Brasilien: Neue Rechtsgrundlagen für den Klimaschutz

"Brasilien ist zurück": Am 17. November 2022 hat der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine Reihe von Maßnahmen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zum Klimaschutz angekündigt, die ab 1. Januar 2023 in Brasilien umgesetzt werden sollen. Die Ankündigung erfolgte während seiner Rede auf der COP27, der Konferenz der Vereinten Nationen in Sharm El Sheikh, Ägypten. Lula da Silva hat betont, dass sich Brasilien wieder an der Debatte über Umweltfragen beteiligen wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Rechtsinstrumente und künftige Gesetzesänderungen zur Stärkung des Klimaschutzes in Brasilien vorgestellt.

Aktuelle Rechtsgrundlagen zum Klimawandel

Lula da Silva, der schon von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens war, hat auf der COP27 angekündigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel "den höchsten Stellenwert" in der Struktur der neuen Regierung haben wird. Diese Ankündigung unterstreicht die internationalen Verpflichtungen, die Brasilien im Bereich des Umweltschutzes eingegangen ist. Dazu gibt es drei Rechtsinstrumente, die in Betracht zu ziehen sind:

1. In Brasilien findet das Thema Klimaschutz seine Hauptgrundlage in den Artikeln 23 VI und 225 der brasilianischen Bundesverfassung von 1988 (Constituição Federal de 1988 - CF/88). Die Verfassung legt fest, dass es Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden ist, "die Umweltverschmutzung in all ihren Formen" zu bekämpfen. Ebenso wird das Recht auf eine "ökologisch ausgewogene Umwelt" als ein Recht aller Generationen und als eine "Pflicht der öffentlichen Hand" betrachtet.
2. Das Pariser Abkommen, das Brasilien unterzeichnet hat, wurde am 21. September 2016 ratifiziert und trat 2017 durch das Präsidentendekret Nr. 9.073/2017 auf brasilianischem Gebiet in Kraft. Informationen zum Pariser Abkommen finden Sie hier.
3. Im Jahr 2009 war Lula einer der ersten lateinamerikanischen Präsidenten, der ein Bundesgesetz zum Klimawandel abgesegnet hat. Es handelt sich um das Gesetz 12.187/09, mit dem die Nationale Politik zum Klimawandel (Política Nacional sobre Mudança do Clima - PNMC) geschaffen wurde, die auch heute noch ein wichtiges Rechtsinstrument in diesem Bereich in Brasilien ist.

Neuerungen im Umweltschutzrecht

In Bezug auf die drei oben genannten Rechtsinstrumente gibt es laufend Änderungen, die zu berücksichtigen sind.

Bundesverfassung von 1988

Auf Verfassungsebene wird im Nationalkongress eine Verfassungsänderung (PEC 37/21) debattiert, mit der zentrale Artikel des Verfassungstextes angepasst werden sollen. Die so genannte "Klimasicherheit" (segurança climática) wird nicht nur direkt mit der Umwelt (Art. 225 CF/88), sondern auch mit der Wirtschafts- und Finanzordnung (Art. 170 CF/88) und den Grundrechten (Art. 5 CF/88) verbunden sein. Konkret zielt diese Verfassungsänderung darauf ab, den brasilianischen Staat dauerhaft zu verpflichten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Gleichzeitig wird das Thema nun als Wirtschaftsprinzip behandelt und die Klimasicherheit wird in die Liste der Menschenrechte aufgenommen sein, neben dem Recht auf Leben, Freiheit und Gleichheit.

Pariser Abkommen

Unabhängig von der Verabschiedung des PEC 37/21 durch den Nationalkongress hat das Oberste Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal - STF) am 1. Juli 2022 beschlossen, dass das Recht auf Klimasicherheit verfassungsrechtlich relevant ist. Die Entscheidung ist historisch und bisher einmalig in der Welt. Sie stellt fest, dass das Pariser Abkommen in die Kategorie der Rechtsinstrumente gehört, die direkt mit den Menschenrechten verbunden sind. Das bedeutet, dass das Pariser Abkommen nun in Brasilien einen privilegierten Status hat, der sowohl gegenüber den allgemeinen Gesetzen als auch gegenüber jedem Dekret der Exekutive eine höhere Stellung einnimmt. Mit der neuen Rechtsprechung des STF ist die Regierung daher verpflichtet, die von Brasilien im Pariser Abkommen unterzeichneten Maßnahmen umzusetzen.

Gesetz Nr. 12.187/09

Da das Gesetz Nr. 12.187/09 vor dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens verabschiedet wurde, muss es aktualisiert werden. Zu diesem Zweck ist in der Abgeordnetenkammer ein Gesetzentwurf anhängig (Gesetzentwurf Nr. 6.539/2019). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Brasilien bis 2050 100 Prozent seiner Treibhausgasemissionen neutralisieren muss. Das Ziel ist Teil der Erfüllung des Pariser Abkommens. In seiner Rede auf der COP27 hat Lula betont: "Die bereits abgeschlossenen Vereinbarungen müssen aus dem Papier herauskommen".

Amazonas-Fonds

Der neue brasilianische Präsident gab bekannt, dass Brasiliens Ziel bis 2030 darin besteht, die illegale Abholzung auf Null zu reduzieren und die Zerstörung brasilianischer Biome zu verhindern. "Es gibt keine Klimasicherheit in der Welt ohne ein geschütztes Amazonasgebiet", sagte Lula auf der COP27.

Bei der Erwähnung des Amazonas verwies Lula ausdrücklich auf Deutschland. Deutschland ist zusammen mit Norwegen einer der Hauptgeldgeber des so genannten Amazonas-Fonds (Fundo Amazônia). Der 2008 von Lula durch das Präsidentendekret 6.527/08 eingerichtete Fonds zielt darauf ab, Spenden für nicht rückzahlbare Investitionen in Maßnahmen zur Verhinderung, Überwachung und Bekämpfung der Abholzung des größten Tropenwaldes der Welt zu ermöglichen. Deutschland und Norwegen hatten die finanzielle Unterstützung an den Fonds wegen der zunehmenden Abholzung und Waldbrände im Amazonasgebiet seit 2019 ausgesetzt. Nach dem Regierungswechsel in Brasilien wird der Amazonas-Fonds ab 2023 wieder aktiviert.

Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland

Am 1. Dezember 2022 kündigte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Anwesenheit bei der Amtseinführung Lulas in Brasilia an, gefolgt von einer Reise in den Amazonas-Regenwald. Mit dem Besuch unterstreicht Deutschland die Bedeutung einer internationalen Klimapolitik. Das Treffen zwischen dem deutschen Bundespräsidenten und dem neuen brasilianischen Präsidenten soll eine neue Phase der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern einleiten.

Zum Thema:

• GTAI-Länderbericht: Recht Kompakt Brasilien.