Wahlsieg in Brasilien bestätigt

Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral - TSE) hat am 12. Dezember 2022 die Zeremonie zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der neue Präsident der Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, und der Vizepräsident, Geraldo Alckmin, beide am 31. Oktober 2022 gewählt, erhielten ihre jeweiligen Wahlurkunden vom Präsidenten des TSE. Die Aushändigung der Urkunden schließt das Wahlverfahren 2022 ab und bestätigt den Sieg der Kandidaten. Mit der Zeremonie durch die TSE sind der neue Präsident und der Vizepräsident offiziell berechtigt, ihr Amt am 1. Januar 2023 anzutreten. Die Amtseinführung ist der Beginn der Ausübung des Mandats gemäß der brasilianischen Verfassung (Constituição Federal de 1988 - CF/88). Artikel 78 der Verfassung sieht vor, dass der Präsident und der Vizepräsident der Republik auf einer Parlamentssitzung des Nationalkongresses (Congresso Nacional) vereidigt werden.

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsbericht: Das Verfahren der Präsidentschaftswahl im brasilianischen Recht;

• GTAI-Länderbericht: Recht Kompakt Brasilien;

• Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral - TSE);

• Gesetzes 4737/1965 (Código Eleitoral);

• Beschluss über den Wahlkalender für 2022 (Resolução nº 23.674/2021);

• Beschluss über die allgemeinen Rechtsakte des Wahlverfahrens (Resolução nº 23.669/2021).