amendment Bill 2022 verabschiedet, die zu Änderungen der australischen Datenschutzgesetze führt.
06.12.2022
Von Jan Sebisch | Bonn
Die Verabschiedung der Privacy Legislation Amendment Bill 2022 ändert diverse datenschutzrechtliche Bestimmungen des Privacy Act 1988, des Australian Communications and Media Authority Act 2005 sowie des Australian Information Commissioner Act 2010.
Zentrale Änderungen finden sich vor allen Dingen im Privacy Act 1988. Hier sind die Bußgelder für schwerwiegende oder wiederholte Eingriffe in die Privatsphäre erhöht worden. Zukünftig können nunmehr Bußgelder von bis zu 50 Millionen Australischer Dollar ($A) erhoben. Ferner werden die Befugnisse des australischen Datenschutzbeauftragten (Australian Information Commissioner) erweitert.
Die Änderungen im Rahmen des Australian Communications and Media Authority Act 2005 ermöglichen es der australischen Kommunikations- und Medienbehörde, Informationen an eine nicht juristische Person des Commonwealth weiterzugeben, die für die Durchsetzung eines oder mehrerer Gesetze des Commonwealth verantwortlich ist.
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